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Denkmalschutz aufgeweicht – Referendum wahrscheinlich
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Das Haus Alpenblick 8 soll abgerissen und neu aufgebaut – anstatt total saniert zu werden. Nun hat der Zuger Regierungsrat die gesamte Alpenblick-Siedlung unter Denkmalschutz gestellt. (Bild: woz)

Zuger Kantonsrat will Volk nicht befragen Denkmalschutz aufgeweicht – Referendum wahrscheinlich

2 min Lesezeit 2 Kommentare 31.01.2019, 12:55 Uhr

Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag das Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz in zweiter Lesung beraten und den Schutz spezieller Gebäude aufgeweicht. Die Linken wollten ein Behördenreferendum, erreichten aber das Quorum nicht, damit das Gesetz dem Volk an der Urne zur Beurteilung vorgelegt wird. Ein Referendum ist dennoch wahrscheinlich.

«Ich gehe davon aus» lautete der Kommentar verschiedener sozialdemokratischer und alternativer Kantonsräte auf die Frage, ob sie das Referendum gegen den abgeschwächten Denkmalschutz im Kanton Zug ergreifen wollen. Federführend sollen dabei die Verbände sein.

Zuvor hatte das Parlament den Antrag auf ein Behördenferendum abgelehnt, den die alternative Unterägerer Kantonsrätin Marinann Hess im Namen der ALG und der Sozialdemokraten gestellt hatte.

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27 Stimmen hätten die Linken gebraucht, 23 erhielten sie. Einzig zwei Grünliberale und eine SVPlerin waren von den anderen Parteien dafür, das Volk zu befragen.

«Ausverkauf der Heimat»

Das Gesetz, das in zweiter Lesung beraten wurde, stelle einen «Ausverkauf der Heimat» dar, so Hess. Ein ohnehin nur mässig ausgeprägter Schutzgedanke im Kanton Zug würde weiter aufgeweicht.

Verschiedene Änderunganträge zum Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz waren zuvor bereinigt worden. Doch es bleibt dabei: die Denkmalschutzkommission wird, wie in erster Lesung beschlossen, abgeschafft, und jüngere Bauten können gegen den Willen der Eigentümer nicht mehr geschützt werden. Für die Unterschutzstellung braucht es künftig mehrere kumulierte Voraussetzungen.

Die Linken sind allerdings der Auffassung, dass die minimale Altersgrenze von 70 Jahren übergeordnetem Recht widerspricht und stützen sich dabei auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Für Arbeit ist also bei den Juristen weiter gesorgt.

Die Interessen der Eigentümer von interessanten Bauten waren dem Zuger Kantonsrat am Donnerstag ein überaus wichtiges Gut. Hess’ Einwand, dass nur zwei Prozent der geschützten Baudenkmäler Privathäuser seien, und es sich dabei sehr oft um Sakralbauten handelt, verfing bei einer Mehrheit der Parlamentarier nicht.

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2 Kommentare
  1. Martin Hosek, 31.01.2019, 14:07 Uhr

    Zwei Komma zwei Prozent des Gebäudebestands im Kanton Zug stehen unter Denkmalschutz. Hiermit befindet sich Zug weit unter dem Schweizer Durchschnitt von 3.5 Prozent. Es gibt also keinen Grund für alarmistische, drastische Massnahmen, wie sie in der Revision des Denkmalschutzgesetzes vorgesehen sind. Hier geht es nicht um nennenswerte Eingriffe ins Privateigentum, sondern um sehr seltene Entscheide zugunsten dieser wichtigen öffentlichen Güter, die Bewahrung des kulturellen Erbes und Ermöglichung kollektiven Erinnerns heissen. Letzteres ist ein wichtiger Teil des Gefühls von Zugehörigkeit. Und Zugehörigkeit herzustellen und zu erhalten ist gerade im Kanton Zug mit seinem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil ein wichtiges Thema.
    Entsprechend hätte es doch auch der politischen Mitte möglich gewesen sein sollen, hier eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.
    Und schlussendlich geht es nicht in erster Linie um die Frage, ob Eingriffe ins Privateigentum durch den Staat zulässig sind. Es geht darum, dass im Kanton Zug der Verkaufswert von Gebäuden unter Denkmalschutz weniger rasant steigt als derjenige von Gebäuden, die ohne Weiteres abgerissen werden können und an deren Stelle ein neues, profitableres Gebäude erbaut werden kann.
    Der Denkmalschutz hat also den – aus meiner Sicht durchaus willkommenen – Nebeneffekt, die Gebäudespekulation einzudämmen. Das sehen Andere natürlich anders.

  2. Hans Peter Roth, 31.01.2019, 13:22 Uhr

    Warum haben die Volksparteien (inklusive demos-kratos) so viel Angst vor Volkesstimme?