Thema: Justiz

  • facebook: Der Präsident der JSVP Schweiz Anian Liebrand.

    Strafbefehl gegen Anian Liebrand

    Vor kurzem wurde Anian Liebrand zum Präsidenten der Jungen SVP Schweiz gewählt. Als ehemaliger Präsident der JSVP Luzern erhielt er unlängst einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee: 30 Tagessätze bedingt und 400 Franken Busse wegen mehrfacher übler Nachrede und unlauterem Wettbewerb. Das Urteil ist nicht rechtskräftig – Liebrands Anwalt hat bereits Einsprache eingereicht.  Weiterlesen

  • Emanuel Ammon/AURA: Was kann eine friedliche Kuh dafür, dass sie oft als Schimpfwort für Frauen benützt wird?

    «Blöde Kuh» kostet 100 Franken

    Das Zuger Strafgericht musste sich mit dem konfliktgeladenen Alltag zweier Nachbarinnen beschäftigen. Eine 63-jährige Frau aus Rotkreuz ist wegen Beschimpfung verurteilt worden. Sie hat ihre 72-jährige Nachbarin mit «blöde Kuh» betitelt. Das Strafgeld wurde aber von 600 Franken auf 100 Franken reduziert, weil der Ausdruck zu den harmloseren Schimpfwörtern gehöre. Doch wenn wir schon im Tierreich sind: Eigentlich geht es dabei um einen allzu lebhaften kleinen Hund. Weiterlesen

  • Bild: Harry Hautumm / pixelio.de / Bildmontage: Luzerns Reise nach Moskau: Nun liegt die Abrechnung vor.

    Die Luzerner Regierung bleibt unter Beobachtung

    Die Luzerner Regierung hat veröffentlicht, wieviel Geld sie aus dem Lotteriefonds für das sogenannte Moskaureisli genommen hat. Auf Nachfrage wird klar: 56'000 Franken zahlen die Steuerzahler. Und für den kommenden Auftritt an der Olma will die Regierung wieder den Löwenanteil aus dem Lotteriefonds entnehmen. Die Aufsichtsbehörde Comlot will den Fall beobachten. Weiterlesen

  • bra: Burhan Karama steht in seiner Wohnung neben der Flagge seines Heimatlandes.

    «Warum ist syrisches Blut so billig?»

    Mit Worten kämpfte Burhan Karama in seinem Heimatland Syrien gegen das Assad-Regime. Er wurde bedroht, eingesperrt und flüchtete danach über den Libanon in die Schweiz. zentral+ hat den Asylsuchenden in seiner Wohnung in Emmenbrücke getroffen. Er schildert seine dramatische Geschichte.   Weiterlesen

  • Projektstudie Stiftung Salle Modulable: Die «Salle Modulable» - die Vision einer multifunktionalen Hülle für Musik und Theater

    Wilder Westen auf den Bermudas

    Im Jahr 2007 liess der Intendant des Lucerne Festivals an einer eigens einberufenen Medienorientierung aufhorchen: Zum Bau eines multifunktionalen Musiktheaters – der «Salle Modulable» – stünden 120 Millionen Franken bereit. Im August 2010 starb der Geldgeber Christof Engelhorn im Alter von 84 Jahren. Kurz zuvor habe sich dessen Trust-Verwaltung aus dem Projekt zurückgezogen. Seit Mitte November kämpft nun die Stiftung Salle Modulable auf den Bermudas vor Gericht, um die Millionen doch noch zu bekommen. Weiterlesen

  • Höchste Zeit

    von Christian Hug

    Vertrauen und Vertrauensverlust – wenn es Begriffe gibt, die im Zusammenhang mit der Trennung von Beat Hensler immer wieder fallen, waren es diese zwei. Dies zeigt denn auch klar, dass die Zusammenarbeit zwischen Yvonne Schärli und ihrem Polizeikommandanten in keiner Weise mehr funktionierte. Und damit eine Trennung letztlich unvermeidlich war. Oder welcher Vorgesetzte kann es auf Dauer hinnehmen, von einem Kaderangestellten zu gravierenden Vorfällen gar nicht oder unvollständig informiert zu werden? Weiterlesen

  • bra: Jürg Sollberger präsentiert die Ergebnisse der Untersuchungen. Links: Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf, rechts: Beat Hensler.

    Luzerns Kommandant Beat Hensler tritt ab

    Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler gibt seine Funktion «in gegenseitigem Einvernehmen» ab. Interimistisch wird das Korps durch Adi Achermann geführt, der aktuell bei der Oberstaatsanwaltschaft die zentralen Dienste leitet. Ebenso wird der Polizei eine neue Führungsstruktur verpasst und ein vollamtlicher Stellvertreter eingesetzt. Änderungen gibt es zukünftig auch bei Beförderungen. Weiterlesen

  • Emanuel Ammon / zentral+: Der Verband der Luzerner Polizei übt massive Kritik.

    Polizeiverband kritisiert Kommando und Politik

    Die Führungskrise um den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei selbst. Der Verband Luzerner Polizei VLP spricht von einer schlechten Stimmung im Korps und stellt eine «bedenkliche Vertrauenskrise in die polizeiliche wie politische Führung der Luzerner Polizei fest.» Regierungsrätin Yvonne Schärli verweist darauf, dass bereits Anfang Juli 2013 beschlossen wurde, die Zusammenarbeit mit dem VLP zu verbessern. Dieser Prozess sei im Gang, das Projekt laufe gut. Weiterlesen

  • Emanuel Ammon/AURA: Das Staatsarchiv des Kanton Luzerns in den 70er Jahren

    Noch ist es mit der Transparenz nicht weit her

    Neben dem Bund haben in der Zwischenzeit 19 von 26 Schweizer Kantonen das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Damit haben Bürger und Medien im Grundsatz freie Einsicht in die Arbeit der Behörden, sofern die Dokumente nicht als vertraulich eingestuft werden. Zu den fehlenden sieben Kantonen gehören auch Luzern und Zug. Einem davon droht gar der letzte Platz in Sachen Transparenz. Weiterlesen

  • Keystone: Dicke Post für den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler

    Beat Hensler: Parteien fordern Rücktritt

    Nachdem Details aus dem vertraulichen Schlussbericht der Administrativuntersuchung gegen Beat Hensler bekannt wurden, fordern rechts und links nun die Entlassung des Luzerner Polizeikommandanten. Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft Luzern inzwischen eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet. Noch stellt sich die Frage, wie das brisante Dokument vorzeitig an die Medien gelangen konnte. Weiterlesen