Der «Chancenlose» mit den markigen Worten

Am 18. Oktober finden die nationalen Wahlen statt. In einer Serie stellt zentral+ die sechs Luzerner Ständeratskandidaten vor. Den Anfang macht der 50-jährige GLP-Nationalrat Roland Fischer. Top ausgerüstet treffen wir Fischer in Udligenswil bei seiner Leidenschaft: dem Biken.

Der Helm sitzt, die Velobrille ebenfalls und auch die Körperhaltung ist perfekt – hier kommt ein passionierter Biker auf uns zu. Relativ gemütlich, denn heute macht Roland Fischer nur eine kurze Tour. Doch es macht ihm sichtlich Spass, auf dem Bike ist er in seinem Element. «Es ist ein gesunder und umweltfreundlicher Sport», erklärt Fischer.

Die Unternehmungslust kauft man dem Nationalrat ab. Trotzdem: Fischer kommt unscheinbar daher. Er sei ein ruhiger Typ, sagt er selbst, und um mehr zu erfahren begeben wir uns ins Café und starten unser Gespräch über die Armee, den Finanzausgleich und seinen Wahlkampf.

zentral+: Herr Fischer, die Grünliberalen haben in Luzern einen Wähleranteil von 6,1 Prozent. Nun kandidieren Sie für den Ständerat. Ein aussichtloses Unterfangen?

Roland Fischer: Nein, das denke ich nicht. Man darf nicht vergessen, dass die GLP bei den letzten Wahlen zum ersten Mal antrat. Zudem: Ständeratswahlen sind Personenwahlen. Ich habe mit meiner Arbeit im Nationalrat zeigen können, dass ich sehr viel Fachkompetenz besitze und über einen grossen Erfahrungsschatz verfüge.

«Wenn ich dank meines Ständeratswahlkampfs zusätzliche Stimmen für den Nationalrat hole, ist das ein willkommener Nebeneffekt.»

zentral+: Hand aufs Herz: Geht es nicht in erster Linie darum, Ihren Nationalratssitz zu retten?

Fischer: Wenn ich dank meines Ständeratswahlkampfs zusätzliche Stimmen für den Nationalrat hole, ist das ein willkommener Nebeneffekt. Aber ich denke, wenn es nur darum ginge, sollte man nicht kandidieren.

zentral+: Medienwirksam ist die Ständeratskandidatur ja, sonst wären wir nicht hier. Wie werden Ihre Tätigkeiten Ihrem Eindruck nach wahrgenommen?

Fischer: Ich werde oft angehört, wenn es um sachpolitische Inhalte in meinen Schwerpunkten Finanz- und Sicherheitspolitik geht. Das hat bestimmt auch damit zu tun, dass ich in beiden Bereichen nicht nur politische, sondern auch praktische Erfahrungen habe.

zentral+: Laut Experten steht aber auch der Nationalratssitz der GLP im Kanton Luzern auf der Kippe. Was machen Sie im Wahlkampf, um sich zu retten?

Fischer: Wir werden sicher mit Plakaten und Inseraten präsent sein – haben aber nicht die finanziellen Mittel wie andere. Die GLP wird viel auf der Strasse anzutreffen sein. Das ist der Hauptfokus: zu den Leuten gehen und ins Gespräch kommen. So können wir auch unsere Politik darlegen.

zentral+: Wie viel Geld nehmen Sie für den Wahlkampf in die Hand?

Fischer: Wir wollen in dieser Frage transparent sein und ich würde Ihnen gerne einen Betrag nennen. Momentan ist dieser aber noch nicht druckreif, er hängt auch sehr von Spenden ab. Es wird ein fünfstelliger Betrag sein.

Im 30-Sekunden Wahlspot sagt Roland Fischer, weshalb er den Kanton Luzern in der kleinen Kammer vertreten möchte:

zentral+: Was ist der grösste Erfolg in Ihrer ersten Legislatur?

Fischer: Als publikumswirksamster Erfolg bewerte ich das Nein zum Gripen. Als Armee-Befürworter konnten wir mit sachpolitischen Argumenten erfolgreich darlegen, weshalb es das Flugzeug nicht braucht. Dann gibt es Erfolge im Stillen, wie etwa die Einführung des neuen Führungsmodells des Bundes oder Anpassungen in der Rechnungslegung des Bundes. Als Finanzpolitiker ist es mein grosses Anliegen, für mehr Transparenz im Bundeshaushalt zu sorgen.

«Das Parlament hat in Armeefragen eine sehr konservative, fast rückwärtsgewandte Sichtweise.»

zentral+: Lassen Sie uns gleich etwas über die Armee sprechen. Sie stehen zu einer schlanken und modernen Milizarmee. Wie das Gripen-Nein zeigt, kommt diese Meinung auch beim Volk an. Weshalb stossen Sie im Parlament auf harten Widerstand?

