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Budget 2016: Sind die Sparmassnahmen der Stadt Luzern richtig?

Am Sonntag stimmen die Stadtluzerner über das Budget 2016 ab. Dieses beinhaltet das neuste 14-Millionen-Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht». Laut Stadtrat sowie einer Mehrheit des Parlaments muss dieses Sparpaket vollumfänglich umgesetzt werden, damit Luzern finanziell wieder ins Lot kommt. SP, Grüne und Quartier- und Bildungsinstitutionen haben gegen das Budget das Referendum ergriffen. Sie bekämpfen drei Sparmassnahmen daraus: den Verzicht auf den siebten und letzten Standort der Quartierarbeit, den Abbau beim Deutsch für fremdsprachige Schüler sowie jener bei der Integrativen Förderung.

Ja, das wären sie zumindest lange gewesen

Bis vor wenigen Tagen war ich überzeugt: Das Budget 2016 der Stadt Luzern muss abgesegnet werden. Mit allen 83 Massnahmen des 14-Millionen-Sparpakets «Haushalt im Gleichgewicht». Ohne Abstriche. Also auch mit den drei von SP, Grünen sowie Quartier- und Bildungsinstitutionen bekämpften Massnahmen im Bereich Quartierarbeit und Schule.

Denn bis vor wenigen Tagen war ich überzeugt: Die Stadt kriegt sonst finanziell die Kurve nicht. Zu gross ist und bleibt auch in Zukunft der Gap zwischen Einnahmen und Ausgaben. Zu gross ist die Gefahr, dass sich die rekordverdächtig hohen Schulden von aktuell rund 190 Millionen noch mehr erhöhen; dass die Stadt sonst innert kurzer Zeit bereits ein weiteres Sparpaket schnüren muss; dass die Einnahmen speziell bei den Steuern nicht wie erhofft fliessen; dass die Ausgaben speziell im Bildungs- und Sozialbereich weiter so massiv steigen; dass die enormen Investitionen speziell die anstehenden Schulhaussanierungen die Stadt überfordern. Und dass am Schluss der Bürger die Finanzlöcher erneut mit höheren Steuerabgaben stopfen muss. Zur Erinnerung: Bereits auf 2013 musste die Stadt aufgrund der miserablen Finanzlage die Steuern erhöhen. Seither bezahlen wir Bürger der Stadt jährlich 15 Millionen Franken mehr an Steuern.

Auf dieser Grafik ist gut zu sehen, wie nötig das Sparpaket Haushalt im Gleichgewicht ist – sie beruht allerdings nicht auf den neusten Zahlen:

Doch nun zweifle ich an meinem Ja zum Budget 2016. Auslöser sind die neusten Zwischenergebnisse zur Rechnung 2015, die letzte Woche bekannt wurden. Gemäss diesen Zahlen hat sich die Stadt finanziell tatsächlich erholt. Das sagen nicht nur die Linken, die das Budget ablehnen wollen, das bestätigt selbst der sonst so vorsichtige Finanzdirektor Stefan Roth. Erstmals seit 2010 sieht es nun so aus, als ob die Stadt nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig wieder auf einen grünen Zweig kommt. Heisst: Jährlich zwei Millionen mehr Überschüsse ab 2016 als geplant und somit schöne, schwarze Zahlen. Zumindest bis 2020.

Unter diesen Umständen steht die Kritik von SP und Grünen sowie weiteren Institutionen an den drei Sparmassnahmen in einem neuen Licht. Zu Recht darf man sich fragen, warum man bei der Quartierarbeit etwas abbauen will, was bereits gut funktioniert; warum man an den Schulen den wichtigen Deutschunterricht für Ausländer kürzen will; warum man ebenfalls an den Schulen bei der Förderung von lernschwachen Schülern Leistungen abbauen soll.

Die einzige Antwort auf diese Fragen kann nur sein: Die drei Sparmassnahmen sind vertretbar. Die Welt geht deswegen nicht unter. Die Schulen etwa halten die kantonalen Vorgaben weiterhin ein. Und: Wenn die Stadt auf diese drei Massnahmen im Umfang von rund 2,5 Millionen Franken jährlich verzichtet, wird sie den Turnaround erstens schneller und zweitens nachhaltiger schaffen. Auf diese Weise könnte man in ein, zwei Jahren auch gewisse Sparmassnahmen wieder rückgängig machen, wenn es die Lage erlaubt.

