Baarer Bauvorsteher nach Umnutzung in der Kritik

Langenegger: «Das war ein Fehler und dazu stehe ich»

Es gibt wieder Knatsch im Pflegezentrum Baar. Dieses Mal wegen einer unbewilligten Nutzung.

(Bild: zentralplus/dog)

Im Pflegezentrum Baar wohnen im vierten Stock Personen, ohne dass eine entsprechende Umnutzungsbewilligung vorhanden wäre. Der zuständige Baarer Gemeinderat Paul Langenegger räumt seinen Fehler ein. Zusätzliche Brisanz erhält das Thema jedoch durch dessen Doppelrolle.

Happige Vorwürfe richtet Beni Riedi, Baarer SVP-Kantonsrat, in einem Leserbrief an den Baarer Bauvorsteher Paul Langenegger. Dass offenbar in den oberen beiden Stockwerken des neuen Pflegezentrums Baar bereits Personen wohnen, obwohl eine entsprechende Umnutzungsbewilligung noch nicht gesprochen wurde, sei «rechtswidrig und strafbar» und wartet auf Konsequenzen (zentralplus berichtete).

Keine anderen Gesetze für den Gemeinderat

Die Kritik geht an Langenegger, weil dieser nicht nur Bauvorsteher der Gemeinde Baar, sondern auch Stiftungsratspräsident des Pflegezentrums ist. Deshalb fragt Riedi in seinem Leserbrief: «Gelten für den Gemeinderat Baar andere Gesetze?»

«Das war ein Fehler und dazu stehe ich.»
Paul Langenegger, Stiftungsratspräsident Pflegezentrum Baar

In seiner Doppelrolle hätte der Gemeinderat besonders achtsam vorgehen müssen. Das sieht auch Langenegger ein: «Natürlich gelten für den Baarer Gemeinderat keine anderen Gesetze», sagt dieser auf die Vorwürfe Riedis. Er übernehme die volle Verantwortung, sollte die Aktion rechtliche Konsequenzen haben. Denn Langenegger gibt unumwunden zu: «Ja, im vierten Stock wohnen drei Personen. Leider haben wir das Umnutzungsgesuch zu spät eingereicht. Das war ein Fehler und dazu stehe ich.»

Prinzip vor Schaden

Obwohl er wisse, dass Fehler passiert seien, müsse man sich am Schluss auch überlegen: «Kommt da jemand zu Schaden oder nicht?», sagt Langenegger. Das will Riedi nicht gelten lassen: «Es geht nicht darum, ob jemand zu Schaden gekommen ist oder nicht, sondern dass sich auch Stiftungs- und Gemeinderäte an die Gesetze halten müssen. Es geht ums Prinzip», kontert Riedi. Ob Riedi deshalb Anzeige erstattet, ist derzeit unklar. Er wollte dazu keine Stellung nehmen. Er sagt aber: «Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, wird die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen tätig werden.»

«Wir begrüssen, dass das Stockwerk nicht leer steht.»
Beni Riedi, SVP-Kantonsrat Baar

Und gibt dann aber zu: Die Umnutzung sei nicht per se schlecht, im Gegenteil. «Wir begrüssen, dass das Stockwerk nicht leer steht», sagt Riedi. Aber wenn sich der Bürger ans Gesetz halten müsse, dann müsse das auch der Gemeinderat. «Tut er das nicht, schadet das der Glaubwürdigkeit des Gemeinderates.»

Goodwill beim Gemeinderat

Das Umnutzungsgesuch wurde vor ungefähr einem Monat nachgereicht. Die Frist für die Einsprachen ist mittlerweile abgelaufen, eingegangen sind keine. Das Verfahren kann nun weiterlaufen und die Wohneinheiten können bald ganz legal bezogen werden.

Langenegger erklärt: Wie manchmal auch im Leben, sei plötzlich alles sehr schnell gegangen und die Personen, die dort wohnen würden, seien sehr froh um die Lösung gewesen. Es seien Personen, die im Spital oder Pflegezentrum arbeiten würden. «Wir wissen ja alle, wie schwierig die Wohnungslage im Kanton Zug ist», fügt Langenegger an. Baulich habe man nichts verändert. Da sei kein zusätzlicher Nagel eingeschlagen worden. «Wir wurden wohl einfach vom Goodwill überholt.»

Eine Aufregung jagt die nächste

Das Pflegezentrum Baar scheint sich von einer Aufregung zur nächsten zu hangeln. 2013 hagelte es Kritik von der Belegschaft an die Adresse der Leiterin, Stephanie Schär. Sie sei eine Alleinherrscherin und vergifte das Klima (zentralplus berichtete). Als sich diese Wogen glätteten, gab es Fehler bei der Vergabe des Bauauftrags für den Neubau des Pflegezentrums II. Der Spatenstich erfolgte mit über einem Jahr Verspätung, weil die Beschwerde bis vor das Verwaltungsgericht gezogen wurde (zentralplus berichtete). Im Mai 2015 feierte das Pflegezentrum II Aufrichtung. Dann wurde öffentlich, dass es viel zu gross sei und zwei Stockwerke gar nicht gebraucht würden. Jetzt gibt es wieder Aufruhr, weil Personen in den leeren Stockwerken wohnen.
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