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«Der Boss hockt oben, der Knecht unten»
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Regierungsrpäsident Reto Wyss (im Vordergrund) stellt seine Geschäfte vor. Kantonsratspräsident Franz Wüest führte durch die Debatte. (Bild: zvg)

Luzern: Präsidenten laden zu «Politik & Wurst» «Der Boss hockt oben, der Knecht unten»

5 min Lesezeit 13.04.2016, 10:19 Uhr

Die Luzerner Bevölkerung war eingeladen zu Politik und Wurst. Treffpunkt: Der Kantonsratssaal, wo jeder Bürger in die Rolle des Parlamentariers schlüpfen konnte. Und als es dann politisch wurde, hatte Regierungsratspräsident Reto Wyss plötzlich krumme Ideen.

Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest haben sich im Rahmen ihres Präsidialjahres etwas Besonderes einfallen lassen. Unter dem Motto «Politik & Wurst» laden die beiden CVP-Politiker die Bevölkerung ein, um über wichtige Polit-Themen zu diskutieren. Diesen Dienstag durften die Bürger für zwei Stunden in die Rolle von Kantonsräten schlüpfen.

Rund 70 Bürger folgten der Einladung der beiden Präsidenten. Das Durchschnittsalter entsprach ganz gut den tatsächlichen Verhältnissen im Kantonsrat, war sogar höher. Und auch die tiefe Frauenquote wiederspiegelte die Realität. Dafür war das Sicherheitsaufgebot im Regierungsgebäude höher als gewohnt. Zwei Polizeipatrouillien kontrollierten die Gäste, bevor es los gehen konnte.

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Kantonsrat ohne Wahlkampf

Kantonsratspräsident Wüest sass ganz gewohnt an seinem Platz ganz oben. Normalerweise hat er den ganzen Regierungsrat vor sich, dieses Mal nur den Bildungs- und Kulturdirektor. Als Erstes sprach er vom grossen Privileg, das die Anwesenden hätten: «Sie können sich als Kantonsrat fühlen, ohne gewählt geworden zu sein – und ohne Zeit oder Geld investiert zu haben.» Und die Gäste wurden gar mit Schokolade verwöhnt, was bei «normalen» Sessionen definitiv nicht der Fall ist.

«Manchmal würde auch ein Telefon an die Verwaltung genügen.»

Franz Wüest, Kantonsratspräsident

Anschliessend erklärte Wüest den Ratsbetrieb. Ein Kantonsrat hat ein 15 bis 20 Prozent Pensum und erhält dafür eine Entschädigung von rund 10’000 Franken pro Jahr. «Wichtiger ist aber, dass man Freude an der Politik, am Diskutieren und am Finden von Lösungen habe.» Man spürte seine Faszination für das Amt – und er war sich auch für den einen oder anderen lockeren Spruch nicht zu schade. Als er die Vorstossmöglichkeiten der Kantonsräte erklärte, meinte er etwa: «Manchmal würde auch ein Telefon an die Verwaltung genügen, doch manchmal ist es halt wichtiger, in die Medien zu kommen.»

Wyss beugt sich vor Kantonsrat

Auch Regierungspräsident Reto Wyss machte einen gelösten Eindruck. Dass sich die beiden Protagonisten gut verstehen, wurde offensichtlich. Über seine Rolle in der zweiten Reihe etwa meinte Wyss: «Der Boss hockt oben, der Knecht unten.» Unrecht hat er damit nicht, schliesslich muss die Regierung ja die Aufträge des Parlaments umsetzen.

Spannendes Detail, Wyss stand für seine Ausführungen auf. Wüest hingegen blieb sitzen. Als Ratspräsident darf er das, so will es die Regel. Wyss wies auf seine wichtigsten Aufgaben hin. Und er erwähnte etwa auch, wie viele zusätzliche öffentliche Mandate in Stiftungsräten oder Konkordaten er inne hat. «Ganz ehrlich, ich wusste es nicht und habe die Liste ausgedruckt», schmunzelte er. Und eine Seite genügte für die Liste nicht.

Der Kantonsratssaal war gut zur Hälfte gefüllt. Im Vordergrund sitzen normalerweise die CVPler.

Der Kantonsratssaal war gut zur Hälfte gefüllt. Im Vordergrund sitzen normalerweise die CVPler.

