28.11.2020, 13:19 Uhr Delegierte der EVP fassen zwei Parolen

Die Delegierten der EVP Schweiz haben am Samstag die Nein-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen. Eine Ja-Empfehlung zuhanden des Stimmvolkes gab es zum E-ID-Gesetz. Die Zollkonzessionen für Palmöl seien inakzeptabel, teilte die EVP nach der digital abgehaltenen ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit. Sie würden die definitive Zerstörung der weltweit artenreichsten Regenwälder verstärken. Zudem fehle es im Abkommen an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen die Menschenrechte und den Klima- und Umweltschutz. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) sei dagegen zu begrüssen, so die EVP. (swisstxt)