Fischer: Dies hat mit den politischen Mehrheitsverhältnissen in den Räten und den Kommissionen zu tun. Die Meinung des Volkes wird hier nicht widergespiegelt. Das Parlament hat in Armeefragen eine sehr konservative, fast rückwärts gewandte Sichtweise. Aus meiner Sicht ist das gefährlich, weil die Bedrohungen heute und in der Zukunft anders daher kommen. Ich denke, der Vorschlag zur Weiterentwicklung der Armee des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Problematisch ist, dass die Partei des Verteidigungsministers selber nicht dahinter steht, wie man im Nationalrat gesehen hat.

zentral+: Wo haben Sie politische Rückschläge erlitten?

Die erste Volksinitiative der GLP «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde mit dem Rekordergebnis von 92 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt – ob Fischer das Debakel wohl noch in Erinnerung hat?

Fischer: Das war unsere eigene Volksinitiative. Man kann nicht wegdiskutieren, dass das nicht gut war. Viele unglückliche Umstände sind zusammengekommen: Gerade die Aufhebung der Frankenbindung hat dazu geführt, dass das Volk absolut keine Experimente wollte. Ich war insbesondere von der Wirtschaft enttäuscht. Sie will offenbar nicht realisieren, dass Umweltpolitik auch eine Chance ist und dass der Klimawandel, wenn man diesem nicht begegnet, den letztlich viel grösseren Schaden verursacht als etwas höhere Benzinpreise.

zentral+: Energiepolitik ist ein gutes Thema und eines der Hauptthemen der GLP. Sie haben die Frankenstärke erwähnt. Ziehen die GLP-Themen überhaupt noch?

Fischer: Bis zur Aufhebung der Franken-Euro-Untergrenze stand die Energiepolitik sehr stark im Fokus. Nun steht die Wirtschaftspolitik im Vordergrund. Aber das Thema ist nicht vom Tisch. Man darf nicht vergessen, der Nationalrat hat die Energiestrategie 2050 verabschiedet. Der Ständerat ist nun gefordert, ebenfalls Farbe zu bekennen.

zentral+: Sie sind ein Vielredner, waren am drittmeisten aller Neulinge am Rednerpult. Weshalb?

Fischer: Wir sind ein Redeparlament und das Parlament ist der Ort, wo wir als Politiker der Öffentlichkeit kommunizieren können, wie die Entscheide zustande kommen. Deshalb bin ich jemand, der gerne nach vorne geht. Es war in der letzten Legislatur aber sicher auch thematisch bedingt.

zentral+: Wie würden Sie Ihr politisches Profil kurz beschreiben?

Fischer: Es ist klar ökologisch und liberal. Und liberal nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich.

zentral+: Was auch auffällt, ist der tiefe Wert bei der restriktiven Migrationspolitik. Sind Sie ein Linker? Oder einfach sehr liberal in dieser Beziehung.

Fischer: Genau, ich würde das nicht links oder rechts zuordnen. Ich politisiere einfach in der Sache. Wenn man hört, welche Vorschläge in der Migrationspolitik in den letzten Monaten gemacht wurden, kann man teilweise nur den Kopf schütteln. Als liberaler Staat mit einer humanitären Tradition ist es eine Pflicht, Flüchtlinge, die wirklich verfolgt werden, aufzunehmen.

zentral+: Was sagen Sie zu den Migrationskritikern?

Fischer: Die Asylpolitik des Bundes wurde bisher eigentlich immer getragen. Bei der Personenfreizügigkeit haben wir bei der Abstimmung im März eine Niederlage erlitten, die durch ein Zufallsmehr zustande kam. Ich glaube, das hat sehr viel mit Sorgen und Ängsten zu tun – die von der SVP auch bewusst geschürt werden. Das sind Sorgen, die man ernst nehmen muss, auf die man aber auch mit Information und Lösungen antworten sollte. Und nicht mit zusätzlicher Bewirtschaftung des Themas. Wirtschaftliche Entwicklung hängt auch sehr stark von den zur Verfügung stehenden Arbeitskräften ab und wenn wir bedenken, dass schon in wenigen Jahren nicht genug Nachwuchs für die Besetzung aller Lehrstellen und Stellen, welche durch Pensionierungen frei werden, haben, dürfen wir keine restriktive Migrationspolitik fahren – sonst drehen wir der Schweizer Wirtschaft den Hahn ab. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum müssen wir intelligent lösen, etwa mit Raumplanung oder der Verkehrspolitik in den Städten.

zentral+: Sie haben viele Herausforderungen der kommenden Jahre vorweg genommen. Was steht noch an?

Fischer: Ich denke, das absolut zentrale Thema ist die Klärung des Verhältnisses mit der EU. Die aktuelle Situation ist gar nicht gut und mit grossen Unsicherheiten verbunden. Da ist zum einen die Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, aber auch mit der Unternehmenssteuerreform steht ein grosser Brocken an.

zentral+: Dann haben Sie die Verkehrspolitik angesprochen. Haben Sie die Strasse auf dem Kieker? Schliesslich haben Sie die Absicht, dort zu sparen.

