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Im Krienser Stadthaus wird gespart – und gleichzeitig über eine Steuererhöhung nachgedacht. (Bild: bic)

Jahresrechnung im Minus Der alte Stadtrat lastet auf der Krienser Kasse

3 min Lesezeit 26.04.2021, 11:00 Uhr

Die Krienser Jahresrechnung 2020 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 206 Millionen Franken mit einem Minus von 1,9 Millionen Franken ab. Ein positives Ergebnis wäre möglich gewesen, sagt der Stadtrat – wenn da nicht die Renten der Vorgänger wären.

Die Kompletterneuerung des Krienser Stadtrates machte eine grosse Rückstellung für allfällige Zahlungen von Überbrückungsrenten nötig. Die Renten für die im September abgetretenen Stadtratsmitglieder könnten die Stadt rund 2,4 Millionen Franken kosten (zentralplus berichtete). Wie viel die Stadt Kriens tatsächlich zahlen muss, ist allerdings unklar, denn es hängt davon ab, welches Einkommen die ehemaligen Stadträte in den nächsten Jahren erzielen.

Klar ist aber das Resultat für die Finanzen: Die Personalkosten sind in der Rechnung 2020 wegen der Rückstellungen um 2,25 Millionen Franken höher als budgetiert. So reichte es trotz der Anstrengungen von Politik und Verwaltung nicht für eine schwarze Zahl in der Jahresrechnung, die er nun dem Einwohnerrat vorlegt. Diese schliesst mit einem Defizit von 1,9 Millionen Franken.

Dies, obwohl man sich laut einer Mitteilung der Stadt «seit einem Jahr intensiv um eine Trendwende in der Finanzpolitik» bemüht. So habe die Stadt nach Jahren mit gezielten, grossen Investitionen im Zentrum – wie dem Kulturquadrat oder dem Stadthaus – und gleichzeitig nur langsam wachsenden Steuereinnahmen auf die delikate Finanzlage reagiert.

«Harte Ausgabenbremse» zeigt Wirkung

So konnte die Stadt in der Rechnung 2020 etwa den Sachaufwand im Zuge der Ausgabenbremse um 1,27 Millionen Franken (- 8 %) unter dem Budget halten. Auch schliesst die Investitionsrechnung mit netto 7,5 Millionen Franken mit deutlich weniger Ausgaben ab als geplant – lediglich 1,1 Millionen Franken wurden «dank der harten Ausgabenbremse» netto ausgegeben.

Hingegen waren die Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen im laufenden Jahr um 4,7 Millionen Franken tiefer als budgetiert – allein bei den natürlichen Personen fehlen 4,49 Millionen. Dies, obwohl die Bevölkerung um etwas mehr als 700 Personen auf 28’247 gewachsen ist. Demgegenüber konnten Mehreinnahmen bei den Nachträgen früherer Jahre von 2,9 Millionen Franken in Rechnung gestellt werden. Im Weiteren sind bei den Sondersteuern (Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Handänderungssteuern) Mehrerträge von 800’000 Franken gegenüber dem Budget angefallen.

Stadtrat hält an Steuererhöhung fest

Der Stadtrat zeigt sich schliesslich überzeugt, dass er mit dem Budget 2021, dem Finanzhaushaltsreglement
mit Schuldenbremse und seiner Strategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» auf dem richtigen Weg ist, um die Stadtfinanzen nachhaltig wieder in den Griff zu kriegen.

Neben einer Schuldenbremse stehe dabei auch der Abbau der bestehenden Fremdverschuldung als wichtiges Traktandum im Raum. «Weil dies den städtischen Finanzhaushalt zusätzlich entlasten würde», will sich der Stadtrat mit allen Mitteln für eine «Version 2.0 des Budgets 2021» – und damit für eine Anpassung des Steuerfusses – einsetzen. Der Einwohnerrat von Kriens wird diese Woche über den Vorschlag diskutieren.

«Die Stadt braucht Handlungsspielraum um aktiv und gezielt an der Qualität des Lebensraumes Kriens arbeiten
zu können und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Sparpakete sind ein kurzfristig gangbarer Weg; auf Dauer leidet die Lebensqualität der Menschen und Unternehmen, die hier wohnen und arbeiten», schreibt der Stadtrat schliesslich in der Mitteilung. Deshalb wolle er nicht nur bei Ausgaben und Investitionen sparen, sondern Einnahmen optimieren und strukturelle Fragen angehen.

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