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Der bürgerliche Block setzt sich durch
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In Sachen Steuerpoltik war die Linke bisher ohne Chance. Sie kann sticheln wie sie will, die bürgerliche Mehrheit beeindruckt das nicht. (Bild: Illustration, Andreas Kiener)

Streit um Luzerner Kantonsfinanzen Der bürgerliche Block setzt sich durch

4 min Lesezeit 2 Kommentare 03.03.2015, 11:57 Uhr

Die Wahlen werden immer mehr zum Volksentscheid über die Steuer- und Sparpolitik. Ob diese Fokussierung auf ein einziges Thema gut ist? Es gibt sicher Wind in den Wahlkampf. Der Entscheid fällt an der Urne. 

Ob das Parlament eine gute Figur macht, ist eine Frage des politischen Standpunktes. Klar ist, dass die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und CVP im Parlament in den letzten Jahren immer mehr zum sehr homogenen Block zusammengewachsen ist. Der Block aus diesen drei Fraktionen umfasste in der letzten Legislatur rund drei Viertel der Sitze (89 von 120 Sitzen). 

Die Massierung und Verhärtung des Blocks in den letzten Jahren hat damit zu tun, dass es keine Christlichsozialen (CSP) und kaum noch gesellschaftspolitisch (ur-)liberale FDP-Vertreter gibt. Die bürgerlichen Parteien sind insgesamt nach rechts gerutscht. Man kann sich nur noch darüber streiten, ob dieser Rechtsrutsch sanft oder hart ist, oder ob er dem Kanton etwas bringt, oder ob er ihm schadet.  

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Linke kassiert Ohrfeigen

Bei den Wahlen 2011 konnten sich die Grünen und die SP, die total 25 Sitze im 120-köpfigen Kantonsrat haben, gegenüber den Bürgerlichen nur unmerklich steigern. Ihre Funktion beschränkt sich seit jeher darauf, eine andere Sicht der Politik zu formulieren, um dann in den Sachabstimmungen Ohrfeigen zu kassieren. Die politischen Blöcke haben sich verfestigt. 

Der Kurs ist zementiert

Weil auch die CVP als Mittepartei oft von den «Rechtsabweichlern» dominiert wird, gibt es immer weniger eine ausdifferenzierte, mehrfarbige Politik. Die Ausnahmen sind überschaubar, wie zum Beispiel das Ausscheren der CVP bei der Steuererhöhung von 2013 (dafür) oder bei der Abschaffung der Liegenschaftssteuer (dagegen).  

In der Stadt, wo – anders als im mehrheitlich konservativen Kanton – linke Anliegen mehrheitsfähig sind, werden die Wählerinnen und Wähler die CVP wohl für ihre Politik abstrafen. Denn dass es CVP-Leute waren, die mit der Brechstange einen Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek durchdrücken wollten, werden die Wählerinnen und Wähler in der Stadt nicht so schnell vergessen. Für den teuren Planungsleerlauf müssen die Politiker, das nur noch am Rande, nicht gerade stehen.

Steuern bestimmen die Diskussion

Durchgesetzt haben sich die Bürgerlichen in den letzten Jahren mit ihrer Tiefsteuerpolitik. Sie war das beherrschende Thema im Kanton Luzern. Die Bürgerlichen verteidigen diese Politik der halbierten Unternehmenssteuern und der halbierten Vermögensteuern mit Zähnen und Klauen. Jetzt, vor den Wahlen, gehen der Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer aufs Ganze und fighten für eine Regierung ohne SP-Vertretung. Eine rein bürgerliche Regierung also soll den bisherigen Kurs zementieren: Kein Steuererhöhungen, kein Schrauben an der Schuldenbremse, der Staatshaushalt soll einzig mit Sparen ins Lot kommen.

Was bringt die Steuerpolitik? 

Vom Festhalten an der Tiefsteuerpolitik profitieren vor allem die Unternehmen und Vermögenden. Ob es dabei bleibt, ist offen. Noch kann nämlich niemand wirklich sagen, ob diese Strategie das versprochene Kapital und die Ressourcen anlockt. Weder die Befürworter, die von einem Erfolg sprechen, noch die Gegner, die von einem Scheitern sprechen, können ihre Thesen belegen. Die Kennzahlen über die Ansiedlung von Unternehmen und Vermögenden sind nicht eindeutig genug. Die Bürgerlichen argumentieren, es brauche «mehr Zeit», und dann werde der Erfolg dann schon kommen.

Normalverdiener ausgeblendet

Vor allem die SP hat sich bei ihrer Opposition gegen die Steuerpolitik nur immer auf die Unternehmens- und Vermögenssteuern eingeschossen und dabei ausgeblendet, dass auch die «Normalverdiener» von den mehrfachen Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben. Das stimmt zwar, es ist aber nur die halbe Wahrheit. Auch «Normalos» profitierten und hatten mehr Geld im Portemonnaie. 

