Politik

  • Kilian Bannwart: Die Politiker im Zuger Kantonsrat.

    Was müssen sich Politiker alles gefallen lassen?

    Es tönt noch immer wie ein Paukenschlag: Die Plakataktion des Komitees für bezahlbaren Wohnraum wurde durch das Kantonsgericht gestoppt. Was sagt die Affäre über die staatsmännischen Qualitäten der beiden Regierungsräte aus? Weiterlesen

  • pze: Die Referendumsübergabe wurde mit den Liedern «Zundhölzli» und «Portemonnaie» von Mani Matter begleitet.

    Musikschule: Sparwütige kapitulieren vor der Schlacht

    Während sich Linke und Gewerkschaften lauthals gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge einsetzen, dringt von den zahlreichen Befürwortern in Parlament und Regierung kaum ein Wort an die Öffentlichkeit. Kein Komitee, keine Plakate und keine Podien – der Abstimmungskampf scheint entschieden, bevor er begonnen hat. Hat sich Mitte-Rechts politisch verrechnet? Weiterlesen

  • mbe.: Das Zuger Strafgericht an der Aabachstrasse.

    Zuger Regierungsräte klagen, doch wer bezahlt das Verfahren?

    Das «Komitee Initiative für bezahlbaren Wohnraum», die Juso Zug und die Junge Alternative müssen ihre Plakatkampagne mit der Fotomontage der Zuger Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel stoppen. Das hat das Zuger Kantonsgericht entschieden. Daraus ergeben sich auch Fragen an die klagenden Regierungsräte. Weiterlesen

  • zvg: Diese beiden Bilder sorgen in Zug für eine superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts.

    Zuger Richter entscheidet: Diese Bilder dürfen nicht mehr gezeigt werden

    Das Kantonsgericht Zug hat entschieden: Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum muss seine Plakatkampagne mit der Fotomontage der Zuger Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel stoppen. Zudem verfügt das Gericht, dass sämtliche Bilder der Plakate in den Onlinemedien zu entfernen seien. Weiterlesen

  • Montage flickr/mbe.: Starker Tobak: Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum wirft der Zuger Regierung vor, wie der autoritäre türkische Präsident Erdogan zu handeln.

    Arbeitet die Zuger Regierung mit autoritären Methoden?

    Neuste Entwicklung in der Zuger Plakataffäre: Nachdem die Zuger Regierung mit Klagen droht, weil zwei Regierungsräte am Bahnhof Zug auf Plakaten an den Pranger gestellt werden, werfen Juso und Jung-Alternative der Regierung türkische Methoden vor. Die Kantonsregierung wolle eine Debatte über die Wohnungsnot unterdrücken. Weiterlesen

  • zvg / Bildmontage: Die Mitte-Parteien dominieren, nicht nur in Luzern, in den strategischen Gremien staatsnaher Betriebe.

    Was ist dran am Filzvorwurf bei Luzerner Staatsbetrieben? Viel!

    Wenn Politiker gleichzeitig Posten in Wirtschaft und Verwaltung besetzen, kann das zu Interessenkonflikten führen. Eine zentralplus-Analyse zeigt: In Luzern sind die strategischen Ämter staatsnaher Betriebe ungleich auf die Parteien verteilt. Ein Experte erklärt: «Mit bürgerlichen Politikern kann man punkten.» Weiterlesen

  • wie: Hier soll das geplante Baarer Asylzentrum entstehen.

    Zuger Regierung gibt grünes Licht für Baarer Asylzentrum

    Der Zuger Regierungsrat hat die Beschwerden um das geplante Baarer Asylzentrum abgewiesen. Eine weitere Hürde ist für die Bauherren also genommen. Doch noch ist es für sie zu früh, sich zu freuen. Denn es drohen Weiterzüge ans Verwaltungsgericht. Weiterlesen

  • gwa: FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler beschäftigt sich als Mitglied der Planungs- und Finanzkommission intensiv mit der Steuerpolitik Luzerns.

    Die politische Pirouette des Damian Hunkeler

    Gegen die eigenen, tiefsten Überzeugungen zu handeln, ist schwierig – genau diese Erfahrung macht der Luzerner FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler in diesem Frühjahr. Denn er spricht sich öffentlich für die Erhöhung des Steuerfusses aus. Vor einem Jahr klang das noch ganz anders. Wie er seine 180-Grad-Drehung erklärt. Weiterlesen

  • pze: Die Luzerner Polizei räumte die besetzte Villa an der Obergrundstrasse 101.

    Wie viel Nähe zu den Gundula-Aktivisten ist erlaubt?

    Der offene Brief der Gundula-Aktivisten von letzter Woche enthält massive Vorwürfe von Polizeigewalt. In der Zwischenzeit tauchen an dieser Version aber zunehmend Zweifel auf. Dennoch wiederholen die Jungen Grünen die Sicht der Hausbesetzer in einem offenen Brief beinahe ungefiltert. Leidet da die Glaubwürdigkeit der Jungpartei? Weiterlesen

  • zVg: Das Dorfzentrum von Baar ist zwar verkehrsberuhigt, auf der Dorfstrasse (Bild) gilt Tempo 30. Lebendiger ist es aber deswegen nicht geworden.

    CVP macht Gemeinderat Dampf – Baarer Dorfzentrum soll attraktiver werden

    In rund vier Jahren wird die neue Tangente Zug-Baar eröffnet. Die CVP Baar findet, dass man die Chance nutzen sollte, um die Attraktivität des Dorfzentrums zu steigern. Tempo 30 allein genüge nicht. Denn noch sei man weit von einem attraktiven Einkaufs- und Erlebnisort entfernt. Weiterlesen