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Soll die Zuger Bevölkerung der «Wohnraum-Initiative» zustimmen?
  • Dialog
Zug ist ein teures Pflaster und bezahlbarer Wohnraum rar, kritisieren die jungen Linken. Ihre Gesetzesinitiative soll Abhilfe schaffen. (Bild: Archiv)

Soll die Zuger Bevölkerung der «Wohnraum-Initiative» zustimmen?

19.04.2017, 13:23 Uhr

Am 21. Mai stimmt der Kanton Zug über die «Gesetzes-Initiative für bezahlbaren Wohnraum» der Jungen Alternative Zug und der Juso ab (zentralplus berichtete). Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton und seine elf Gemeinden aktiv für die Schaffung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. Bei einem Ja wäre das Ziel, dass bis in 20 Jahren «ein Anteil von mindestens 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet wird».

Zwei Jungpolitiker debattieren bei zentralplus: Der Zuger Wohnungsmarkt funktioniere nicht mehr, argumentiert Konradin Franzini (Junge Alternative). Deshalb müsse man jetzt ein Zeichen gegen die «Entzugerisierung» setzen. Gian Brun (Jungfreisinnige) warnt vor der «linken Zwängerei». Bei einem Ja würden nur noch preisgünstige und ganz teure Wohnungen realisiert.

Ein Meilenstein zu einem Zug für alle

Wohnraum, und zwar Bezahlbarer, ist ein Grundrecht, das für jeden Menschen gelten sollte. Leider sind wir heute noch weit davon entfernt. Besonders in Zug herrscht eine prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt. Gemäss Regierungsrat sind lediglich drei bis fünf Prozent des Wohnraumes im Kanton Zug gemeinnützig.

Bauland und Wohnraum werden immer knapper, die Wohnungspreise steigen auf ein extrem hohes Niveau. Das frei verfügbare Einkommen der Zuger Bevölkerung sinkt und viele sind gezwungen, aus dem Kanton wegzuziehen. Lokale Unternehmen, Vereine oder auch Gastrobetriebe haben immer stärker mit der «Entzugerung» zu kämpfen, und die Verkehrsüberlastung ist mittlerweile Alltag.

Dass der freie Wohnungsmarkt versagt hat, überrascht uns nicht, denn freie Marktwirtschaft kann insbesondere in der Wohnraumpolitik nicht funktionieren. Boden ist ein beschränktes Gut und eines, worauf jeder Mensch qua Existenz angewiesen ist. Während das Angebot also beschränkt ist, steigt die Nachfrage stetig. Unter diesen Voraussetzungen kann der freie Markt gar nicht funktionieren.

«Das politische Establishment hat es regelrecht verschlafen, zu handeln.»

Die Junge Alternative und die Juso haben genug von diesen übertriebenen Preisen und der «Entzugerung»! So lancierten wir im Sommer 2014 die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Zug. Die Forderung ist ganz simpel, jedoch effektiv: Innerhalb von 20 Jahren soll 20 Prozent des Zuger Wohnraums preisgünstig sein. «Preisgünstig» bedeutet, dass die Wohnungen nach den vom Bundesamt für Wohnungswesen definierten Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden.

Die Initiative beinhaltet jedoch noch mehr als nur eine Forderung. Wir wollen Anreize für alle schaffen, um dieses Wohnungsproblem zu lösen. Im Initiativtext werden fünf Massnahmen vorgeschlagen, mit denen das Ziel erreicht werden kann. So könnten für Private Anreize geschaffen werden, etwa durch höhere Ausnützungsziffern bei der Errichtung eines genügend hohen Anteils an bezahlbarem Wohnraum. Allerdings dürfen Kanton und Gemeinden weitere Massnahmen ergreifen, um den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern.

Unsere Initiative ist ein kleiner Meilenstein zu einem Zug für alle! 20 Prozent bezahlbarer Wohnraum bedeutet, dass weiterhin 80 Prozent des Wohnraumes zu teuer vermietet werden darf. Das bescheidene Ziel ist ein erster kleiner Schritt in eine gemeinsame Zukunft aller Bevölkerungsschichten Zugs. Das politische Establishment hat es regelrecht verschlafen, zu handeln. Mit der Initiative verpflichten wir Parlament und Regierung, den Wohnungsmarkt endlich fair umzugestalten.

Ich bin für einen Kanton Zug, in dem alle Platz haben und nicht nur wenige – deshalb stimme ich Ja am 21. Mai zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum!

Rote Karte für die linke Zwängerei

Ich glaube, es liegt in der Natur des Menschen, ein Produkt immer zum möglichst tiefsten Preis kaufen zu wollen. So wäre es wohl den meisten lieb, wenn sie weniger für ihre Bleibe zahlen müssten. Genau dies verspricht die verlockende Initiative der Jungen Alternative und der Juso. Schaut man jedoch etwas genauer hin, so sieht man: Diese Initiative schädigt den Wohnungsmarkt langfristig, und der Mittelstand würden die Zeche dafür bezahlen.

Um der Initiative gerecht zu werden, müsste mindestens jede zweite Wohnung, die in den nächsten 20 Jahren gebaut wird, nach den Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden. Kurz gesagt: Auf all diese neu gebauten Wohnungen dürfte nur eine minimale Rendite erwirtschaftet werden. Dies würde dazu führen, dass Klein- aber auch Grossanleger ihr Kapital in andere Anlagemöglichkeiten investieren würden. Neben den Investitionen in neuen Wohnraum würden auch Renovationen ausbleiben, da es sich schlicht zu wenig lohnt, den Wohnraum zu unterhalten.

«Wollen wir wirklich Ausserkantonale und Reiche subventionieren?»

Um den Bau von preisgünstigem Wohnraum zu fördern, soll der Kanton den Wohnbaugenossenschaften Grundstücke zur Verfügung stellen. Diese wären sicherlich bereit, ohne grosse Rendite preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Wohnbaugenossenschaften das Kapital besitzen, um über 20 Jahre hinweg jede zweite Wohnung im Kanton Zug zu bauen. Am Schluss müsste der Kanton selber die preisgünstigen Wohnungen bauen, um die Forderungen der Initiative einzuhalten. Dies kann nicht im Sinne eines subsidiären Staates sein.

Die restlichen Wohnungen, welche nicht der linken Zwängerei unterstehen würden, würden wahrscheinlich im Hochpreissegment gebaut werden, da dort die grösste Rendite erzielt werden kann. Die Initiative würde also sehr günstige und sehr teure Wohnungen verursachen. Der Mittelstand wäre der Leidtragende, weil für ihn kaum mehr gebaut würde.

Durch die Initiative würde der Kanton Grundstücke an Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung stellen. Dies ist gleichbedeutend mit einer indirekten Subvention. Spätestens wenn alle Zuger, welche preisgünstigen Wohnraum beanspruchen, in diese Wohnungen gezogen sind, werden Ausserkantonale einziehen. Oder aber auch Menschen, welche gar keinen preisgünstigen Wohnraum benötigen. Wollen wir wirklich Ausserkantonale und Reiche subventionieren?

Ich kann und will mir nicht vorstellen, was dieses Monster von Zwängerei mit dem Zuger Wohnungsmarkt anstellen würde und zeige dieser Initiative darum die rote Karte!

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