Kanton Luzern lässt Zürcher im Regen stehen

«Es ist ein absolutes Novum, dass ein Kanton zusagt und dann wieder absagt», sagt Andreas Weidmann, Kommunikationschef des Zentralkomitees der Zünfte Zürich (ZZZ). Luzern nahm die Einladung bereits vor zwei Jahren an. Am 24. Januar hat der Luzerner Regierungsrat offiziell abgesagt. «Aus innenpolitischen Gründen», fügt Weidmann hinzu, will sich aber nicht weiter äussern.

Der Luzerner Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner bestätigt die Absage. «Beweggründe waren die hohe Kadenz von ähnlichen Auftritten in letzter Zeit und die damit verbundene Belastung des Kantons in einem aktuell schwierigen finanziellen Umfeld», schreibt er zentral+. Aufgrund der Erfahrungen anderer Kantone habe der Kanton mit Ausgaben gegen 500‘000 Franken gerechnet.
Die Begründung mit der finanziellen Belastung wäre absolut nachvollziehbar, wenn der Anlass aus ordentlichen Staatsgeldern hätte bezahlt werden sollen. So macht es zum Beispiel Obwalden, das 2014 Gastkanton am Sechseläuten ist. Doch der Luzerner Regierungsrat wollte das Geld wieder aus dem Lotteriefonds-Kässeli entnehmen.

Der Grund: Der Regierungsrat stuft den Auftritt am Sechseläuten als rein kulturellen Anlass ein. «Dass die Kosten nicht aus dem Lotteriefonds hätten bezahlt werden können, war für den Regierungsrat kein Thema», schreibt Gresch-Brunner weiter.  Im Klartext: Die Exekutive hat nie an der Rechtmässigkeit  gezweifelt.

Ein schönes Leben: Rom, Moskau, St. Gallen…

Mit «der hohen Kadenz von ähnlichen Auftritten», die der Staatsschreiber anführt, sind drei Anlässe gemeint, die teilweise aus dem Lotteriefonds finanziert wurden: Das von der damaligen Regierungsratspräsidentin Yvonne Schärli 2012 angeregte Regierungsratsreisli nach Rom zu den Schweizer Gardisten (Gedenken an die Plünderung Roms «Sacco di Roma»), das Moskaureisli 2013 und der Auftritt Luzerns an der Olma 2014, der 1,4 Millionen Franken kostet.

Das ist dem Regierungsrat jetzt wohl langsam zu heiss geworden, zumal das Thema durch verschiedene politische Vorstösse von Hans Stutz (Grüne) und Berichte von zentral+ zum Politikum geworden ist.

Die Aufsichtskommission Comlot in Bern ist ebenfalls auf Luzerns Umgang mit den für gemeinnützige Zwecke bestimmten Lotteriefondsgeldern aufmerksam geworden. Bei der Moskau-Reise änderte der Regierungsrat aufgrund einer Comlot-Empfehlung nachträglich das Finanzierungskonzept. Beim Olma-Auftritt bezweifelt Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen, dass der Spielraum, den sich die Regierung mit der Abänderung der Lotterieverordnung verschafft hat, verfassungskonform ist (zentral+ berichtete). Kultur- und Marketingzwecke müssten klar getrennt und separat finanziert werden, sagt Schindler.

Comlot sprach sich bei anderem Fall dagegen aus

Die Comlot kläre die Olma-Frage ab, sagt deren Direktor Manuel Richard auf Anfrage. Das Sechseläuten sei wieder ein anderer Fall. Auch andere Kantone, die ans Sechseläuten eingeladen wurden, haben ihre Auftritte teilweise aus ihren kantonalen Sport-Toto-Geldern bestritten. Die Comlot habe keine Anfrage erhalten, ob dies im Fall von Luzern rechtmässig ist, erklärt Richard.

Er erwähnt aber einen anderen Fall, ohne den Kanton zu verraten. Es ging dort um die Beurteilung verschiedener Gastauftritte des Kantons, darunter auch am Sechseläuten. «Wir sind damals zur Auffassung gelangt, dass der Kanton bei der Auslegung der kantonalen gesetzlichen Bestimmungen in Zukunft mehr Vorsicht walten lassen muss», erklärt der Comlot-Direktor. Ob Gastauftritte von Kantonen bundesrechtskonform sind, sei in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu beurteilen.

Zürich hat noch keinen Gastkanton

Zurück nach Zürich: Die «Zoifter» sind momentan ein wenig perplex, denn sie haben noch keinen Ersatz für Luzern, ein solcher Auftritt muss lange im voraus geplant werden. «Wir wissen heute nicht, welcher Kanton am Sechseläuten 2015 Gast sein wird», sagt Kommunikationschef Andreas Weidmann.

