Eine der offenen Fragen: Wie lange bleiben die Tiger F-5 noch im Einsatz? Gemäss dem VBS sollen sie 2016 ausser Dienst gestellt werden. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)
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Eine der offenen Fragen: Wie lange bleiben die Tiger F-5 noch im Einsatz? Gemäss dem VBS sollen sie 2016 ausser Dienst gestellt werden. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Turbulenzen um den Militärflugplatz Emmen

6min Lesezeit 2 Kommentare

Plötzlich rumort es gewaltig. Der Kanton muss bis Ende Januar zum neuen Stationierungskonzept der Armee Stellung nehmen. Darin fehlen jedoch zentrale Informationen über die Auswirkungen der geplanten Massnahmen auf den Flugplatz Emmen. Die Gemeinden rund um den Flugplatz einschliesslich der Stadt Luzern wollen zuerst Antworten auf die offenen Fragen.

In den vom Flugbetrieb betroffenen Gemeinden herrscht Unruhe, teilweise sogar Nervosität. Der Grund: Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verlangt von den Kantonen Stellungnahmen zum neuen Stationierungskonzept der Armee (siehe Box). Der Kanton Luzern hat dafür die Gemeinden seinerseits aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben.

Bei den Gemeinden sorgen jetzt nicht die geplanten militärischen Sparmassnahmen im Kanton Luzern für Aufregung. Viel schlimmer ist für sie, dass entscheidende Informationen fehlen. Würden die offenen Fragen durch das VBS nicht geklärt, sei eine Stellungnahme sinnlos, meinen verschiedene Gemeinden.

Folgende Fragen beschäftigen die Gemeinden in der Umgebung des Militärflugplatzes: Wird ein Teil der 22 neu zu beschaffenden Kampfjets des Typs Gripen in Emmen stationiert? Führt der geplante Verzicht des VBS auf den Militärflugplatz Sion zu mehr Flugbewegungen und mehr Lärm in Emmen?

Neues Stationierungskonzept

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) präsentierte letzten November das neue Stationierungskonzept. Dieses sieht vor, dass die Armee aus Spargründen auf einen Drittel der Immobilien verzichtet. Dazu gehören gemäss dem Entwurf unterirdische Anlagen, der Militärflugplatz in Sion, verschiedene Waffen- und Schiessplätze sowie Truppenunterkünfte. Auch der Kanton Luzern wäre von Änderungen – allerdings in kleinem Rahmen – betroffen.

Antworten auf diese wichtigen Fragen sind im Stationierungskonzept nicht enthalten. Das VBS will offensichtlich keine Antworten liefern, auch gegenüber zentral+ nicht. Es verweist auf die noch laufende Vernehmlassung. Die Gemeinden beharren allerdings darauf, mehr Informationen zu erhalten, bevor sie Stellung beziehen. Sie befürchten, dass das VBS sich andernfalls über die Gemeinden hinweg setzt – diese bei den wegweisenden Entscheidungen keinen Einfluss geltend machen können.

Bewusste Informationsstrategie

Besonders deutlich äussert sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen (SFE) zu den «dürftigen» Vernehmlassungsunterlagen. In seiner Stellungnahme zum Stationierungsprojekt moniert er: «Man könnte meinen, die Vernehmlassung interessiere nicht wirklich oder dann spiele sie keine Rolle mehr, weil alle Entscheide schon gefallen sind.»

In der Tat fehlen im Stationierungskonzept jegliche Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Massnahmen. Roland Fischer, Nationalrat des Kantons Luzern und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, erklärt dies mit abstimmungs-taktischen Überlegungen: «Dahinter muss fast eine Strategie stehen. Ich gehe davon aus, dass das VBS bereits über mehr Informationen und Zahlen verfügt», sagt er gegenüber zentral+.

«Ich gehe davon aus, dass das VBS bereits über mehr Informationen und Zahlen verfügt.»

