Thema: Justiz

  • zvg: Die Delegation des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum um Anna Spescha (3. v. l.) und Konradin Franzini (r.) vor dem Bundesgericht in Lausanne.

    Zuger Plakataffäre: Für junge Linke wird es noch teurer

    Wer im Zuger Plakatstreit vom April 2017 wirklich recht hatte, bleibt offen. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde der Jungen Zuger Linken nicht ein. Die Jungparteien gehen mit den betroffenen Regierungsräten Tännler und Michel derweil hart ins Gericht. Der Vorwurf: Sie würden Juso und Junge Alternative finanziell ruinieren.  Weiterlesen

  • jal: Die Luzernerin Andrea Huber engagiert sich im Kampf um die Menschenrechte.

    «Fremde Richter»: Diese Luzernerin will die SVP bodigen

    Andrea Huber trat bis vor kurzem als Sängerin auf, und nicht auf der politischen Bühne. Nun ist die 50-Jährige das Gesicht der Gegenkampagne zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Die Luzernerin dirigiert den Abstimmungskampf besser als manch alter Hase. Und doch plagen sie schlaflose Nächte. Weiterlesen

  • : Das Urteil im Fall Freiheitsberaubung und Nötigung steht noch aus.

    Klägerin über ihre Schwiegermutter: «Sie ist die böseste Frau der Welt»

    Eine gebürtige Kosovarin soll unter ihren Schwiegereltern und ihrem Ex-Mann gelitten haben. So sei sie mehrfach in der Wohnung eingesperrt worden. Auch zu Gewalt soll es im Familienstreit gekommen sein, mit welchem sich nun das Zuger Strafgericht auseinandersetzen muss. Weiterlesen

  • : Ein abgewiesener Asylbewerber musste seit drei Jahren in der Stadt Luzern bleiben, nun hob das Gericht die Massnahme auf. (Symbolbild: bra)

    Wegen Rayonverbot: Gericht pfeift Luzerner Migrationsamt zurück

    Ein Mann aus Bangladesch weigert sich, zurück in seine Heimat zu reisen. Deswegen hat das Migrationsamt des Kantons Luzern vor drei Jahren ein unbefristetes Rayonverbot ausgesprochen. Die Massnahme sei unverhältnismässig, urteilt das Kantonsgericht. Es ist nicht die einzige Rüge an die Adresse des Kantons. Weiterlesen

  • Kilian Bannwart: Gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger war letztes Jahr ein Strafverfahren im Gange. Dieses wurde später eingestellt.

    Fall Villiger: «Das ist nicht ein Schaulaufen, um Journalisten Angst einzujagen»

    Die Luzerner Staatsanwaltschaft prüft zurzeit, ob im Fall von Beat Villiger jemand das Amtsgeheimnis verletzt hat. Untersuchungen werden in solchen Fällen jedoch meistens eingestellt. Die Luzerner Staatsanwaltschaft wehrt sich aber dagegen, die Untersuchung nur mit der Absicht zu führen, Whistleblower oder Medien einzuschüchtern. Weiterlesen

  • Bildmontage bic: Versuchte am Mittwoch das Gericht von seinem Anliegen zu überzeugen: Otto's-CEO Mark Ineichen.

    Knatsch um Namensrecht: Für Otto's könnte es eng werden

    Der Luzerner Discounter Otto's will einem deutschen Onlinehändler verbieten, unter fast gleichem Namen in den Schweizer Online-Handel einzusteigen. Am Mittwoch traf man sich deshalb vor dem Luzerner Kantonsgericht. Doch ein fast 130-jähriger Staatsvertrag schmälert die Chancen der Schweizer. Weiterlesen

  • : Hatte Zeugen für die Geldübergabe: Der Luzerner Hermann Alexander Beyeler.

    Klage gegen «Bozzetto»-Autor Beyeler löst sich in Luft auf

    Vor vier Jahren publizierte der Luzerner Kunstmäzen und Immobilienhändler Hermann Alexander Beyeler den ersten Teil seiner «Bozzetto»-Trilogie. Anfang 2018 meldeten sich zwei am Werk Beteiligte, sie müssten ihr Honorar vor Gericht erstreiten. Nun haben Julian Loidl und Christina Herzog ihre Forderungen zurückgezogen.  Weiterlesen

  • woz: Faire Kontrahenten: Kurt Fluri FDP) und Roger Köppel (SVP) in Oberägeri bei der Delegiertenversammlung der Zuger CVP.

    Fluri vs. Köppel: Sanfter Fight mit klarem K.o. nach Punkten

    Die Selbstbestimmungsinitiative wird von der CVP im Kanton Zug abgelehnt. Und doch errang Pro-Redner Roger Köppel, SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef, einen Achtungserfolg. Doch im Ring gegen den Freisinnigen Kurt Fluri hatte er in Oberägeri nicht wirklich eine Chance.  Weiterlesen

  • woz: Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger hatte privat mit den Luzerner Strafverfolgungsbehörden zu tun.

    SP-Politikerin will «komischen Beigeschmack» beseitigen

    Ist die Luzerner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen den Zuger Justizdirektor Beat Villiger (CVP) korrekt vorgegangen? Die Luzerner SP will die im Raum stehenden Vorwürfe durch eine unabhängige Ermittlung überprüft sehen. Es sei wichtig, dass die Zweifel in der Bevölkerung nicht im luftleeren Raum hängen blieben. Weiterlesen

  • wia : Das Theilerhaus soll 2022 in neuem Glanz erstrahlen.
 

    Neuer Gerichtssaal im Zuger Theilerhaus – den kaum jemand braucht

    Jetzt ist die Kulturnutzung des Zuger Theilerhauses definitiv vom Tisch: Der Zuger Kantonsrat bewilligt die Planung für ein repräsentatives Gerichtsgebäude. Dieser erhält einen Verhandlungssaal, den er kaum je benützen wird. Weiterlesen