Die Stadt Luzern steht ihrem Gemeindeverband nun kritisch gegenüber. (Bild: Emanuel Ammon / AURA)
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Die Stadt Luzern steht ihrem Gemeindeverband nun kritisch gegenüber. (Bild: Emanuel Ammon / AURA)

Luzerns Stadt-Land-Graben wird tiefer

4min Lesezeit

Der Druck auf den Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wächst. Mit der Stadt Luzern sind es nun insgesamt vier Mitglieder, die mit dem VLG hart ins Gericht gehen. Sie kritisieren, dass urbane Anliegen beim Kanton zu wenig vertreten werden. Und gemeinsam kämpfen Sie nun um mehr Mitspracherecht.

Den urbanen Zentren soll auf kantonaler Ebene mehr politisches Gehör verschafft werden. So lautet die klare Botschaft des Luzerner Stadtrates an die Adresse des Verbandes Luzerner Gemeinden VLG. Gleich zwei parlamentarische Anfragen verlangten vom Stadtrat, sich zu den Vor- und Nachteilen der VLG-Mitgliedschaft zu äussern. «Der Stadtrat hat den Eindruck, dass der VLG in strittigen Fällen zu oft die Haltung der meisten, sprich kleinen, ländlichen Gemeinden einnimmt und nicht jene der urban geprägten, einwohnerstarken Zentrumsgemeinden», heisst es in einer Antwort auf ein Postulat der SVP-Fraktion, welches einen «möglichst raschen Austritt aus dem VLG» fordert.

Aufgaben des VLG

Der VLG ist der offizielle Ansprechpartner für die Kantonsregierung und Interessenvertreter der Luzerner Gemeinden. Er soll unterschiedliche Ansichten bündeln und durch seine Arbeit das Selbstbewusstsein von Gemeindebehörden, die Gemeinde-Solidarität und die Gemeindeautonomie stärken. Zudem funktioniert er als Ansprechpartner für das übergeordnete Gemeinwesen.

Zudem bemängelt der Stadtrat in der zweiten Antwort, auf eine Interpellation der Grünen und Grünliberalen Fraktion: «Wo Interessen und Anliegen der diversen Gemeinden zu weit voneinander liegen, vertritt der Stadtrat die Ansicht, dass der VLG – so wie er heute strukturiert ist – nicht der passende Interessenvertreter sei.» Es ist zweifellos eine durchzogene Bilanz, die die grösste Luzerner Gemeinde mit der Prüfung der Vor- und Nachteile der VLG-Mitgliedschaft vorlegt. Austreten will der Luzerner Stadtrat aber (noch) nicht.

Kritik auch aus anderen Gemeinden

Dicke Post also an die Adresse des mächtigen Verbandes. Dieser soll eigentlich als Sprachrohr für alle 83 politischen Gemeinden des Kantons funktionieren. Doch der Stadt-Land-Graben tritt in dieser Diskussion besonders deutlich zutage. Die Stadt steht mit ihrer Kritik denn auch nicht alleine da. Ähnlich lautende Vorstösse gingen vor kurzem in Parlamenten anderer Agglomerationsgemeinden ein; in Emmen, Kriens und Horw. Die grundlegenden Punkte der Unzufriedenen sind: Die Landschaft sei im VLG zu dominant vertreten, grosse Gemeinden müssten zu viel bezahlen und der VLG erreiche zu wenig.

Diese Beschwerden sind bei Ludwig Peyer, Geschäftsführer VLG, angekommen. «In diesen Grundsatzdiskussionen geht es um die Frage nach Kosten und Ertrag. Das ist völlig legitim. Auf der anderen Seite geht es und vermehrte Mitsprache und Mitbestimmung.»

Die Stärke des VLG liege aber eben darin, so Peyer, die Interessen der Mehrheit aller politischen Gemeinden zu vertreten. Das sei nicht in allen Geschäften einfach. «Es herrscht zum Beispiel weitgehende Einigkeit unter den Gemeinden, den Kanton stärker in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. Aber bei Themen wie dem Finanzausgleich oder bei Kontroversen um Ressourcen- und Soziallastenausgleich gehen die Meinungen auseinander, das ist klar», sagt Peyer. Die Zentrumsfunktionen verschiedener Gemeinden spielten dabei eine erhebliche Rolle.

Spezialistenwissen fliesst nicht ein

Zwar hält auch der Luzerner Stadtrat fest, dass die Dienstleistungen der VLG-Geschäftsstelle den Mitgliedern in aller Regel einen Mehrwert verschaffen würden. Dennoch spielten für eine grosse, oft mit Spezialisten versehene städtische Verwaltung Leitfäden nicht dieselbe Bedeutung wie für die Verwaltungen kleinerer Gemeinden. «Die Stadt hat häufig das Interesse, das Spezialwissen der Verwaltungskader einzubringen». Aus Sicht der Stadt sei zudem der materielle Erfolg der Arbeitsgruppen sehr unterschiedlich. «Für den Stadtrat ist es nachvollziehbar, dass sich der VLG in strittigen Fällen oft am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren muss». Trotzdem sei man noch zu wenig involviert: «Die Stadt ist nicht immer in allen Arbeitsgruppen vertreten, bei denen sie Interesse zur Mitwirkung hätte.»

Unbefriedigend ist für Luzern zudem, dass die politische Zusammensetzung des Vorstandes aktuell «weder den parteipolitischen Stärkeverhältnissen entspricht, noch die Zentrumsgemeinden ausreichend berücksichtigt».

Handlungsbedarf erkannt

Die Stadt Luzern will nun zusammen mit den Gemeinden Emmen, Kriens und allenfalls Horw die künftige Ausrichtung des Verbandes VLG kritisch prüfen. «Auch der VLG selbst hat den Handlungsbedarf erkannt», sagt Peyer. Dafür wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über eine Anpassung der Verbandsstrukturen und über eine Reorganisation zu verhandeln. Neuwahlen und Änderungen im VLG-Vorstand könnten zudem in Erwägung gezogen werden. Der Stadtrat hält indes in seiner Bilanz fest, dass die demokratische «Solidarität zwischen den Gemeinden für den VLG über den Nutzen einzelner Gemeinden hinausgeht».

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