«Kantönli-Geist ist fehl am Platz»

Der Hintergrund: Wirtschaftskriminelle machen der Luzerner Staatsanwaltschaft in jüngerer Vergangenheit zu schaffen. Das gab die Strafverfolgungsbehörde gestern bekannt (zentral+ berichtete). Mit knapp 49’000 Fällen musste sie sich letztes Jahr befassen. Grösstes ungelöstes Problem dabei sei die Wirtschaftskriminalität, wo Fälle wegen mangelnder Ressourcen nicht bearbeitet werden können. Nun will die Staatsanwaltschaft eine spezialisierte Abteilung für solche Delikte schaffen.

Das sei zwar lobenswert, aber für die Verfolgung sollten die Kantone besser zusammenarbeiten. Das sagt Michael Alkalay, Experte für Forensik und Dozent an der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Es brauche eine Innerschweizer Lösung, an der sich alle beteiligen. 

Eine Zusammenarbeit könnte Vorteile bringen

zentral+: Herr Alkalay, warum sollte Luzern nicht den Alleingang wagen? 

Michael Alkalay: Eine Zusammenarbeit zwischen den Kantonen der Zentralschweiz, also ein Konkordat, kann Vorteile bringen. Das sollte die Luzerner Staatsanwaltschaft, beziehungsweise die Regierung auch in Erwägung ziehen. Es gibt in jedem Innerschweizer Kanton einzelne Stellen, die sich mit Wirtschaftskriminalität befassen. Besser wäre aber eine zentrale Stelle, wo das Ermittlungs-Know-how gesammelt und bei grossen Fällen im Team gearbeitet werden kann. 

zentral+: Welche Vorteile könnte das bringen? 

Alkalay: Wirtschaftskriminalität findet ja nicht nur im Kanton Luzern statt. Meistens sind die Verfolgungen und Aktionen auch überregional angelegt oder gar international. Man könnte «Sonderkommissionen» bilden, in denen man entsprechend komplexe Fälle gemeinsam angehen könnte. Die Polizei in der Zentralschweiz hat ja auch ein Konkordat und arbeitet in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel in der Intervention «Luchs», zusammen. Sie ist in vielerlei Hinsicht der Staatsanwaltschaft voraus.

zentral+: Warum würde das gerade für den Innerschweizer Raum Sinn machen? 

Alkalay: Die Innerschweiz ist ein historisch gewachsener, kultureller und ökonomisch homogener Raum mit meist kleingewerblichen Strukturen. Zwar hat Luzern eine Metropolitanfunktion und Zug orientiert sich mehr international und mit seinem Finanzplatz nach Zürich. Aber im Grossen und Ganzen bildet die Zentralschweiz eine kleine eigene – wenn auch offene – Welt.

zentral+: Was würde eine solche Stelle denn eigentlich bekämpfen?

Alkalay: Gemeinsam könnten die Tatbestände des Betrugs im grossen Stil abgeklärt werden, der Veruntreuung oder ungetreuen Geschäftsbesorgung. Dann gibt es Urkundendelikte, Geldwäscherei, aber auch Konkursdelikte und sogar Korruption.

«Es gäbe genug Spezialisten für eine zentrale Stelle.»

Dazu kommen auch weniger spektakuläre Delikte aus dem Bereich des Markenrechts und der Computerkriminalität. Wenn man solche grössere Fälle zusammen angeht, steigt die Effizienz automatisch. Positive Ansätze der Gemeinsamkeit sind in Uri, Ob- und Nidwalden schon seit geraumer Zeit vorhanden, doch scheint das Resultat bisher nicht sonderlich befriedigend zu sein. Es sind eben nur «Ansätze» und keine umfassenden Konzepte.

zentral+: Also ist es ein klassischer Fall von «Kantönli-Geist», wenn jeder Kanton seine eigenen Strafverfolgungsbehörden unterhält?

Alkalay: Eigentlich schon. Unter dem Aspekt, dass wir eine einheitliche Schweizer Strafprozessordnung haben, ist es schwierig nachvollziehbar, weshalb in einem solch kleinen Raum verschiedene spezialisierte Staatsanwaltschaften im selben Brei herumrühren sollen. 

zentral+: Wenn die Behörden näher an den Opfern ist, könnte das doch Vorteile bringen?  

Alkalay: Nein, die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität funktioniert nicht wie eine Gemeindepolizei, die im Dorf herumläuft. Hier geht es unter Umständen um komplexe Fälle mit internationalen Bezügen. Die Nähe zu den «Opfern» spielt keine so grosse Rolle. Die können irgendwo im Ausland sein.

zentral+: Gäbe es denn hier genug Spezialisten für eine zentrale Stelle?

Alkalay: Auf jeden Fall. In allen Innerschweizer Kantonen sind gut ausgebildete Leute. Immerhin werden sie an der eigenen Hochschule für Wirtschaft geschult. Die Frage ist, wie man eine solche Stelle organisiert. Ich bin überzeugt, dass eine gemeinsame Lösung effizienter wäre. Aber ich will den Luzernern nicht vorschreiben, wie sie die Staatsanwaltschaft organisieren sollten. Es ist nur ein Vorschlag. Die anderen Kantone müssten ja schliesslich auch mitmachen wollen.

zentral+: Ist es ferner nicht heikel, wenn Kriminelle wissen, dass die Strafverfolgung zu wenig Personal hat? 

Alkalay: Zu wenig Personal ist nie gut. Aber wer sagt schliesslich, das genug Personal vorhanden ist? Neben fehlender Kontrolle gibt es noch andere Voraussetzungen, die Wirtschaftskriminalität begünstigen. Zum Beispiel, wie einfach eine Firma ohne nennenswertes Kapital gegründet werden kann.

Generell kann eine günstige Wirtschaftspolitik mit tiefen Steuern nicht nur «weisse» Ritter anlocken, sondern auch «Raubritter». Schliesslich ist es ganz logisch: Dort wo es geboomt hat, kommen in der Regel auch vermehrt Wirtschaftsdelikte zum Vorschein, wenn es wieder abwärts geht.

Zudem ist die Privatwirtschaft ebenfalls anzuhalten, organisatorische und personelle Massnahmen zur Prävention zu ergreifen. Dies liegt in ihrem ur-eigenen Interesse.

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