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Braucht der Kanton Luzern ein neues Energiegesetz?

Am 10. Juni stimmt das Luzerner Stimmvolk über das Energiegesetz ab, gegen welches die SVP im Februar 2018 das Referendum ergriffen hatte. Die Vorlage war im Kantonsrat von allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP gutgeheissen worden. Das neue Energiegesetz knüpfe an die aktuellen nationalen und interkantonalen Entwicklungen an und stärke die Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien, argumentiert die Regierung (zentralplus berichtete). Im Pro&Contra kreuzen CVP-Kantonsrat Jürg Meyer aus Emmenbrücke und SVP-Kantonsrat Fredy Winiger aus Hohenrain ihre Klingen.

Geld sparen beim Heizen – gut für Klima und Gewerbe

Am 10. Juni 2018 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über das neue Luzerner Energiegesetz. Das neue Gesetz ist die konsequente Weiterführung der im Mai 2017 vom Schweizer Volk angenommenen Energiestrategie 2050. Es setzt auf erneuerbare Energien und Energie-Effizienz und will so den CO2-Ausstoss im Gebäudesektor senken.

Heute importieren wir im Kanton Luzern für jährlich rund 210 Millionen Franken Erdöl und Gas zu Heizzwecken. Das Luzerner Energiegesetz will das ändern. Weniger fossile Energien zu verbrauchen ist unsere gemeinsame Aufgabe, von der Mieter, Hausbesitzer und das Klima profitieren.

Was mir speziell gefällt, ist, dass die Vorlage bessere Voraussetzungen schafft für den Einsatz unseres Biogases, die Nutzung der Sonnenenergie, der Abwärme aus Industrien und auch der Wärme aus dem See. Dadurch wird die Innovation gefördert, die Wertschöpfung erhöht und neue Arbeitsplätze im Kanton Luzern geschaffen. Besser jetzt in die einheimische, erneuerbare Energieproduktion investieren als zuwarten und Erdöl importieren! Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die Wirtschaft.

Das heutige Gesetz stammt aus dem Jahre 1989 und ist komplett veraltet. Wir brauchen jetzt ein neues Energiegesetz. Es schafft zudem Planungssicherheit für Hauseigentümer und KMU, verankert schweizweit harmonisierte Bestimmungen und baut so Bürokratie ab. Denn diese Harmonisierung ermöglicht einen einfachen und schnellen Vollzug.

Das Kantonsparlament hat das totalrevidierte Energiegesetz am 4. Dezember 2017 mit 86 Ja- zu 26 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Fraktionen der CVP, FDP, GLP, Grünen und SP stehen alle einstimmig hinter dieser Gesetzesrevision. Der Kantonsrat hat mit dem klaren Ja zum neuen Gesetz ein starkes Zeichen gesetzt. Dieses fördert nämlich den haushälterischen und sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen. Und das wollen wir doch alle!

Keine neuen bürokratischen, kostentreibenden und bevormundenden Gesetze!

Als Grundlage für das neue Energiegesetz wurden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich zu fast 100 Prozent übernommen. Jedoch sind nicht einmal die Hälfte von ihnen bundesrechtliche Vorgaben.

Es soll doch weiterhin den Hauseigentümern überlassen werden, ob sie eine bewilligte und noch gut funktionierende Anlage ersetzen wollen. Mit dem neuen Gesetz werden sie jedoch gezwungen, Elektroboiler und elektrische Widerstandsheizungen innert 15 Jahren zu ersetzen. Dies ist zum einen eine klare Änderung gegenüber dem heutigen System, wo der Besitzstand noch seine Gültigkeit hat. Zum andern werden nebst den zusätzlichen Kosten noch unnötige Ressourcen verbraucht, was bestimmt nicht umweltfreundlich sein kann. Elektroboiler und -heizungen können nicht einmal erhalten werden, wenn mit einer PV-Anlage der Strom dafür selbst produziert wird.

Gegenüber der Bevormundung, dass bei Neubauten mit einer Energiebezugsfläche Eigenstrom produziert werden muss, ist dies absolut inkonsequent. Sollte eine Eigenstromproduktion nicht erbaut werden, so muss eine Abgabe an die Gemeinde abgeliefert werden. Die Gemeinde muss dafür einen Fond öffnen und verwalten, da diese Gelder zweckgebunden eingesetzt werden müssen.

Ölheizungen können nur ersetzt werden, wenn die Gebäude einen energetisch hohen Standard haben, das heisst in die Hülle investiert wird. Ansonsten müssen 10 Prozent erneuerbar gebaut werden. Auch dies ist wieder kostentreibend, was unweigerlich die Mieten erhöht.

Da der Kanton Luzern mit den gesetzlichen Vorschriften im neuen kantonalen Energiegesetz weit über der Messlatte der anderen Kantone zu liegen kommt, ergibt sich eine Wettbewerbsverschlechterung gegenüber den Nachbarkantonen.

Wir sind überzeugt, dass Neubauten nach den wirtschaftlichsten Bedingungen gebaut werden. Ebenso werden fortlaufend Altbauten saniert, ohne dass die Hausbesitzer gezwungen werden. Auch PV-Anlagen werden zuhauf errichtet, weil die heutige Technik wirtschaftlich wurde. Dies zeigt der Auszug aus dem Jahrbuch Lustat, laut dem sich der produzierte PV-Strom von 2014 bis 2016 im Kanton Luzern mehr als verdreifachte.

Wir brauchen keine weiteren bürokratischen, kostentreibenden und bevormundenden Gesetze. Der ökonomische Wandel läuft in der Schweiz sehr gut, deshalb sage ich Nein zum neuen Energiegesetz.

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