Nützt oder schadet dieser Abschluss Winiker?

Wohl noch nie dürfte das Medieninteresse grösser gewesen sein: Diesen Donnerstag hat der Krienser Gemeindepräsident und Finanzchef Paul Winiker (SVP) die Rechnung 2014 der Gemeinde präsentiert. Locken solche oft etwas trockene News normalerweise nicht allzu viele Journalisten aus den Redaktionen, sah es heuer anders aus. Die Medien standen Schlange. Denn Winiker kämpft ja noch um die Wahl in die Luzerner Regierung. Im zweiten Wahlgang vom 10. Mai wird sich zeigen, ob er den Sprung schafft, und wer dann auf der Strecke bleiben würde: Der bisherige parteilose Finanzdirektor, Marcel Schwerzmann oder die Herausforderin der SP, Felicitas Zopfi.

zentral+: Herr Winiker, wenn Sie am 10. Mai gewählt werden, ist das hier Ihre letzte Krienser Rechnung, die Sie seit 2007 präsentieren. Ging Ihnen das in den letzten Tagen und Wochen durch den Kopf?

Paul Winiker: Jede Rechnung ist wichtig. Ob das die letzte für mich in Kriens ist, spielt keine Rolle. Letztlich freut es mich, dass sie deutlich besser ist, als budgetiert wurde. Aber eine Rote Null ist noch keine Trendwende. Wir machen deswegen bewusst nicht auf Euphorie. Es wird eine Herausforderung werden, auch im 2015 nicht schlechter zu sein als budgetiert.

zentral+: Sie sind Gemeindepräsident und Finanzchef – ob Sie auch als kantonaler Säckelmeister etwas taugen würden, wird nicht zuletzt aufgrund Ihrer Leistung betreffend der finanziellen Lage von Kriens beurteilt. Heute stehen Sie massiv mehr im Rampenlicht deswegen. Wie zufrieden sind Sie selber mit den neuesten Zahlen?

Winiker: Es gibt operativ ein paar Bereiche, wo man nicht alle Ziele erreicht hat. Das belastet die Gemeinde auch in den Folgejahren. Das wird uns beschäftigen. Sehr zufrieden können wir bei drei Sachen sein. Etwa bei den Sondersteuern. Positiv verhält es sich auch mit der Rechnung der Heime – hätten wir diese wegen der angestrebten Auslagerung nicht bereits jetzt ausgegliedert, hätten wir einen Millionengewinn erzielt.

zentral+: Das wär für Sie und Ihre Chancen als Regierungsratskandidat im zweiten Wahlgang von Vorteil gewesen.

Winiker: Ja, vielleicht, aber ich finde, wir haben es richtig gemacht. So können wir die Heime, die wir wie erwähnt auslagern wollen, mit Eigenkapital ausstatten. Noch mehr zufrieden bin ich mit den Gewinnen aus Grundstückverkäufen in der Höhe von 12 Millionen Franken. Diese Einnahmen konnten wir für die Vorfinanzierung der zukünftigen Zentrums-Projekte auf die Seite legen. Das ist für mich politisch fast das wichtigste Signal. Für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Gemeinderates ist das sehr wichtig: Wir verwenden diese Einnahmen nicht, um das Finanz-Loch zu stopfen. Auch fällt die Garantie für die Unterdeckung für die Pensionkasse weg, dies wegen der Sanierung und Ausgliederung der PKK. Das ist auch sehr erfreulich.

zentral+: Das Plus in der Rechnung 2014 kam nur dank ausserordentlichen, nicht budgetierten Sondersteuern zu Stande. Dies weil die Grundstückgewinnsteuern 4,8 Millionen Franken und damit das Doppelte der budgetierten Erträge einbrachten. Da war für Sie also auch Glück dabei, sonst hätten Sie heute anstatt einer Roten Null doch ein 2-Millionen-Defizit präsentieren müssen?

Winiker: Diese Mehrerträge hängen hauptsächlich mit sehr vielen Handänderungen zusammen. Das ist sehr erfreulich, weil es zeigt, dass bei uns gebaut wird, was dann dank neuer Bewohner und Unternehmen auch wieder mehr Steuereinnahmen generiert.

zentral+: Sie haben die kantonale Tiefsteuerstrategie stets mitgetragen. Doch wie in vielen anderen Gemeinden, liegen die Steuereinnahmen auch in Kriens noch unter den Erwartungen, konkret um 1,6 Millionen. Warum? Und geht die Rechnung am Schluss auf?

