Debatte um ALV-Beiträge im öV

Corona hat in Bundesbern eine Debatte um den öffentlichen Verkehr ausgelöst. Denn Gesuche von Verkehrsbetrieben für Kurzarbeitsentschädigungen wurden abgelehnt, weil staatsnahe Betriebe kein Konkursrisiko hätten. Daher stellt Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zur Debatte, ob SBB, Postauto und dergleichen überhaupt noch Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ALV einzahlen sollen, wenn diese für Kurzarbeit ja nicht zahlt. Für das Staatssekretariat für Wirtschaft ist klar, dass die ÖV-Betriebe trotzdem rechtlich verpflichtet sind, einzuzahlen. Sollten Verkehrsbetriebe davon befreit werden, bräuchte es eine Gesetzesänderung.