Die Geschäfte in der Altstadt müssen noch mindestens bis im Frühjahr 2020 warten, bis sie länger offen haben können.
  (Bild: bic)
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Die Geschäfte in der Altstadt müssen noch mindestens bis im Frühjahr 2020 warten, bis sie länger offen haben können.   (Bild: bic)

Tourismusrayon: Luzerner Stadtrat will bis 2020 zuwarten

3min Lesezeit

Der Luzerner Stadtrat verzichtet auf einen raschen Pilotversuch für den geplanten Tourismusrayon und will bis spätestens Mitte 2020 zuwarten. Bis dann soll das neue kantonale Ladenschlussgesetz vorliegen. Auch die City-Vereinigung stützt diese Vorgehen, verlangt von der Politik aber einen breiteren Konsens.

Der Luzerner Stadtrat hat am Mittwoch das weitere Vorgehen betreffend eines Pilotversuchs «Tourismusgeschäftsrayon» beraten. Er will bis spätestens Mitte 2020 mit der Einführung des Pilotversuchs zuwarten und in den kommenden Monaten die Entwicklung verfolgen . 

Ziel des Pilotversuches ist es zu klären, ob und wie eine Zone geschaffen werden kann, innerhalb derer alle Geschäfte grundsätzlich länger offen haben dürfen als üblich (zentralplus berichtete). «Der Stadtrat begrüsst die Dynamik, die sich auf kantonaler Ebene zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten abzeichnet», begründet er seinen Entscheid.

Wenn das Gesetz scheitert, könnte das Rayon kommen

Im Kantonsrat ist derzeit eine dringliche Motion von Andreas Moser (FDP) hängig, die eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 19 Uhr unter der Woche und bis 17 Uhr am Samstag anstrebt. Dafür wird auf einen von zwei Abendverkäufen verzichtet (zentralplus berichtete).

«Der Stadtrat bekräftigt aber seine Haltung, dass eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten für die Innenstadt wichtig ist», heisst es in der Mitteilung. Er werde das kantonale Vorhaben soweit wie möglich unterstützen und die weitere Entwicklung verfolgen.

«Der Stadtrat begrüsst die sich nun möglicherweise rasch abzeichnende Lösung. Da eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten für die Luzerner Innenstadt wichtig ist, könnte der Pilotversuch bei einem Scheitern der kantonalen Lösung relativ rasch eingeführt werden», so die zuständige Stadträtin Franziska Bitzi Staub.

Auch die City-Vereinigung lenkt ein

Mit dem Vorgehen des Stadtrates zeigen sich auch die City-Vereinigung (CVL) und der Wirtschaftsverband Stadt Luzern zufrieden. Dies erstaunt insofern, dass sie als einzige Parteien nicht mit dem Ergebnis des runden Tisches von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften einverstanden waren. Sie fordern einen Verzicht auf die Abschaffung eines Abendverkaufs, da dieser für die Grosshändler und die Shoppincentren wichtig sei (zentralplus berichtete).

«Nach Jahren des Kampfes und des Krampfes scheint eine einvernehmliche Lösung auf kantonaler Ebene möglich. Dies war immer das Ziel der City-Vereinigung und des Wirtschaftsverbandes Stadt Luzern sowie deren Partner», schreiben sie in einer Stellungnahme.

Mit der Sistierung des Pilotversuches nehme der Stadtrat vorübergehend Druck weg, um allen Interessenvertretern und Stakeholdern und insbesondere den kantonalen Behörden die Möglichkeit zu geben, die greifbare Kompromisslösung zu erzielen. Es entstehe nun Zeit und Raum für die noch erforderlichen Verhandlungen und Detailklärungen. «Zugleich bestätigt der Stadtrat damit die Forderungen nach konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen und mehr Flexibilität», zeigt sich die City-Vereinigung zufrieden.

Beharren auf Forderung

Trotz des des Lobes verlangt die City-Vereinigung, dass ihre Anliegen weiterhin in den politischen Prozess einfliessen. «Die noch vorhandene Differenz mit zwei zeitlich reduzierten Abendverkäufen anstelle eines Abendverkaufs bis 21 Uhr ist respektvoll und sachlich begründet», schreibt die City-Vereinigung.

Es sei deshalb am Kantons- und Regierungsrat, eine Vorlage zu erarbeiten, welche die vorliegenden Anliegen und Argumente berücksichtigt und mehrheitsfähig ist. «Mit einem echten Kompromiss wäre eine rasche Umsetzung bereits auf Sommer 2020 möglich», so die City-Vereinigung.

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