07.04.2021, 13:16 Uhr Demo-Einschränkung vor Bundesgericht

1 min Lesezeit 07.04.2021, 13:16 Uhr

Das vorläufige Verbot des Kantons Uri von Demonstrationen mit mehr als 300 Personen soll vom Bundesgericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Das «Aktionsbündnis Urkantone – Für eine vernünftige Corona-Politik» hat eine entsprechende Beschwerde eingereicht, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Urner Regierung hatte im Zusammenhang mit einer angekündigten Grossdemonstration die kantonale Covid-Verordnung verschärft. Damit können keine Kundgebungen mehr bewilligt werden, bei denen die Organisatoren mehr als 300 Personen erwarten. Das Aktionsbündnis sieht durch diese Bestimmung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. (swisstxt)

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