Fünf Millionen für den Unschuldsbeweis

«Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Luzerner Kantonalbank», erklärte Verwaltungsratspräsident Mark Bachmann gestern Abend an der Generalversammlung. Was Bachmann nicht erwähnte: Der präsentierte Gewinn von knapp 180 Millionen Franken hätte eigentlich besser sein können. Hohe Personal- und Zusatzkosten im Zusammenhang mit dem US-Steuerprogramm machen seiner Bank momentan zu schaffen. Und das Projekt ist für die LUKB noch lange nicht abgeschlossen. Mit Hochdruck wird in den Büros an der Pilatusstrasse an der geforderten Datenaufbereitung gearbeitet.

Eine «spürbare Mehrbelastung»

«Aktuell ist ein Team von 20 bis 30 Personen daran, die Kundenbestände der LUKB zu analysieren», sagt Daniel von Arx, Leiter Kommunikation der
 Luzerner Kantonalbank. Dieses Team setze sich zusammen aus internen Mitarbeitenden und externen Spezialisten, zum Beispiel Datenbank-Experten. Wie hoch die Kosten und die kumulierten Arbeitsstunden schlussendlich sein werden, kann die Bank erst nach Abschluss der Arbeiten feststellen.

Bis jetzt sind die Aufwendungen mit fünf Millionen Franken beziffert. «Die zahlreichen politischen und regulatorischen Themen haben uns 2013 auf Trab gehalten und werden auch 2014 bei vielen LUKB-Mitarbeitenden zu einer spürbaren Mehrbelastung führen», sagt von Arx.

Ein Steuersünder genügt

Die LUKB durchforstet einen Bestand von rund 300’000 Kundendossiers. Jedes muss nach Indizien zu möglichen US-Steuervergehen überprüft werden. Dies verlangt das Programm zur Beilegung des Steuerstreits USA–Schweiz auch von Kantonalbanken. Im Dezember 2013 musste sich die LUKB dazu in eine entsprechende Risikogruppe einteilen.

Der damalige CEO Bernard Kobler sagte: «Wir können nicht ausschliessen, dass einige unserer Kunden ihre Steuerpflicht nicht erfüllt haben. Letztlich genügt ein einziger US-Steuersünder, um von den US-Justizbehörden belangt zu werden.»

Auch Schweizer werden untersucht

Seither läuft in den Büros an der Pilatusstrasse ein aufwendiger Prozess. Zur Abklärung sind gemäss Daniel von Arx zwei Suchläufe erforderlich. «Wir müssen einerseits jene Kunden genau anschauen, bei denen uns ein sogenanntes US-Indiz bekannt ist, wie beispielsweise eine Greencard oder ein Geburtsort in den USA.»

Ein zweiter Suchlauf sei allerdings noch einiges umfassender: Alle Kunden, die in den letzten sechs Jahren Vermögen im Gegenwert von mehr als 250’000 US-Dollar bei der LUKB hatten, müssen analysiert werden. Und zwar unabhängig davon, ob sie nun US-Kunden sind oder nicht. «Das sind zigtausende Positionen, wobei natürlich der allergrösste Teil Schweizer sind.»

Keine US-Kunden aquiriert

Relevant dabei sind das US-Steuerrecht und das US-Rechtsempfinden. Die Schwelle, ab der ein Sachverhalt als Delikt ausgelegt wird, sei im US-Steuerrecht relativ niedrig, so von Arx.

Bei den US-Kunden lautet die Aufgabe anschliessend: Nachweisen, dass sie ihre Steuerpflicht gegenüber den USA erfüllt haben. Der Zeitraum der Untersuchungen erstreckt sich von 2008 bis 2014. «Wir haben nie Aktivitäten in den USA unterhalten und haben nie systematisch US-Kunden akquiriert», versichert von Arx. Aber es gebe natürlich Kunden, die in die USA ausgewandert seien, oder US-Kunden, die ihr Domizil in Luzern gewählt haben.

Fristverlängerung bis Juni

Vor allem der relativ eng gesteckte Zeitrahmen stelle die LUKB vor Probleme – gleichzeitig mit der grossen Datenmenge, die es zu verarbeiten gäbe, sowohl elektronisch als auch physisch. «Wir nehmen deshalb die im US-Programm vorgesehene Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2014 in Anspruch», sagt von Arx. Generell rechnet die Luzerner Kantonalbank nicht mit einem raschen Abschluss des Programms. «Aus heutiger Sicht scheint ein Zeithorizont bis 2015 realistisch.»