Der achte Regierungsrat im Nebenamt

Als Regierungsrat hat man viel Arbeit, aber offenbar noch Energie für mehr: Soeben hat der Zuger Regierungsrat offengelegt, welche Mandate die einzelnen Räte neben ihrer offiziellen Tätigkeit noch belegen. Er will damit Transparenz schaffen. Dem grössten Teil dieser Mandate widmen sich die Räte aufgrund ihres Amtes: Direktorenkonferenzen über die Kantonsgrenze hinaus, da geht es um Jagd, um Finanzen, um die Unternehmenssteuerreform III, um den Strafvollzug: Die Zuger Regierungsräte sind weit herum vernetzt.

Daneben gibt es auch einige private und parteipolitische Mandate. Und es wird auch Geld verdient, allerdings profitiert davon vor allem der Kanton: Alle Honorare die 300 Franken pro Sitzung übersteigen, fallen in die Staatskasse. 110’000 Franken haben die Regierungsräte 2014 so in die Kantonskassen gespült. Landammann Heinz Tännler ist dabei die Cash-Cow des Regierungs-Teams: Er alleine hat 56’000 Franken für die Kantonskasse erwirtschaftet, diese stammen aus seinem offiziellen Mandat im Axpo-Verwaltungsrat. Er selber hat mit seinen Mandaten 8’400 Franken verdient. Insgesamt stand er im letzten Jahr 87 Halbtage lang für offizielle und private Mandate im Dienst.

Tännler und Michel sind Spitzenreiter

Damit steht er auf zweitem Platz unter den Regierungsräten, Spitzenreiter bei den Manntagen ist Peter Hegglin: Die Finanzdirektorenkonferenz zollt ihren Tribut. Sie alleine hat den Finanzdirektor 70 Halbtage gekostet, insgesamt bringt er es auf 135 Halbtage im Dienste öffentlicher und privater Mandate. Er hat dabei 12’164.40 Franken in die Staatskasse erwirtschaftet und 12’700 Franken als Honorar für sich selber. Für beide war vor allem das Mandat für die Zuger Pensionskassen einträglich. Fast die zweite Hälfte der Staatseinnahmen bestritt Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel mit seinem Mandat im Zuger Bankrat: 40’757 Franken für die Staatskasse und 4’500 Franken für Michel. Damit war er 67 Halbtage beschäftigt.

Stephan Schleiss und Beat Villiger liegen mit 66 Tagen und 62 Tagen beide im Mittelfeld, was die geleisteten Tage angeht, und haben auch keinen grossen Ertrag generiert (Schleiss gar keinen, Villiger 2’906.20 Franken). Das Schlusslicht bei den ausseramtlichen Tätigkeiten bilden Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann (35 Halbtage) und Manuela Weichelt (28 Halbtage). Beide sind vor allem in politischen Gremien tätig und haben kein oder sehr wenig Geld eingenommen (Weichelt null Franken für die Staatskasse und 450 Franken privat, Hürlimann je 800 Franken).

Es reicht für ein Mandat mehr

Insgesamt haben die Regierungsräte also 280 ganze Tage neben ihrem Hauptamt geleistet, das sind 48 Arbeitswochen, also knapp ein achtes Regierungsratsmandat. Ist es sinnvoll, dass Regierungsräte so viele Nebenjobs annehmen? «Gerade als kleiner Kanton ist es wichtig, dass wir unsere Stimme auch in überregionalen Gremien einbringen können», schreibt Landammann Heinz Tännler über die Bedeutung des Einsatzes ausserhalb der eigentlichen Regierungstätigkeit. Und weiter lobt er das Engagement seiner Kollegin und Kollegen: «Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Zum Wohl unseres Kantons engagieren wir uns in zahlreichen Gremien.»

Einsatz für die Bäcker

Unter diesen Gremien gibt es auch ein paar Exoten: So sitzt Manuela Weichelt in der Diözesankonferenz des Bistums Basel, allerdings letztes Jahr mit null Halbtagen nicht sehr intensiv. Urs Hürlimann ist Präsident des Morgartenschützenverbandes, Peter Hegglin ist Präsident des «OK 130. Kongress der Schweizer Bäcker-Confiseure 2015» und Delegierter bei der Mobiliar Versicherung.

Als OK-Präsidenten sind Regierungsräte offenbar gern gefragt: Villiger ist OK-Präsident für die Tour de Suisse 2015/2017 Zug und für das Fest 700 Jahre Morgarten, Hegglin ist neben den Bäckern und Confiseuren auch im OK für das Innerschweizer Gesangsfest 2016 und für das Fest 950 Jahre Menzingen. Und Heinz Tännler ist OK-Präsident fürs Eidgenössische Schwing- und Älplerfest, dies allerdings als privates Mandat.

Auch wenn dies von der Regierung viel abverlange, für Landammann Heinz Tännler sei dieser Einsatz sinnvoll, schreibt der Regierungsrat. «Als Regierungsrat haben wir eine weitreichende Verantwortung. Wann immer wir uns für die Interessen unseres Kantons einsetzen können, tun wir dies.»

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