• Dialog
Am 12. Februar stimmte das Schweizer Stimmvolk mit klarem Nein über die Unternehmenssteuerreform III ab. (Bild: les)

USR III: Eine sinnvolle Reform?

Sie dominiert die politische Debatte des Landes: die Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III. Viele wissen nicht im Detail, worüber sie am 12. Februar abstimmen – zu komplex ist die Vorlage rund um internationale Firmen, Steuerprivilegien und Patentboxen.

Worum geht’s also? Die Schweiz muss auf internationalen Druck die Steuerprivilegien für internationale Firmen abschaffen. Diese bis anhin privilegierten Firmen werden in Zukunft wie alle anderen Unternehmen besteuert, in einem ersten Schritt steigt also deren Steuerbelastung. Um einen Wegzug der Firmen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und grosse Steuerausfälle zu verhindern, werden viele Kantone ihre Unternehmenssteuern senken.

Zudem hat die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern Steuerinstrumente geschaffen, welche weitere Steuerentlastungen für Firmen ermöglichen: Patentboxen, Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung und zinsbereinigte Gewinnsteuern heissen die Stichworte. Linke Parteien und Gewerkschaften ergriffen das Referendum gegen das Gesetz, deshalb kommt es zur Volksabstimmung.

Im Video wird die komplizierte Vorlage durch «easyvote» einfach erklärt:

 

zentralplus kam in einer Analyse zum Fazit: Eine Annahme der USR III würde bezüglich Firmensteuern im Kanton Luzern zwar eher wenig verändern. Jedoch dürfte der Kanton auf höhere Bundesbeiträge hoffen, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 33 Millionen Franken ab 2019.

Es sind Grundsatzfragen, die den Abstimmungskampf dominieren – das zeigen auch die Argumente in unserem Pro/Contra.

Wichtig für unsere Arbeitsplätze und den Innovationsplatz Schweiz

Aufgrund des Drucks aus dem Ausland muss die Schweiz das Steuersystem für Statusgesellschaften, das heisst für Holdings, Gemischte Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften, ändern. Heute werden diese in der Schweiz tiefer besteuert als andere Unternehmen. Das akzeptiert die OECD nicht mehr.

Wir könnten sagen, das lässt uns kalt und wir bleiben hart, wir lassen uns da nicht dreinreden. So einfach ist das nicht: Die OECD würde die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen. Dies wiederum hätte zur Folge, dass solche internationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bei Niederlassungen in anderen Ländern benachteiligt würden.

Wer von diesen profitablen und hochmobilen Gesellschaften möchte dann noch den Sitz in der Schweiz behalten? Für die Statusgesellschaften wäre es ein Leichtes, den Sitz nach Luxemburg, Singapur oder Hongkong zu verlegen. Dadurch hätten wir ein grosses Problem: Diese Statusgesellschaften bezahlen heute allein auf Bundesebene 5 Milliarden Franken Steuern pro Jahr. Dieses Geld würde uns fehlen.

Bezahlen müssten das andere. Handeln ist deshalb zwingend notwendig. Betroffen sind 24’000 Unternehmen mit 150’000 Arbeitsplätzen. Diese wollen und müssen wir behalten! Ein Nein zur USR III können wir uns nicht leisten.

«Niemand – wahrscheinlich nicht mal die SP – glaubt im Ernst daran, innert Kürze eine neue Vorlage zu haben.»

Die Gegner der USR III behaupten, man mache Steuergeschenke an die Unternehmen. Das haben sie bereits bei der USR I und bei der USR II behauptet. Tatsache ist aber, dass die Unternehmen immer mehr Steuern abliefern: Bezahlten sie auf Bundesebene im 1990 noch 2 Milliarden Franken, waren es im 2015 fast 10 Milliarden Franken. Das zeigt, dass die Steuerstrategie für die Unternehmensbesteuerung richtig war, und auch die USR III ist es.

Wenn die SP weismachen will, man solle diese Vorlage ablehnen und in Kürze läge eine bessere vor, ist das Augenwischerei: Die heutige Vorlage wurde über Jahre hinweg erarbeitet und es war äusserst schwierig, die «Quadratur des Kreises» zu schaffen. Niemand – wahrscheinlich nicht mal die SP – glaubt im Ernst daran, innert Kürze eine neue Vorlage zu haben. Zu viel steht auf dem Spiel!

Ein Ja zu dieser Vorlage ist für den Arbeitsstandort Schweiz, den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Innovationsplatz Schweiz zwingend notwendig. Wir wollen auch in fünf und in zehn Jahren noch innovative Unternehmen in der Schweiz haben, bei denen viele Menschen Arbeit und Verdienst finden.

Aufruf zum Schutz des Mittelstandes

Das Parlament hat das Fuder überladen. Die Unternehmenssteuerreform III bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Am stärksten treffen die Auswirkungen den Mittelstand.

Schon die Unternehmenssteuerreform II, die nur ganz knapp angenommen wurde, war sehr umstritten, weil sie viel zu tiefe Ausfälle angekündigt hatte. Die Stimmbevölkerung war getäuscht worden. Jetzt könnte sich das Ganze wiederholen. Die geforderte Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien ist nötig, rechtfertigt aber diese masslose Reform in keiner Weise.

Mit neuen Instrumenten für Steuerabzüge können die Unternehmen ihre Steuern markant senken und beispielsweise Beträge von den Steuern abziehen, die sie gar nie bezahlt haben (fiktiver Zins bei zinsbereinigter Gewinnsteuer) oder höhere Abzüge als die tatsächlichen Kosten machen (Inputförderung).

«Wird die Reform so umgesetzt, kostet sie Arbeitsplätze. Sparmassnahmen führen zu Stellenabbau und weniger öffentlichen Aufträgen.»

Die Mehrheit des Parlaments hat bei den Abzügen übertrieben und sich geweigert, die immensen Einnahmeausfälle in der Höhe von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr (Bund, Kantone, Städte und Gemeinden) zu refinanzieren. Dieses Milliarden-Loch muss gestopft werden, was nur mit einem schmerzhaften Leistungsabbau möglich ist, zum Beispiel bei der Bildung, bei Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Das trifft den Mittelstand: Familien, Rentner und Rentnerinnen.

Wird die Reform so umgesetzt, kostet sie Arbeitsplätze. Sparmassnahmen führen zu Stellenabbau und weniger öffentlichen Aufträgen. Höhere Steuern und Gebühren für den Mittelstand schmälern dessen Kaufkraft. Und gerade der Kanton Luzern macht vor, wie die Tiefsteuerstrategie funktioniert: jährlich wiederkehrende Sparmassnahmen, die auch soziale Institutionen hart treffen, zum Beispiel in der Behindertenbetreuung. Mit der vorliegenden USR III wird eine weitere Runde im Steuerwettbewerb eröffnet, auch in der Zentralschweiz.

Zug will mit den Gewinnsteuern noch tiefer runter und die Instrumente für Steuerabzüge nutzen. Damit wird auch Luzern unter Druck kommen, die neuen Steuerabzüge einzuführen, mit entsprechenden Steuerausfällen für Kanton, Stadt und Gemeinden. So dreht sich das Karussell weiter – der Steuersenkungswettlauf wird erneut angeheizt. Nicht diese Steuergeschenke sichern Jobs in der Schweiz, sondern Sicherheit, Stabilität, gute Infrastruktur, erstklassige Bildung und Lebensqualität.

Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine faire, finanziell ausgewogene Reform, die nicht auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen wird.

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