Das Bundeshaus in Bern. (Bild: les)
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Das Bundeshaus in Bern. (Bild: les)

Hausgemachte Probleme: Luzerner Politiker kritisieren Baumeister

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Ruinöser Wettbewerb, Mafiamethoden und Gesetzesverstösse durch ausländische Billiganbieter: Die Klagen auf dem Bau sind gross. Anders das Fazit der Luzerner Nationalräte Peter Schilliger und Louis Schelbert. Die Probleme seien primär hausgemacht und die Gesetze streng genug. Handlungsbedarf sehen sie beim Gewerbe selbst.

Es herrscht grosse Unruhe auf dem Baugewerbe, von chaotischen Zuständen und mafiösen Tendenzen spricht der Geschäftsführer des Zentralschweizer Baumeisterverbandes Kurt. A Zurfluh (zentralplus berichtete). Subunternehmer, welche auf dem Bau für andere Firmen Teilaufträge ausführen, würden das Geschäft mit Billiglöhnen zerstören.

Zurfluh und Unia-Gewerkschafter Giuseppe Reo fordern deshalb strengere Gesetze. Dazu gehören rasche Auftragssperren gegen illegal operierende Firmen, weniger Subunternehmer, Baustellenschliessungen bei Verstössen und ein Abbau der Bürokratie. «Jetzt muss die Politik handeln.»

Parlament produzierte Papiertiger

Trotz den Notrufen stossen Baumeister und Gewerkschafter bei FDP-Nationalrat Peter Schilliger auf Granit. «Nein, es bedarf keiner zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen», ist er überzeugt. Schilliger zeigt sich wenig beeindruckt von den Forderungen des Baumeisterverbands und der Gewerkschaften. Der liberale Unternehmer betont, dass bereits genügend Gesetze bestünden.

«Ein ausländisches Unternehmen kann genauso professionell arbeiten und die Gesetze einhalten wie ein Schweizer Unternehmen.»

Peter Schilliger, FDP-Nationalrat und Unternehmer

Ein Beispiel ist die Solidarhaftung: Arbeiter können seit 2013 nicht bezahlte Löhne und Sozialleistungen nicht nur bei ihrem direkten Arbeitgeber, sondern auch bei den Auftraggebern und den Baumeistern einfordern. In der Theorie. In der Realität greift das Gesetz nicht, weil die meisten Arbeitnehmer aus dem Ausland kommen und ihre Forderungen nicht geltend machen wollen. Schilliger räumt ein, dass das Parlament hier einen wirkungslosen Papiertiger geschaffen hat: «Die Solidarhaftung klappt erst, wenn es eine Klage gibt und das Recht durchgesetzt wird. Wir wussten, dass das schwierig ist», sagt Schilliger, dem eine Bauspenglerei- und Haustechnikfirma gehört.

Peter Schilliger, FDP
Peter Schilliger, FDP.

Schelbert fordert weniger Subunternehmer

Müssten also die Schweizer Firmen besser geschützt werden gegen die Konkurrenz aus dem Ausland? Auch hier sieht Schilliger keinen Handlungsbedarf: «Ein ausländisches Unternehmen kann genauso professionell arbeiten und die Gesetze einhalten wie ein Schweizer Unternehmen.»

Auch dass sich Subunternehmer nach einem missbräuchlichen Konkurs immer wieder neu auf dem Markt positionieren können, stellt aus Sicht von Schilliger keine Gesetzeslücke dar. Zusammengefasst: Die FDP will nichts unternehmen und setzt auf den freien Markt und Selbstregulation.

Überraschend: Auch der Luzerner Nationalrat und Gewerkschafter Louis Schelbert (Grüne) ist grundsätzlich gegen neue Spielregeln. Doch er kann sich im Gegensatz zu seinem FDP-Kollegen weitere Massnahmen auf nationaler Ebene vorstellen. «Persönlich befürworte ich die Begrenzung der Anzahl Subunternehmer in der öffentlichen Beschaffung», sagt das Vorstandsmitglied des Schweizer und Luzerner Gewerkschaftsbundes. Von diesem Gesetz betroffen sind die Bauaufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie staatsnaher Betriebe wie SBB oder Post.

Schilliger kritisiert Kommunikation der Branche

Es müsse gewährleistet sein, dass der erste Vertragsnehmer in die Verantwortung für alle folgenden Subunternehmer genommen wird, so Schelbert. Eine Einschränkung bei der Auftragsvergabe würde den Kontrollaufwand auf den Baustellen reduzieren.

«Dieselben, die über fehlende Kontrollen und langsame Behörden wettern, setzten sich gleichzeitig für die Sparmassnahmen bei der öffentlichen Hand ein.»
Louis Schelbert, Nationalrat Grüne

Das entsprechende Gesetz über die öffentliche Beschaffung wird derzeit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) behandelt, wo Schelbert Einsitz nimmt. Und hier besteht offensichtlich grosser Diskussionsbedarf in der Kommission: «Bis jetzt wurden weit über 100 Anträge gestellt.»

FDP-Nationalrat Schilliger hingegen dreht den Spiess um: Statt zu jammern, müsse die Baubranche ihre Methoden überdenken, findet er. Für den Liberalen sind die Probleme zum Teil auch selbstverschuldet, er kritisiert die Kommunikation in der Branche. Wenn sich Unternehmen nicht korrekt verhalten, werde dies von der Verbandswelt und von den Auftraggebern kaum den Mitbewerbern mitgeteilt.

Louis Schelbert, Grüne
Louis Schelbert, Grüne

Politiker fordern mehr Kontrollen

Auch Louis Schelbert übt Kritik an den Baumeistern: «Dieselben, die über fehlende Kontrollen und langsame Behörden wettern, setzten sich gleichzeitig für die Sparmassnahmen bei der öffentlichen Hand ein.» Es sei keine Überraschung, dass sich die Situation verschärfe in Luzern, wenn gleichzeitig bei der Aufsicht und in der Verwaltung gespart werde.

Wie Schelbert fordert auch Schilliger ein schärferes Regime: «Es werden auf den Baustellen nicht genügend Kontrollen durchgeführt.» Zudem gibt es aus Sicht von FDP-Nationalrat Schilliger eine Schnäppchenmentalität bei den Bauherren: «Es wird nur auf den Preis geschaut bei der Vergabe von Aufträgen.»

Hier würden vor allem die Auftraggeber von Grossprojekten eine schlechte Falle machen. Andere Kriterien wie beispielsweise die Kapazität, Qualität oder Leumund würden zu wenig berücksichtigt bei der Vergabe, sagt der FDP-Politiker. Am Schluss stehe das Image des Auftraggebers auf dem Spiel, wenn dieser mit fragwürdigen Subunternehmen zusammenarbeite, sagt Schilliger.

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