Der Luzerner Regierungsrat versteht die Enttäuschung der Zürcher Zünfte und bedauert die Absage «aus dieser Optik». Er hofft, dass das Zentralkomitee für 2015 noch einen Ersatzkanton findet. «Der Regierungsrat hat übrigens festgehalten und dies auch so kommuniziert, dass er eine Einladung als Gastkanton in einigen Jahren positiv beantworten würde», teilt Staatsschreiber Gresch-Brunner mit. – Ob die Zürcher das Spiel  nochmal mitmachen, ist eine andere Frage.

Zumindest für Luzern hat die Absage keine weiteren Folgen, denn es wurde laut dem Staatsschreiber noch kein Konzept für den Auftritt erarbeitet, noch hat man sich über ein allfälliges alternatives Finanzierungsmodell Gedanken gemacht.

Es geht auch günstiger

Seit der 700-Jahr-Feier 1991 lädt Zürich die Kantone im Turnus ans Sechseläuten ein. Luzern war im ersten Jahr schon einmal Gast. Gemäss einem Zunftmeister aus Zürich gibt es Kantone, die mit einem Minimalbudget einen Auftritt am Sechseläuten bestreiten, andere richten mit der grossen Kelle an. «Ausserdem kommt es auf die Eigenleistungen an, die ein Kanton erbringt», sagt er zu zentral+.

Der Kanton Obwalden beweist, dass ein solcher Auftritt nicht unbedingt teuer und pompös sein muss. Am diesjährigen Sechseläuten Ende April ist er Gastkanton. Verantwortlich für den Auftritt ist ein Komitee rund um den Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker. «Wir müssen jeden Franken umdrehen», sagt er.

Gemäss Bleiker kostet der Auftritt in Zürich rund 250’000 Franken. Also halb so viel, wie Luzern aufwenden wollte. 40 Prozent stamme aus ordentlichen Steuergeldern, den Rest trage Obwalden Tourismus. «Wir verwenden keine Swisslos-Gelder dafür», sagt Bleiker. Man habe immer transparent kommunziert und vor zwei Jahren im IAFP (Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung) bereits einen Betrag dafür eingestellt. Dieser sei Ende 2013 vom Kantonsrat im Budget 2014 genehmigt worden.

Ganz ohne Swisslos- respektive Lotteriefonds geht es auch in Obwalden nicht. Bleiker räumt ein, dass die Ausstellung des historischen «Weissen Buchs» aus Sarnen im Landesmuseum in Zürich mit 20’000 Franken aus dem Fonds finanziert wird. Diese Ausstellung soll auf den Auftritt am Sechseläuten hinweisen, hat aber keinen direkten Bezug dazu. «Dies ist aber ein kultureller Zweck. Wir wollen damit aufzeigen, dass Obwalden mehr zu bieten hat als nur Kühe, Käse und Berge.»

Von der Sechseläuten-Absage Luzerns hat der Obwaldner Regierungsrat Kenntnis. Kommentieren will er ihn nicht. «Es liegt nicht an mir, anderen Kantonen Empfehlungen abzugeben», sagt Niklaus Bleiker.

«Obwaldner Älplerchilbi z’Ziri»

Der Kanton Obwalden präsentiert sich mit der Älplerchilbi traditionell, und modern zugleich. Am Auftritt teilnehmen werden Älpler, Trachtengruppen, Jodler und Fahnenschwinger, Alphornbläser und «Trinkler». Ausserdem wollen die Obwaldner regionale Produkte bekannt machen sowie Spezialitäten wie zum Beispiel «Hindersimagroonä».

Doch der Auftritt am Sechseläuten ist nicht nur ein kultureller Anlass: Eingeladene Unternehmen repräsentieren laut dem Volkswirtschaftsdirektor die innovative Seite des Kantons. «Das Technologieunternehmen Maxon wird einen Roboter zeigen, den es mit der ETH Zürich gebaut hat», sagt Bleiker. Ebenfalls vertreten seien beispielsweise Leister Technologies oder der «Müesli-Pionier» Bio-Familia. Zahlen müssten die Firmen für ihren Auftritt nicht. «Wir wollen unseren Kanton repräsentieren und verlangen nicht noch von den Firmen Geld dafür», sagt der Obwaldner Regierungsrat. Die Unternehmen würden schon ihre Personalressourcen zur Verfügung stellen.

Gab es denn keine Kontakte zwischen den Kantonen? Der Luzerner Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner sagt dazu: «Abgesehen von einem kurzen allgemeinen Austausch zwischen dem Obwaldner Landschreiber und dem Luzerner Staatsschreiber fanden keine weiteren Kontakte statt. Wir haben uns auch mit dem Kanton St. Gallen, der das Sechseläuten 2013 als Gastkanton bestritt, ausgetauscht.»

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Hinweis der Redaktion: Der Kanton Luzern legt Wert auf die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Absage noch kein Konzept vorlag. Damit sei auch noch nicht entschieden worden, aus welchen Quellen der Gastauftritt finanziert werden sollte. «In jedem Fall wäre der Auftritt nur zu einem Teil aus dem Lotteriefonds unterstützt worden und auch nur dort, wo es die Lotterieverordnung vorsieht», teilt der stellvertretende Informationschef Franco Mantovani mit.