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Am Rücken sind die SIP-Mitarbeiter gut ersichtlich angeschrieben. (Bild: jwy)

Braucht es die SIP-Patrouille in Luzern?

10 Jahre alt wird die SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) diesen Sommer (zentralplus berichtete). Die Damen und Herren sind – vor allem abends und im Sommer – an den Brennpunkten der Stadt unterwegs. Sie wirken präventiv und kommunikativ – wenn’s brenzlig wird, rufen sie die Polizei. Das bringt ihnen oft die Kritik ein, sie seien zahnlos und deshalb unnötig.

2005 ist die SIP als Pilotprojekt gestartet, und seit sie 2008 definitiv vom Stadtparlament bewilligt wurde, kämpfte und kämpft sie immer wieder mit Widerstand. Bis heute sehen viele Leute den Sinn der SIP nicht – die SVP, aber auch Jungfreisinnige und andere Politiker aus dem bürgerlichen Lager, wollten die SIP schon mehrmals wegsparen. Doch eine Mehrheit des Parlaments stellte sich stets hinter die SIP – zuletzt 2015. Der Stadtrat sagt, die SIP habe in den letzten Jahren wesentlich mitgeholfen, die Sicherheit in Luzern zu erhöhen.

Die SIP musste seit dem Start immer wieder Opfer bringen: Gestartet ist sie mit 800 Stellenprozenten, inzwischen sind es noch 500. 250’000 Franken musste die SIP auf dieses Jahr hin sparen, das ist ein Drittel des Gesamtaufwandes. Nun gibt’s für die neue Outdoor-Saison immerhin eine neue Uniform: Künftig sind die SIP-Leute in Blau statt Dunkelrot unterwegs.

Die Frage sei also mit dem Frühlingsbeginn wieder einmal gestellt: Braucht es die SIP in dieser Form wirklich?

«Die SIP ist ein Früherkennungssystem»

Die SIP leistet einen wichtigen Beitrag, damit öffentliche Anlagen in der Stadt Luzern für alle zugänglich und attraktiv sind. Sie schliesst eine Lücke zwischen Polizei und Sozialarbeit und arbeitet eng mit diversen privaten und öffentlichen Institutionen zusammen. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, geltendes Recht durchzusetzen. Aber nicht alles, was stört, ist verboten.

Genau hier ergänzt die SIP Polizeiarbeit und übernimmt eine wichtige Aufgabe: Sie kommuniziert Verhaltensregeln, spricht Störungen an, schlichtet und zeigt Grenzen auf. So wird sie beispielsweise eine Gruppe, die auf dem Europaplatz vor dem KKL laut Musik hört, darauf aufmerksam machen, dass sich andere davon gestört fühlen, und sie dazu anhalten, die Lautstärke zu regulieren. Mit solchen Einsätzen fördert die SIP das friedliche Zusammenleben im öffentlichen Raum wesentlich.

Zudem betreibt die SIP wichtige Präventionsarbeit. Mitarbeitende der SIP sind bei Tag und Nacht im öffentlichen Raum präsent und führen jährlich über 9'000 Gespräche mit Jugendlichen und Randständigen. Wenn es in der Szene brodelt oder sich ein neuer Brennpunkt abzeichnet, erkennt dies die SIP frühzeitig. Sie rapportiert ihre Einschätzungen und Warnungen wöchentlich an die Polizei, an Sicherheitsmanager und weitere zuständige Stellen. Die SIP stellt ein Früherkennungssystem dar für kritische Situationen im öffentlichen Raum. Die Stadt kann dadurch aktiv Probleme verhindern, anstatt sie reaktiv lösen zu müssen.

Dass dies nicht nur leere und beschönigende Worte zur SIP sind, beweisen Zahlen der letzten Jahre: Durchschnittlich 1300 Mal hat die SIP durch Intervention eine Situation im öffentlichen Raum beruhigt und damit einen potenziellen Polizeieinsatz verhindert. Im 2015 beschäftigte sich die SIP 493 Mal mit dem Thema Drogenkonsum, avisierte die Luzerner Polizei in 24 Vorfällen, leistete 95 Mal Gewaltprävention, intervenierte bei 237 Störungsfällen, zeigte 95 Mal Nachtruhestörungen und 24 Mal Vandalismus an. Diese Zahlen dürften für sich sprechen.

Nicht nur Luzern hat erkannt, dass es eine SIP braucht: Weitere Schweizer Städte wie Zürich oder Bern haben eine Organisation wie die SIP. In den letzten zehn Jahren konnte die Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Luzern durch verschiedene Massnahmen erhöht werden: Eine davon ist die SIP, die so ein wichtiges Puzzlestück zu einem friedlichen Zusammenleben im öffentlichen Raum darstellt.

«Ein Fremdkörper im Sicherheitsdienst»

Die SIP ist seit ihrer Einführung vor rund zehn Jahren ein Fehlkonstrukt. Von Beginn weg wurde stets medienwirksam kolportiert, die SIP setze sich für Sicherheit, Intervention und Prävention ein. Angesiedelt wurde sie bei der Sicherheitsdirektion, die sich heute nach Wegfall der Polizei stark geschrumpft präsentiert. Für die CVP erfüllte die SIP stets eher Aufgaben, welche wir bei der Sozialdirektion besser aufgehoben empfanden. Doch über all die Jahre wollte man dieses organisatorische Unding nicht lösen.

Die SIP wird jeweils damit gerechtfertigt, sich im öffentlichen Raum für Sicherheit einzusetzen. Das ist jedoch nicht der Fall. Obwohl in den vergangenen Jahren vermehrt der öffentliche Raum von verschiedenen Playern beansprucht wurde und gleichzeitig die Ausgaben der SIP stark reduziert wurden, hat die Sicherheit (auch gefühlsmässig) nicht darunter gelitten. Schuld daran sind wohl eher eine verstärkte Präsenz der Polizei, bauliche Massnahmen am Bahnhof, das Installieren von Überwachungskameras oder Boulevardcafés an den städtischen Hotspots. Aber die SIP erweckt wohl den Eindruck, sich sicherheitsrelevant in Szene setzen zu können. Wenn sie für sich in Anspruch nimmt, eine Art Seismograf des öffentlichen Raums zu sein, stellt sie eher unter Beweis, dass ihre organisatorische Einbindung bei der Sozialkommission überfällig ist.

Zum 10-Jahr-Jubiläum soll es nun noch eine neue Uniform geben. Gefragt ist luzernisches Blau. Und gerade so soll wohl die Nähe zur Luzerner Polizei zementiert werden. Die SIP wird im öffentlichen Raum kaum mehr unterschieden werden von der Polizei, erst dann, wenn ernsthaftes, wirklich sicherheitsrelevantes Eingreifen erforderlich ist. Und gerade dafür ist diese Truppe weder befähigt noch ausgebildet.

Der Stellenabbau und die reduzierten Einsatzzeiten der SIP haben in der vergangenen Zeit nicht zu Einbussen im Sicherheitsempfinden der Luzernerinnen und Luzerner geführt, die Stadt ist nach wie vor sehr sicher. Wenn der Einsatz der SIP im sozialen Bereich möglicherweise Erfolge bringt, sollte man sie auch dort ansiedeln, als eine Art Streetworker, wie dies andernorts auch praktiziert wird. Dann macht auch der Einsatz von Zivildienstleistenden zum Wohle der Allgemeinheit mehr Sinn.

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