Doch inzwischen gibt die Entwicklung der SP und den Grünen Recht. Mit der Steuererhöhung von 2013 schultern die Bürgerinnen und Bürger einen grösseren Teil des Staatshaushaltes als die Unternehmen und die Vermögenden, und zusätzlich fressen Gebührenerhöhungen die Vorteile wieder weg: Höhere Schulgebühren in den Mittelschulen, höhere Kosten in der Musikschule, grössere Schulklassen im Kindergarten, in den Mittelschulen und in den Berufsschulen, ein Abbau von Lektionen bei der Integrativen Förderung, höhere Hürden für die  Prämienverbilligungen, Einsparungen beim Öffentlichen Verkehr, weniger Unterstützung für die Behinderten. 

Das alles sind «Anpassungen» als folge der klammen Staatskasse, und sie betreffen einen immer grösseren Kreis von Bürgerinnen und Bürgern. Und die merken das widerum im Portemonnaie: Von den Vorteilen von einst bleibt weniger vorhanden. Dramatisch ist das nicht. Wenn man in die Welt hinausschaut, muss man zugeben: Es ist ein Jammern auf hohem Niveau. 

Und jetzt? Die Wahlen werden wohl zum Plebiszit für die Steuer- und Sparpolitik der bürgerlichen Regierung. Doch wer auf eine Veränderung hofft, dürfte am Wahltag schwer enttäuscht sein. Der Kanton Luzern ist seit jeher ein ländlich und bürgerlich geprägter Kanton, man soll sich da keine Illusionen machen. Nur wenn die urbanen Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Agglos diszipliniert an die Urne gehen, sind leichte, aber wirklich nur sehr leichte Korrekturen möglich. Allez hop! Mehr Farbe in die Politik!

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2 Kommentare
  1. Pascal Merz, 03.03.2015, 17:01 Uhr

    Niemand hat grundsätzlich etwas gegen tiefe Preise einzuwenden, zumindest wenn dieser jemand auf der Käuferseite steht. In der reichen Schweiz lebt durchaus eine erhebliche Zahl an Menschen, die auf tiefe Preise angewiesen sind. Insofern haben Discounter durchaus ihre Berechtigung. Wenn jedoch für tiefe Preise Löhne gedrückt, Menschen „nur“ noch in Teilzeit beschäftigt oder im schlimmsten Fall zu sogenannten Working Poor werden, ist diese Entwicklung nicht nachhaltig. Wenn Unternehmen aufgrund von ruinösen Preiskämpfen in Konkurs gehen und Menschen dadurch arbeitslos werden, kann dies nicht im Sinne des Gemeinwohls sein.

    Was aber passiert wenn ein Standort, welcher auf Qualität, gute Infrastruktur und einen hohen Bildungsstandard baut, plötzlich eine Discounter-Strategie im Steuerbereich umsetzt? Auf der einen Seite hohe Qualität auf der anderen Seite die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz. Hohe Qualität zu tiefsten Preisen. Im Kanton Luzern bezahlen aktuell für diese „Strategie“ die Bildung und die Infrastruktur den Preis in Form von Sparpaketionitis. Selbst das Original dieser ursprünglichen Tiefsteuer-Strategie – der Kanton Zug – kämpft mit erheblichen Problemen. Keine Kopie ist so gut wie das Original und auch beim Original ist nicht alles Gold, was glänzt. Trotzdem steht die bürgerliche Mehrheit stramm hinter den tiefen Unternehmenssteuern.

    Bleibt die Frage, wer bezahlt den Preis für die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz und wie nachhaltig ist diese Entwicklung für den Standort? Für mich ist klar, dass der ultratiefe Unternehmens-Gewinnsteueransatz für den Kanton Luzern ruinös ist und pro Einheit von 1.5% auf 2.25% nach oben korrigiert werden muss.

    Das Discounterbeispiel hat aber auch seine positiven Seiten. Der gesunde Wettbewerb führt dazu, dass Firmen ihre Strategie, ihre Struktur und ihre Produkte immer wieder hinterfragen und verändern müssen. Dies schadet auch Kantons- und Gemeindeverwaltungen in keiner Weise. Das Nachhaltigkeitsprinzip gilt auch für kommende Generationen. Mir ist es genauso ein Anliegen, dass heute nicht Schulden auf Kosten der kommenden Generationen gemacht werden.

  2. Barbara Kopp Döös, 03.03.2015, 16:08 Uhr

    Der Steuerhaushalt soll einzig mit Sparen ins Lot kommen? Da haben die Autoren die langfristige Steuerpolitik des Kantons wohl missverstanden. Das Ziel der Halbierung der Unternehmenssteuer ist die Standortattraktivität des Kantons für Unternehmen zu erhöhen. Das soll zu besser aufgestellten Unternehmen und zu Mehransiedlungen von Unternehmen im Kanton Luzern führen. Mehr und besser aufgestellte Unternehmen im Kanton werden nebst der Schaffung von Arbeitsplätzen auch zu Mehreinnahmen bei den Steuern führen. Das wiederum wird dazu führen, dass die Steuern tief bleiben können. Damit können auch die zunehmenden Forderungen nach Mehrausgaben der Linken finanziert werden. Dass diese Politik nicht sofort greift, liegt in der Natur der Sache. Warten wir ab und urteilen in einigen Jahren wieder. Soviel sei noch gesagt; der Staat finanziert sich bekanntlich nicht hauptsächlich von Steuereinnahmen der “Normalos” sondern der Gutverdiener, Vermögenden und Unternehmen.