Jetzt galt’s ernst: Ja oder Nein zu Zwangsferien?

Es folgte der Teil, auf den alle gewartet hatten: das Politisieren und Abstimmen. Die beiden Präsidenten hatten dazu drei politische Geschäfte mitgebracht. Bildungsdirektor Reto Wyss präsentierte eine Sparmassnahme, die schon für viel Gesprächsstoff sorgte: die Zwangsferien-Woche. Jeder «Kantonsrat» durfte dem Regierungspräsidenten seine Meinung geigen.

Im Gegensatz zur gewöhnlichen Session, beantwortete Wyss die Anfragen einzeln. Ein Redner wies daraufhin, dass seine Töchter sich in der Zwangsferien-Woche wohl kaum nur mit Selbststudium beschäftigen würden. Ein Anderer wollte wissen, ob dies eine einmalige Massnahme sei. Es war köstlich anzusehen, wie sich Wyss Mal für Mal erhob, seinen Veston schloss und die Fragen beantwortete. Dabei blieb er beharrlich auf seinem Standpunkt und entkräftete die Vorwürfe – wie er es auch normalerweise tut. Und Ratspräsident Wüest machte darauf aufmerksam: «dass man sich im Kantonsrat nicht mehr melden darf, wenn man mit der Antwort des Regierungsrats nicht einverstanden ist.»

«Sie sind so regierungstreu, ich beantrage, dass wir Sie für den echten Kantonsrat einwechseln.»

Reto Wyss, Regierungspräsident

Als die Fragen alle beantwortet waren, durfte die elektronische Abstimmungsanlage getestet werden. Ein Plus für alle, die den Vorschlag der Regierung unterstützten, ein Minus für alle, die auf Zwangsferien verzichten wollten. Wyss’ Vorschlag wurde mit 40 zu 28 Stimmen gutgeheissen.

Kantonsrat heisst Steuererhöhung gut

Der zweite Vorschlag war noch brisanter: Steuererhöhung um eine Zwangigstel-Einheit. Zur Erinnerung: Genau dies schlägt die Luzerner Regierung vor, um die fehlenden 90 Millionen Franken des 330 Millionen Franken zusammenzukriegen. Erstaunlicherweise verlief die Diskussion im Rat sehr friedlich. Während in der Realpolitik Linke und Rechte den Vorstoss zerrissen, fand er bei den Zwei-Stunden-Kantonsräten eine Mehrheit. Und mit 44 zu 16 Stimmen sogar sehr deutlich.

Wyss war begeistert: «Sie sind so regierungstreu, ich beantrage, dass wir Sie für den echten Kantonsrat einwechseln.» Die Lacher hatte Wyss auf seiner Seite.

Genossen den Anlass Politik & Wurst: (v.l.) Kurt Bischof, persönlicher Mitarbeiter von Reto Wyss und Organsiator des Events, Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss.

Genossen den Anlass Politik & Wurst: (v.l.) Kurt Bischof, persönlicher Mitarbeiter von Reto Wyss und Organsiator des Events, Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss.

(Bild: les)

Sparen bei der Polizei kommt nicht gut an

Mit dem dritten Geschäft erlitt Wyss dann aber Schiffbruch. Er beantrage als Sparmassnahme, 20 Polizeistellen zu streichen. Dies löste heftige Diskussionen aus. «Aber nicht auf dem Land» oder «Nicht jetzt wegen den Asylbewerbern» drang etwa aus den Voten hervor. «Viel eine bessere Massnahme wäre doch mehr Bussengelder zu generieren», meinte eine Anwesende, was doch für grosses Stirnrunzeln sorgte. Den Bussenterror konnte Wyss zwar abwenden, mit seiner Sparmassnahme hatte er aber keinen Erfolg. 48 Anwesende sagten Nein, bei 20 Ja-Stimmen.

Wie repräsentativ die Entscheide des Zwei-Stunden Kantonsrat sind, lässt sich nicht abschätzen. Aber auf alle Fälle hatten die Beteiligten ihren Spass. Und genossen einen spannenden Einblick ins Innere des Kantonsrates. Auch Franz Wüest und Reto Wyss zeigten sich im Anschluss bei einer Bratwurst erfreut über den gelungen Abend. Und die Kantonsräte diskutierten eifrig weiter.

Der Andrang auf die Würste war gross.

Der Andrang auf die Würste war gross.

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