Definitives Aus für die Spange Nord: Kantonsrat gibt der Stadt Luzern aufs Dach
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Luzern gleist seine Verkehrspolitik neu auf – mit Nebengeräuschen. (Bild: jal)

Bürgerliche rügen städtische Verkehrspolitik Definitives Aus für die Spange Nord: Kantonsrat gibt der Stadt Luzern aufs Dach

5 min Lesezeit 9 Kommentare 21.06.2021, 14:44 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die Spange Nord offiziell und definitiv begraben. Das Erbe des Strassenprojekts ist allerdings ungeklärt. Während die Linken eine ökologische Neuausrichtung verlangen, liess die bürgerliche Mehrheit ihrem Frust über die städtische Verkehrspolitik freien Lauf.

«Die Spange Nord wird hier und heute von unserem Rat beerdigt», sagte Hasan Candan (SP) am Montag im Luzerner Kantonsrat. Die Trauerreden waren geprägt von Leid und Kummer. Nicht, weil jemand die Spange Nord vermissen würde. Vielmehr drückten die Kantonsräte ihr Bedauern darüber aus, dass sich der Kanton Luzern verkehrspolitisch in eine Sackgasse manövriert hat.

«Man ist an diese Vorlage verkrampft herangegangen, hat Direktbetroffene zu wenig einbezogen und veraltete Verkehrsentwicklungen in die Planung eingebunden. Und irgendwie hatten wir in diesem Projekt auch eine gewisse Führungsschwäche», so das deutliche Verdikt von Räto Camenisch (SVP) zum vorliegenden Scherbenhaufen.

Kurzer Rückblick: Die Spange Nord sollte ursprünglich die Zufahrt von den Stadtquartieren auf den geplanten Bypass ermöglichen. Doch dagegen regte sich insbesondere bei der Stadtbevölkerung grosser Widerstand. Im Herbst 2020 hiess sie folgerichtig eine Volksinitiative gegen die Spange Nord gut (zentralplus berichtete).

Auch der Regierungsrat distanzierte sich nach einer vertieften Prüfung vom Projekt. Das abgespeckte Nachfolgeprojekt, die Reussportbrücke, schob er allerdings auf die Wartebank. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter (FDP) will zunächst einen Schritt zurück machen: Erst wenn die Resultate der neuen Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton Luzern vorliegen, wird über die Zukunft des Strassenprojekts entschieden (zentralplus berichtete).

Linke verlangen Neuausrichtung

Wohin der Weg in Zukunft führt, ist allerdings noch nicht vorgezeichnet, wie die Debatte im Kantonsrat zeigte. Das räumte auch Fabian Peter ein: «Es wird nicht ganz einfach sein, einen gemeinsamen Nenner für die künftige Mobilitätspolitik zu finden.» 

«Es wird nicht ganz einfach sein, einen gemeinsamen Nenner für die künftige Mobilitätspolitik zu finden.»

Fabian Peter, Regierungsrat

Für die Linken ist klar: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für eine Neuausrichtung hin zu nachhaltigem Verkehr im Dienste der Klimaziele. Die Bürgerlichen verteidigen derweil das Credo, dass der Kanton und insbesondere die Stadt weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleiben muss.

Seitenhiebe an die Stadt Luzern

Die Unzufriedenheit der bürgerlichen Mehrheit mit der städtischen Verkehrspolitik kam deutlich zum Ausdruck: «Es darf und kann nicht sein, dass sich die Stadt Luzern selbst moderaten Lösungen wie dem Basisausbau verschliesst», monierte Daniel Gasser (CVP). Gewisse städtische Interessengruppen würden die Bedürfnisse der Agglomeration zu wenig ernst nehmen, sagte der Ebikoner und erwähnte unter anderem das neue Nein-Komitee zum Bypass (zentralplus berichtete).

«Verkehrspolitische Sololäufe einzelner Gemeinden lösen die Probleme des gesamten Raums nicht.»