Fischer: Verkehrspolitisch ist der Fokus in den Städten und Agglomerationen ganz klar auf den Langsam-Verkehr, insbesondere auf das Velo, zu legen. Dies ist vor allem räumlich viel besser umzusetzen und kostengünstiger. Ein Ausbau des Strassenverkehrs ist an vielen Orten gar nicht mehr möglich.

«Ich bin stolz auf den NFA.»

zentral+: Beruflich haben Sie jahrelang am NFA mitgearbeitet. Können Sie sagen, was Ihre Aufgaben waren?

Fischer: Ich war bei der Finanzverwaltung stellvertretender Projektleiter und verantwortlich für die Methoden und Konzepte des NFA im engeren Sinn. Ich habe also den Ausgleichsmechanismus hautnah mitentwickelt. Zudem habe ich die Gesetzesbotschaften durch alle Gremien begleitet.

zentral+: Und wie ist er geworden?

Fischer: Ich bin stolz auf den NFA. Es ist ein Vorzeigeprojekt in Sachen Finanzföderalismus, das auch international Beachtung findet. Dies, weil die Steuerbasis die Grundlage des Ausgleichs darstellt und nicht die Ausgaben eines einzelnen Kantons.

«Die seit acht Jahren anhaltende Kritik aus Schwyz und Zug ist lächerlich.»

zentral+: Was sagen Sie zur Kritik?

Fischer: Sachlich gesehen funktioniert der NFA sehr gut. Die seit acht Jahren anhaltende Kritik aus Schwyz und Zug ist lächerlich. Es sind Beschuldigungen ohne Hand und Fuss. Man muss sehen: Diese Kantone sind seit der Einführung massiv ressourcenstärker, das heisst also reicher, geworden. Dass sie deshalb mehr Finanzausgleich zahlen müssen, ist logisch und zeigt, dass das System funktioniert. Die arrogante Haltung dieser Kantone und das Eindreschen auf die Nehmerkantone hat ihnen insbesondere im Ständerat sehr geschadet.

zentral+: Was empfehlen Sie denn den beiden Dauermotzern?

Fischer: Eine gute Steuerpolitik führt dazu, dass das Ressourcenpotential steigt. Dadurch steigen die Steuereinnahmen, aber man zahlt mehr in den Finanzausgleich oder erhält weniger. Die Steuerbelastung darf aber nicht zu tief sein, sonst macht man Verluste. Wenn der Finanzausgleich zu finanziellen Problemen bei den Kantonen führt, dann ist ihre Steuerpolitik schuld.

zentral+: Aber dass der Steuerwettbewerb tobt, sollte doch Sie als Liberalen freuen?

Fischer: Das schon. Aber mit dem NFA verfügen wir geradezu über ein Instrument, das zu einem massvollen Wettbewerb führt, weil er die richtigen Anreize setzt. Wenn Sie auf die Sozialdemokraten zielen, die sagen, der Steuerwettbewerb sei ruinös, so ist dies ebenso falsch.

zentral+: Das tönt alles sehr technisch. Sie haben den NFA mitentwickelt, jetzt sind Sie Politiker. Wie geht das?

Fischer: In der Tat nehme ich in diesem Thema eine sehr spezielle Rolle ein.

Fischer sträubt sich ein bisschen dagegen, sich als kompetentesten Parlamentarier auf diesem Gebiet zu bezeichnen – als quasi «Erfinder» möchten wir ihm diese Bezeichnung aufreden.

Auch meine Kommissionskollegen sind mit dem Thema sehr gut vertraut. Ein bekannter Politiker hat mal gesagt, ein gutes Instrument sei fair, aber nur wenige verstehen es. Wenn man die ständige Kritik und Polterattacken gegen den NFA hört, kommt es mir manchmal so vor.

zentral+: Angenommen, Sie schaffen die Wiederwahl in den Nationalrat nicht. Was machen Sie dann?

Fischer: Ich arbeite ja bereits heute an der Hochschule Luzern und könnte mir ein höheres Pensum sehr gut vorstellen.

zentral+: Sie könnten doch politischer Berater ihrer Partnerin (GLP-Kantonsrätin Michèle Graber) werden?

Fischer: Lacht. Sie ist ja momentan meine persönliche Mitarbeiterin. Nein, für eine Kantonsrätin liegt ein persönlicher Berater finanziell gar nicht drin. Aber die politische Beratung wäre durchaus auch ein spannender Bereich.

zentral+: Es wird doch immer gesagt, nationale Parlamentarier bekämen etliche Verwaltungsratsmandate angeboten. Sie haben kaum Mandate. Was haben Sie falsch gemacht?

Fischer: Lacht. Mir geht es immer um Abwägung. Mit jedem Mandat gibt man Unabhängigkeit preis. Mir ist es wichtig, dass meine Mandate auch wirklich mit meiner Politik übereinstimmen. Deshalb bin ich bei ProVelo Schweiz, der Auslandschweizer-Organisation und dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen aktiv.

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