Roland Fischer, Nationalrat Kanton Luzern

Fischer kann sich kaum vorstellen, dass das VBS nicht bereits jetzt über entsprechende Pläne zur Stationierung des Gripen und zur Verteilung der Flugbewegungen verfügt. Dieselbe Vermutung hegt übrigens auch der Schutzverband Emmen.

«Keine Katze im Sack»

Dieser will zusammen mit den Gemeinden die Verantwortlichen des Kantons Luzern nun dazu bewegen, beim VBS mehr Informationen über die Zukunft des Militärflugplatzes Emmen zu verlangen. Das Stationierungskonzept sei eine «Katze im Sack», kritisiert der Schutzverband.

Er argumentiert, dass den direkt vom Fluglärm betroffenen Menschen um den Flugplatz Emmen eine Mehrbelastung nicht zumutbar sei. Der Gripen soll sich vom Lärmpegel her im Bereich des F/A-18 befinden, informierte der zuständige Bundesrat Ueli Maurer in einer Fragestunde im Nationalrat. Das bedeutet, dass der Gripen sicher lauter ist als die momentan in Emmen stationierten Tiger F-5.

Gemeinden sind sich einig

Roland Fischer bemängelt: «Die Grundlagen des VBS sind lückenhaft. Es gibt viele offene Fragen. Das macht eine Stellungnahme schwierig.» Genau deshalb habe sich die Stadt Luzern sogar überlegt, überhaupt keine Stellungnahme abzugeben. Stadtrat Adrian Borgula sagt dazu: «Das VBS will sich offenbar nicht in die Karten blicken lassen. Wir hoffen dennoch, dass es die Beurteilungsgrundlage verbessert.»

«Das VBS will sich offenbar nicht in die Karten blicken lassen.»

Adrian Borgula, Stadtrat Luzern

Auch der Gemeinderat von Emmen verlangt, dass das VBS den Gemeinden detaillierte Informationen über die künftigen Belegungen des Militärflugplatzes zur Verfügung stellt. Das Vorgehen des VBS habe in der Region zu «Unbehagen» geführt, so der Gemeinderat in seiner Mitteilung. Er ist der Meinung, dass die Lärmbelastung nicht «markant» verändert werden dürfe. Würde die Region einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt, sieht der Gemeinderat die Akzeptanz des Militärflugplatzes in Gefahr.

Diese Meinung teilen auch weitere Gemeinden in der Region. «Die Lärmbelastung ist bereits heute sehr hoch. Zusätzliche Emmissionen wären nicht akzeptabel», sagt Philipp Rölli, Geschäftsführer der Gemeinde Rothenburg. Er bezeichnet das Stationierungskonzept gegenüber zentral+ als «unbefriedigend und mangelhaft». Auch die Gemeinden Ebikon und Buchrein unterstützen die Haltung von Emmen.

Würfel eventuell bereits gefallen

Und der Kampfjet Gripen? Wird er schon bald in Emmen starten und landen? Luzius Hafen, Präsident des Schutzverbandes, meint ja: «Ich gehe davon aus, dass eine Staffel in Emmen stationiert wird.» So denkt auch der Luzerner Nationalrat Roland Fischer: «Unter den aktuellen Voraussetzungen nehme ich an, dass in Emmen Gripen stationiert werden.»

Die Ausmusterung der Tiger F-5 soll gemäss dem VBS «vermutlich per 2016» erfolgen. Um die Zeit bis zur Beschaffung aller 22 Gripen-Kampfjets zu überbrücken, plant das VBS zwischen 2016 und 2021 elf Flugzeuge desselben Typs zu mieten. Dass diese in Emmen stationiert werden, steht gemäss Fischer fest. Zuerst folgt aber vermutlich bereits diesen Mai die Volksabstimmung über die Beschaffung der neuen Kampfjets.

Der Flugplatz Emmen aus der Vogelperspektive. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)
Der Flugplatz Emmen aus der Vogelperspektive. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

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