Kanton sei Dank: Stadt spart Millionen

Welche Auswirkungen hat das abgesegnete kantonale Sparpaket auf die Finanzen der Stadt Luzern? Diese Frage stellten Theres Vinatzer und Daniel Furrer namens der städtischen SP-Fraktion. Die seit diesem Dienstag vorliegende Antwort des Stadtrates dürfte bei den beiden Sozis gemischte Gefühle auslösen: Freude und Unmut. Unmut, weil ja fast alle Linken gegen die rigorosen Sparmassnahmen des Kantons waren, da diese speziell im Bereich Bildung und Soziales einen Leistungsabbau auf Kosten von sozial Schwächeren zur Folge hatte. Freude, weil die Stadt von den Auswirkungen des kantonalen Sparpakets «Leistungen und Strukturen II» profitiert. Und zwar in Millionenhöhe. Das kann dazu führen, dass die Stadt nun selber etwas weniger sparen muss – wovon wiederum der Bildungs- und Sozialbereich profitieren könnte.

Mindestens eineinhalb Millionen Entlastung

Konkret zeigt der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort auf, dass von den 67 Massnahmen des kantonalen Sparpakets 27 Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben. Detailliert listet der Stadtrat auf, welche Massnahmen für die Stadt zu Mehrausgaben führen und welche Einsparungen zur Folge haben. Zusammengezählt entlasten die Auswirkungen dieser 27 Massnahmen die Stadtkasse im laufenden Jahr um 900’000 Franken, im nächsten Jahr um 1,01 Millionen und im übernächsten Jahr um fast 1,5 Millionen Franken. «Diese Zahlen sind gesichert, wir können definitiv mit dieser Entlastung rechnen», erläutert der städtische Finanzverwalter Roland Brunner.

Höchstens vier bis fünf Millionen

Doch das wär noch nicht alles. Der Stadtrat listet in seiner Antwort auch zehn weitere kantonale Sparmassnahmen auf, deren Auswirkungen auf die Stadtkasse aber noch nicht gesichert sind. Würde alles so eintreffen wie aktuell aufgegleist, könnte die Stadt erheblich mehr sparen. Konkret zusätzlich 3,13 Millionen Franken im nächsten Jahr sowie fast 2,6 Millionen im Jahr 2017. Doch Roland Brunner mahnt: «Ob und in welchem Ausmass die Stadt von diesen nicht gesicherten Zahlen profitieren wird, ist noch offen.» Mehr wisse man erst im Herbst, wenn der Kanton sein Budget 2016 sowie seinen Finanzplan präsentiere. Denn erst dann werde nämlich klar, welche dieser zehn weiteren Massnahmen wie umgesetzt würden. «Im Idealfall rechnen wir bei der Stadt mit jährlich 2,5 Millionen Franken zusätzlicher Entlastung für die nächsten zwei Jahre.»

Wie auch immer: Zusammengezählt könnte die Stadt in den nächsten zwei Jahren im Idealfall mit vier bis fünf Millionen Franken entlastet werden.

Muss Stadt weniger sparen?

Diese deutliche Entlastung käme der Stadt ausgesprochen günstig gelegen. Denn aktuell schnüren Stadtrat und Parlament am neusten 14-Millionen-Sparpäckli, genannt «Haushalt im Gleichgewicht». Effektiv gespart werden sollen von diesen 14 Millionen ab 2016 jährlich elf. Nötig wird dieser Kraftakt, weil sonst die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so weit auseinander geht, dass untragbare Millionendefizite drohen. Details dazu erfährt die Öffentlichkeit am 3. September. Dann präsentiert der Stadtrat mit dem Budget 2016, dem Finanzplan sowie dem Sparpaket happige Kost.

Stellt sich die Frage: Wie viel muss dank der kantonalen Entlastung die Stadt nun selber weniger sparen? Vielleicht nur sechs oder sieben Millionen anstatt elf? Das könnte ein paar kräftige Entrüstungsstürme von künftigen Sparopfern verhindern. Finanzverwalter Roland Brunner hält sich noch etwas bedeckt. Er lässt aber durchblicken: «Die gesicherte Entlastung nehmen wir in unsere Berechnungen auf. Im Idealfall könnte dadurch das neuste Sparpaket etwas reduziert werden.»

Jedoch sei es zu früh, um das schon jetzt zu beschliessen. «Denn wir müssen auch die weitere Entwicklung der Stadtfinanzen im Auge behalten. Wenn sich etwa abzeichnet, dass sich die budgetierten Einnahmen und Ausgaben nicht wie gewünscht entwickeln, dann hätten wir damit ein Problem. Und dann dürfen wir nicht einfach das neuste Sparpaket reduzieren.» Sondern müssten die Entlastungsmillionen brauchen, um mögliche, aktuelle Verschlechterungen abzufedern.

Finanzverwalter ist zufrieden

Dass die Stadt nun aber – in welchem Ausmass auch immer – vom kantonalen Sparpaket finanziell profitiert, freut den städtischen Finanzverwalter Roland Brunner: «Natürlich ist das gut. Zumindest in finanzieller Hinsicht.» Zumal der Kanton den Gemeinden vor dem Sparpaket stets versprochen habe, dass diese nicht negativ davon betroffen wären.

Mit gemischten Gefühlen nimmt der städtische SP-Grossstadtrat und Interpellant Daniel Furrer die neusten Zahlen auf: «Natürlich kommen uns diese Auswirkungen nun zugute. Aus städtischer Warte ist das super. Allerdings ist vom kantonalen Sparpaket in einzelnen Punkten auch schmerzhaft die Bevölkerung betroffen, weshalb meine Gefühle etwas zwiespältig sind.»

Wie und wo genau die kantonalen Sparmassnahmen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben, sehen Sie unter der Box in einer detaillierten Auflistung.