Winiker: Wir haben das Budget sicher zu hoch gelegt. Hier gilt es aber zu beachten, dass wir bei den Steuern ein flottes Wachstum haben. Die Gemeindesteuern sind konkret um 2,8 Prozent und jene der Unternehmen um 3,5 Prozent gestiegen. Die Steuerstrategie ist also nicht Schuld an den finanziellen Problemen, wenn wir dieses Wachstum vorweisen können.

zentral+: Geht die Steuerstrategie auch in Kriens, das trotz kürzlich erfolgter Erhöhung der Gemeindesteuern mit Finanzproblemen kämpft, auf?

Winiker: Ja, das beweisen die Zahlen. Bei den Unternehmen sind die Einnahmen wieder gleich hoch wie vor der Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern.

zentral+: Schauen wir weiter in die Zukunft. Laut Mitteilung des Gemeinderates dürfte es 2015 schwierig werden, die budgetierten Einnahmen zu erzielen. Je nach Wirtschaftslage könnte sich das Defizit von den budgetierten 2,3 Millionen gar auf über 3 Millionen erhöhen. Damit wär das Eigenkapital aufgebraucht. Zudem stehen Rekordinvestitionen von 34 Millionen an. Das tönt nicht nach Trendwende.

Winiker: Wir wollen nur offen und ehrlich sein und keine Euphorie ausbrechen lassen. Klar ist: Wir haben die Rote Null nur dank den erwähnten ausserordentlichen Einnahmen. Wir wollen deshalb davor warnen, dass es weiterhin sehr schwierig wird, die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Trendwende ist noch nicht geschafft.

zentral+: Der Gemeinderat sieht sich offenbar gezwungen, mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission eine Standortbestimmung vorzunehmen. Ist die Lage düsterer als erwartet?

Winiker: Nein, die Aussichten sind nicht düsterer als erwartet. Das ist ein normaler Prozess. Wir zeigen auf, wo wir stehen. Wir haben weiterhin ein hartnäckiges strukturelles Defizit, also höhere Ausgaben als Einnahmen. Das braucht mehrere Jahre, um das auszuwachsen. Das haben wir in der Finanzplanung immer offen ausgewiesen. Mit der Standortbestimmung werden wir genau hinschauen und analysieren, wo wir stehen und ob wir auf Kurs sind. So dass wir wirklich wie versprochen bis 2018 die Sanierung nachhaltig erreicht haben.

zentral+: Wie realistisch ist in Ihren Augen dieses Ziel?

Winiker: Das ist die Aussage aus der letzten Finanzplanung. Wie realistisch das ist, muss die Standortbestimmung ergeben. Entscheidend wird auch die konjunkturelle Entwickung sein und ob es gelingt, bei den Leistungen und Kosten nachhaltig zu konsolidieren.

zentral+: Ihre Prognose?

Winiker: Das ist heute schwierig zu sagen. Vielleicht kommen wir früher ans Ziel. Eventuell müssen aber zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, um das Ziel zu erreichen.

zentral+: Welche Massnahmen sind denkbar? Eine weitere Steuererhöhung hat vor dem Volk sicher keine Chance mehr.

Winiker: Im Finanzplan haben wir weder ein weiteres grobes Sparpaket noch Steuererhöhungen vorgesehen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass nichts davon notwendig sein wird. Im Moment dürfen wir uns aber am guten Abschluss 2014 freuen.

zentral+: Sie sind Finanzfachmann. Werden am 10. Mai Sie und Marcel Schwerzmann in den Regierungsrat gewählt, würde Schwerzmann sein Finanzdepartement kaum an Sie abgeben. Eventuell bekämen Sie dann Schärlis Sicherheitsdepartement. Wär das, mit Blick auf die letzten finanziell harzigen Jahre in Kriens, eher schlimm oder entspannend für Sie?

Winiker: Grundsätzlich muss man offen sein, jedes Departement zu übernehmen. Weil es letztlich auch um die politische Führung geht. Ich sehe mich zudem als Generalist und war ja lange Zeit nicht in den Finanzen tätig, sondern als Betriebswirtschafter engagiert. Fürs Sicherheitsdepartement hätte ich eine gewisse Affinität. Schliesslich habe ich mich 37 Jahre als Milizoffizier für die Sicherheit unseres Landes eingesetzt. Ein anderes Departement zu übernehmen, würde mir sicher keine Angst machen.

zentral+: Ich werde Ihnen dieses Interview nach unserem Telefonat wie üblich zum Gegenlesen senden. Werden Sie Ihre Aussagen aufgrund des Wahlkampfs noch mehr auf die Goldwaage legen als sonst?

Winiker: (lacht) Selbstverständlich!

Hinweis der Redaktion: Paul Winiker hat beim Gegenlesen nicht mehr angepasst als sonst. Allerdings ging es länger als üblich, bis er den Text abgesegnet hat – ein weiterer Hinweis darauf, dass er gerade ein sehr gefragter Mann ist.