Pius Kaufmann, VBK

«Wir kommen nicht weiter, wenn jeder nur für seinen eigenen Garten schaut», bekräftigte Martin Birrer (FDP) diese kritische Haltung. Der Kanton müsse der Stadt Paroli bieten. Diesen Graben betonte auch Urs Marti (CVP) aus Zell, welcher der Stadt fehlenden Willen zu einer Lösung unterstellte. Als Beispiele herhalten mussten beim Rundumschlag nicht nur die Spange Nord, sondern auch die Testplanung für den Durchgangsbahnhof, die laut Kritikern das Auto vernachlässigt, sowie die Ablehnung der grossen Parkhaus-Projekte wie jenes unter dem Musegghügel.

Bei leeren Worten blieb es nicht. Der Kantonsrat überwies am Montag der zuständigen Kommission (VBK) einen Antrag, wonach künftige Verkehrsmassnahmen nicht einzelne Gemeinden bevorteilen sollen (zentralplus berichtete). «Verkehrspolitische Sololäufe einzelner Gemeinden lösen die Probleme des gesamten Raums nicht», begründete Pius Kaufmann als Präsident der VBK.

Kritik an «Missgunstpolitik»

Das kam auf linker Seite gar nicht gut. Judith Schmutz (Grüne/Junge Grüne) sprach Klartext: «Übersetzt geht es darum, dass sich der motorisierte Individualverkehr aus der Stadt Luzern ausgesperrt fühlt und überall fröhlich durchfahren will.» David Roth (SP) interpretierte den Antrag als das Beackern von Missgunst und der Abneigung einzelner Kantonsräte gegenüber der Stadt Luzern.

«Es ist das Absurdeste, was ich je in meiner Politikkarriere erlebt habe.»

András Özvegyi (Grünliberale)

András Özvegyi (Grünliberale) sprach von einer Missgunstpolitik und sagte gar: «Es ist das Absurdeste, was ich je in meiner Politikkarriere erlebt habe.» Denn die ebenfalls geforderte durchgehende Buslinie zwischen Ebikon und Kriens widerspreche diesem Antrag – weil auch diese einigen Gemeinden mehr bringe als anderen.

Regierungsrat Fabian Peter (FDP) warb ebenfalls vergeblich für das gegenseitige Verständnis von Stadt und Land – auch vor dem Hintergrund des Neins zum CO2-Gesetz. In dieser nationalen Abstimmung zur Klimapolitik gingen die Haltungen der Luzerner Land- und Stadtbevölkerung deutlich auseinander (zentralplus berichtete). Das Thema ist derzeit auch in anderen Bereichen latent. So zeichnet sich etwa bei der Standortfrage der Luzerner Museen und des Kantonsgerichts städtischer Widerstand gegen die Pläne des Kantons ab.

SP scheitert mit Forderung nach Kurswechsel

Zurück zur Verkehrspolitik: Die Mehrheit des Kantonsrates hiess den Antrag der VBK für mehr durchgehende Busspuren genauso gut wie die Forderung, die Reussportbrücke in Abstimmung mit der neuen Mobilitätsstrategie weiterzuverfolgen.

Abgelehnt wurden hingegen mehrere Anträge der SP für einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. So wollte Hasan Candan unter anderem die 200 Millionen Franken, die für die Spange Nord vorgesehen waren, für die Förderung von effizienten Verkehrsmitteln sowie zur Erreichbarkeit des ganzen Kantons ausgeben.

Eine Mehrheit wollte aber nicht voreilig Pflöcke einschlagen, sondern zuerst die neue Mobilitätsstrategie der Regierung abwarten. Denn inzwischen ist klar, dass der Bund den Bypass auch ohne den städtischen Zubringer realisieren will. Der Anschluss Luzern-Lochhof kann laut Regierung frühestens 2036 in Betrieb genommen werden – es bleibt also noch Zeit, um vorgängig die verkehrspolitischen Leitplanken neu auszurichten.

