Längere Ladenöffnungszeiten sollen Stauproblem lösen

Der Kanton Luzern passt sein Ruhetags- und Ladenschlussgesetz an. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Läden an Werktagen eine halbe Stunde und an Samstagen eine Stunde länger geöffnet haben dürfen. Dafür soll auf einen von zwei Abendverkäufen verzichtet werden (zentralplus berichtete).

Dieser Kompromiss wird von sämtlichen Parteien, dem Detaillistenverband und den Gewerkschaften getragen. Aktuell können sich alle in der Vernehmlassung nochmals zum Thema äussern. Im ersten Halbjahr 2020 soll die neue Regelung in Kraft treten.

Die Möglichkeit zur Stellungnahme nimmt auch LuzernPlus wahr. Geschäftsführer Armin Camenzind erklärt im Interview, dass das Einkaufen bis 20 Uhr das Strassennetz in Luzern besser entlasten würde als der Vorschlag der Regierung. Und er macht sich für mehr Gemeindeautonomie stark.

zentralplus: Armin Camenzind, warum engagiert sich der Gemeindeverband LuzernPlus beim Thema Ladenöffnungszeiten?

Armin Camenzind: Der Detailhandel und damit verbunden dessen Ladenöffnungszeiten haben Auswirkungen auf die Mobilität und somit auf die Raumplanung. Zudem ist LuzernPlus Plattform für die Gemeindekooperationen «K5» und «Kooperation Rontal», in denen auch das Dossier Wirtschaft betreut wird. Deshalb ist LuzernPlus der Einladung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gefolgt und hat eine Stellungnahme eingereicht.

zentralplus: Ihre Lösung entspricht nicht genau dem Kompromiss, welcher von den Gewerkschaften und dem Detaillistenverband vorgeschlagen wurde. Weshalb?

Camenzind: Wir erachten eine moderate Erweiterung der Ladenöffnungszeiten als Schritt in die richtige Richtung. Da sind wir uns einig. Unsererseits favorisieren wir die Lösung, wonach die Geschäfte statt eines Abendverkaufs bis 21 Uhr zweimal bis 20 Uhr geöffnet haben könnten. Wir erhoffen uns damit eine bessere Verteilung und gleichmässigere Auslastung des Verkehrsnetzes. Die Dauer der Öffnungszeiten insgesamt ist mit beiden Varianten gleich.

zentralplus: Interessanterweise wird das Verkehrs- und Stau-Argument in den Vordergrund gestellt. Weshalb?

Camenzind: Dass wir in der Region Luzern oftmals abends mit Stau geplagt sind, ist eine tägliche Realität. Man spricht ja auch von den Abendspitzenstunden. In der Folge stehen auch viele Busse im Stau. Der volkswirtschaftliche Schaden ist gross. Wir stehen allen Ideen, welche das Verkehrsnetz gleichmässiger auslasten, sehr offen gegenüber und fördern diese. Dazu gehören nebst den angepassten Ladenöffnungszeiten auch optimierte Öffnungszeiten bei Ämtern und Verwaltungen, ein zeitversetzter Unterrichtsbeginn an grossen Bildungsinstitutionen und auch Initiativen, welche beispielsweise Homeoffice-Konzepte unterstützen. 

zentralplus: Wieso genau würden die Strassen entlastet? 

Camenzind: Angepasste Ladenöffnungszeiten würden dazu führen, dass sich der Verkehr besser verteilt. Insbesondere würde der Einkaufsverkehr weniger stark mit dem Pendlerverkehr konkurrenzieren.

«Wir sehen in der leichten Anpassung der Ladenöffnungszeiten überhaupt keine 24-Stunden-Gesellschaft.»

zentralplus: Ein bekanntes Argument gegen die längeren Ladenöffnungszeiten ist die Angst vor einer 24-Stunden-Gesellschaft. Verkehrstechnisch wäre eine solche aber gemäss Ihren Ausführungen sogar sinnvoller, weil der Verkehr besser verteilt wird. Kein Zielkonflikt?

Camenzind: In diesem Spannungsfeld die «richtige» Lösung zu finden, bei welchen alle Anliegen befriedigt werden können, ist die grosse Herausforderung. Wir sehen in der leichten Anpassung der Ladenöffnungszeiten überhaupt keine 24-Stunden-Gesellschaft. Denn von insgesamt 168 Stunden pro Woche haben die Läden knapp 70 Stunden geöffnet: also pro Stunde Öffnungszeit ist ein Laden rund 1,5 Stunden geschlossen.

zentralplus: Was halten Sie von Tourismuszonen, also klar definierten Räumen, in denen andere Regeln gelten?

Camenzind: Bereits jetzt ist es nach geltender Gesetzgebung möglich, Tourismuszonen zu definieren. Die Luzerner Seegemeinden beweisen dies und es funktioniert bestens. Das eine tun, das andere nicht lassen. Wir sind überzeugt, dass mit dem neuen Kompromissvorschlag ein breiter Schulterschluss gefunden werden kann.

zentralplus: In der Vernehmlassung werben Sie für mehr Gemeindeautonomie. Weshalb?

Camenzind: Die Anliegen der verschiedenen Geschäfte sind unterschiedlich: So kennt beispielsweise die Innenstadt Luzerns traditionellerweise den Abendverkauf am Donnerstagabend, während in der gleichen Gemeinde ein grosser Garten- und Baumarkt im Littauerboden den Freitag als verkaufsstärkeren Abend nutzen kann. Wir fordern, dass die Gemeinden in der Ausgestaltung frei sein sollen und so eine sinnvolle Lösung erarbeitet werden kann.

zentralplus: Interessanterweise erwähnen Sie in der Vernehmlassung Bauvorhaben, die bis auf längere Frist nur schwer umzusetzen seien. Ist das Vorpreschen bezüglich Ladenöffnungszeiten bereits eine vorgenommene Alternative zu einer gescheiterten Spange Nord?

Camenzind: Die beiden Vorlagen haben inhaltlich nichts miteinander zu tun. LuzernPlus ist weiterhin daran interessiert, eine siedlungsverträgliche Lösung für das Anschlussbauwerk zum Bypass Luzern zu ermöglichen. Wir werden uns dann wieder dazu äussern können, wenn ein konkretes Projekt vorliegt. Sicher ist aber, dass die beiden Projekte Durchgangsbahnhof und Gesamtsystem Bypass erst in einem Realisierungshorizont von 20 Jahren, also längerfristig, zur Verfügung stehen werden.