Ich habe mein Abstimmungscouvert mit dem Ja zum Budget bereits abgeschickt. Hätte ich die neusten Zahlen früher erfahren, hätte ich Nein gestimmt. Für vertretbar halte ich beide Sichtweisen.

Sparen tut not, aber nicht so

Ich bin kein Buchhalter und habe in Volkswirtschaft eher schlecht aufgepasst. Und ich gebe zu: Ich weiss nicht recht, ob nun ein Schuldenberg von 190 Millionen alarmierend viel ist für eine Stadt wie Luzern, oder aber gut verkraftbar. Und ausgerechnet ich soll also einen überzeugenden und glaubhaften Kommentar zur Budgetabstimmung schreiben? Ja, weil es hier zwar auch um Zahlen geht, aber vor allem um etwas anderes: um Scheinheiligkeit und einen Fehler im System.

Denn eigentlich ist es ganz einfach: Ich bin dagegen, bei der Quartierarbeit zusammenzustreichen, was man erst gerade aufgebaut hat. Und ich finde es falsch, von Ausländern Deutschkenntnisse zu fordern, aber gleichzeitig bei einer der effizientesten Massnahmen dafür zu sparen: beim Deutsch für Fremdsprachige in der Primarschule. Und ebenso falsch finde ich es, Lektionen bei der Integrativen Förderung zu sparen.

Um diese drei Sparmassnahmen im Umfang von 2,5 Millionen Franken geht’s bei der Abstimmung. Weil man über einzelne Budgetposten nicht abstimmen kann, stimmen wir über das gesamte Budget ab – mit einigen unangenehmen Nebeneffekten. Die Stadt läuft auf Notstrom und darf, solange kein gültiges Budget vorliegt, nur die nötigsten Ausgaben tätigen.

Das ist wirklich ärgerlich – und deshalb tat ich mich mit einer Meinung zur Budgetabstimmung lange schwer. Darf man diesen Schaden in Kauf nehmen? Darf man in Kauf nehmen, dass Kulturhäuser und Sportvereine monatelang kein Geld erhalten, das ihnen gehört (weil es durch die Billettsteuer erwirtschaftet wurde)? Darf man akzeptieren, dass Reparaturen in der Infrastruktur auf die lange Bank geschoben werden?

Ja, darf man. Weil es erstens nicht der Fehler des Referendumskomitees ist. Und weil es zweitens Pflicht ist, einige Punkte zu korrigieren. Sparen ist gut, aber nicht ein Sparen auf Vorrat – und auf Kosten der Bildung.

Wenn die Abstimmung vorüber ist, muss die Stadt endlich ein paar Fehler beseitigen. Entweder muss der ganze Prozess schneller über die Bühne gehen, sodass man über das Budget abstimmen kann, ohne Vereine und Kulturhäuser dazu zu zwingen, Überbrückungskredite über Monate aufzunehmen. Oder aber, das Ganze muss entflochten werden: Es leuchtet mir einfach nicht ein, wieso ein Kleintheater bluten muss, weil ich gegen Kürzungen in der Bildung bin. Und wieso ist das KKL davon nicht betroffen? Diese Fragen sind dem Stimmbürger nicht zufriedenstellend zu erklären.

Und als hätte man noch ein letztes überzeugendes Argument gebraucht, gibt der Stadtrat, eine Woche vor der Abstimmung, bekannt, dass es für 2015 viel rosiger aussieht als befürchtet: 19 Millionen Franken Gewinn, Finanzdirektor Roth freut sich über den Turnaround (zentral+ berichtete), nachdem doch erst gerade alles noch zappenduster war.

Wenn wir Nein sagen zum Budget, kann der Stadtrat Tempo beweisen: die drei umstrittenen Sparmassnahmen streichen und sogleich ein neues Budget vorlegen. Es wäre immer noch ein Sparbudget, aber ein besseres.

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