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9 Kommentare
  1. Enrico Ercolani Einwohnerrat FDP, 23.06.2021, 10:27 Uhr

    Die Spange Nord zu beerdigen ist einer der dümmsten politischen Entscheide der letzten 100 Jahre. Eine Verkehrsberuhigung, die nach dem Bau, die Stadt Luzern von hunderttausenden von Auto Durchfahrten befreit hätte, wird zu Grabe getragen! Für mich steht die Frage im Raum:
    Wann wird im Bereich Verkehr wieder Sach- vor Parteipolitik einziehen.
    Als bald 80-jähriger freute ich mich darauf. Eine realisierte Spange Nord, mit Rücksichtnahme und entsprechendem Schutz für Anwohner, wäre für Verkehr und Umwelt ein Glücksfall gewesen.

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  2. simon.occur, 22.06.2021, 22:09 Uhr

    Das Erfolgsmodell Auto wird elektrisch und fahrautonom ins nächste Jahrhundert rollen. Hochdefizitärer, schwach frequentierter ÖV wird durch autonome Autos abgelöst. «Von gestern» ist der Tiefbahnhof, wo der ganze ÖV sternförmig ins Zentrum fahren muss. Willkommen in der ökosozialistischen Kolchose Luzern!

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  3. Perpedes, 22.06.2021, 18:26 Uhr

    Viele Einkäufe und Besuche in der Stadt brauchen kein Auto. Menschen mit gewissen Einschränkungen sollen Ausnahmen erhalten. Autoposer kommen zudem oft von der Agglo und aus den innerschweizer Kantonen. Die sollen dort bleiben.

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  4. Lukas Wolfisberg, 22.06.2021, 17:55 Uhr

    Jedes Dorf erhält eine Umfahrungsstrasse. Im Grossraum Luzern wird freie Zufahrt zum Bahnhof Luzern und freie Durchfahrt für den miV durch das Zentrum von Nord nach Süd (bypass) und von Ost nach West (Seebrücke) gefordert und die entsprechende Infrastruktur soll weiter ausgebaut werden. So ist es doch legitim, dass sich ein Teil der Wohnbevölkerung von Luzern, Kriens, Horw, Emmen dagegen wehrt?

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  5. Manuel, 22.06.2021, 17:43 Uhr

    Nein, die Innenstadt muss nicht zwingend jederzeit allen Verkehrsteilnehmern zugänglich sein – zumindest nicht in der Form wie bis anhin. Es gibt kein Recht, dass jede/r für einen Kurzeinkauf oder das Nachtessen mit dem Privatauto alleine in das Stadtzentrum fährt. Da kann man bis Malters, Stans oder Emmen oder Meggen fahren und dann gefälligst auf den ÖV umsteigen. Die Idee «Auto in Innenstädten» ist zum Glück aus dem letzten Jahrhundert. Jeder Abschied fällt schwer – übrigens auch der Anfang (siehe Autobahn in CH Graubünden).

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  6. Hegard, 21.06.2021, 20:41 Uhr

    Warum macht mann die Spange Nord nicht unterirdisch mit einem
    Bybass Anschluss und könnte damit auch ein
    Parkhaus intregieren.
    Was die Seebrücke und Stadt entlasten würde.

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  7. Manuel, 21.06.2021, 19:10 Uhr

    Ähm… Nein, die Innenstadt muss nicht zwingend jederzeit allen Verkehrsteilnehmern zugänglich sein – zumindest nicht in der Form wie bis anhin. Es gibt kein naturgegebenes Recht, dass jede/r für einen Kurzeinkauf oder das Nachtessen mit dem Privatauto alleine in das Stadtzentrum fährt. Da kann man bis Malters, Stans oder Emmen oder Meggen fahren und dann gefälligst auf den ÖV umsteigen. Die Idee «Auto in Innenstädten» ist zum Glück aus dem letzten Jahrhundert. Jeder Abschied fällt schwer – autofreie Innenstädte in 20 Jahren wird die Normalität sein.

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    1. Nico, 22.06.2021, 07:10 Uhr

      Geschäftefreie Innenstädte werden ebenfalls die Normalität sein.

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    2. Scheidegger, 22.06.2021, 07:55 Uhr

      Vollkommen und absolut richtig. Eine moderne, aufgeschlossene und innovative Innenstadt lässt sich nicht von der Autolobby und den Auspuff-Fetischisten terrorisieren.

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