Demo-Einschränkung vor Bundesgericht

Das vorläufige Verbot des Kantons Uri von Demonstrationen mit mehr als 300 Personen soll vom Bundesgericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Das «Aktionsbündnis Urkantone – Für eine vernünftige Corona-Politik» hat eine entsprechende Beschwerde eingereicht, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Urner Regierung hatte im Zusammenhang mit einer angekündigten Grossdemonstration die kantonale Covid-Verordnung verschärft. Damit können keine Kundgebungen mehr bewilligt werden, bei denen die Organisatoren mehr als 300 Personen erwarten. Das Aktionsbündnis sieht durch diese Bestimmung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Quelle:swisstxt
Demo-Einschränkung vor Bundesgericht
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon