Der Abstimmungskampf ist lanciert

Die Initiative will die Halbierung der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern zu 50 Prozent rückgängig machen. Lanciert wurde das Anliegen von SP, Grünen und dem Gewerkschaftsbund. Regierung und Kantonsrat lehnen sie ab. Die Vorlage kommt am 25. September vors Volk. Diesen Mittwoch nun luden die Initianten zu einer Medienkonferenz.

Abbaupakete werden kritisiert

David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern stellte die Innovationskraft des Kantons Luzern ins Zentrum. Luzern müsse wieder in Infrastruktur, Bildung und soziale Einrichtungen investieren um ein attraktiver Kanton zu bleiben. «Die durch die Tiefsteuerpolitik verursachten finanziellen Probleme, verhindern Innovation statt sie zu ermöglichen», so Roth.

In ihrem Statement wies Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen, auf die Folgen der wiederholten Steuersenkungen für Unternehmen hin: Abbaupakete, einbrechende Gelder aus dem NFA und Belastung der natürlichen Personen. Meile: «Es ist folgerichtig, dass Unternehmen ihren Anteil zur Überwindung der kantonalen Finanzkrise beizutragen haben.»

Auch Verbände involviert

Auch Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband, wies auf die dringend notwendigen Mehreinnahmen hin. Wiederholt werde das Personal und die gesamte Lehrerschaft für die nicht funktionierende Tiefsteuerstrategie abgestraft.

Menschen mit Behinderung sind ebenfalls stark von der Abbaupolitik betroffen. Michael Ledergerber, Geschäftsführer Procap Luzern, Ob- und Nidwalden sprach im Namen von den drei Verbänden Insieme, Cerebral und Procap: «Die Initiative ist ein Zeichen und ein Bekenntnis für die Gemeinschaft und somit ein Schritt in die richtige Richtung.»