Das Zythusareal bildet den aktuellen Zankapfel in Hünenberg. (Bild: Gemeinde Hünenberg)
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Das Zythusareal bildet den aktuellen Zankapfel in Hünenberg. (Bild: Gemeinde Hünenberg)

Zythusareal in Hünenberg See: Motionäre fahren schweres Geschütz auf

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Der Hünenberger Gemeinderat hat die Zythus-Motion um die umstrittenen Bauvorhaben für ungültig erklärt. Das lassen die Motionäre nicht auf sich sitzen. Sie kündigen an, den Beschluss anzufechten und richten deutliche Worte in Richtung Gemeinderat.

«Ja, auf jeden Fall!» Motionärin Brigitte Böhi lässt keinen Zweifel daran, was der nächste Schritt der IG Zythusareal sein wird: Sie wird den Beschluss des Hünenberger Gemeinderates beim Regierungsrat anfechten.

Hintergrund für den Unmut ist, dass der Gemeinderat am Mittwoch die Motion «für eine massvolle Entwicklung des Zythusareals» der IG Zythusareal für ungültig erklärte. Zum einen, weil die Motion nicht in einen Aufgabenbereich falle, für den die Gemeinde und somit die Gemeindeversammlung zuständig wäre.

Zum anderen verstosse die Motion gegen den kantonalen Richtplan und somit gegen ein übergeordnetes Recht. Die Motionäre verlangten für eine Überbauung im Zythusareal in Hünenberg See eine Ausnützungsziffer von 0.35. Die Ausnützungsziffer gibt an, wie viel Prozent des Grundstücks genutzt werden können. Der Gemeinderat geht allerdings davon aus, dass in diesem Falle der Verdichtungsauftrag des Richtplanes nicht erfüllt wäre und der Regierungsrat eine Umzonung nicht genehmigen würde (zentralplus berichtete).

Hat Verdichtung schon stattgefunden?

Als Entscheidungshilfe liess der Gemeinderat die Gültigkeit der Motion von zwei Rechtsanwälten überprüfen. Das eine Gutachten beurteilte die Motion als ungültig, das andere tendierte stark in Richtung Rechtswidrigkeit der Motion.

Als eindeutig rechtswidrig könne die Motion jedoch aufgrund der aufgezeigten Vorbehalte nicht bezeichnet werden, wie Böhi aus dem Gutachten zitiert. Eine Zurückweisung der Motion wäre aufgrund der verbleibenden Unklarheit daher mit einem nicht zu vernachlässigenden Prozessrisiko verbunden.

«Die Verdichtung hat durch die beiden ‹Wohntürme› im Zythus schon vor mehr als 30 Jahren stattgefunden.»

Brigitte Böhi, IG Zythusareal

Laut Brigitte Böhi hatten die Motionäre Kenntnis von diesen Papieren. Trotzdem stossen die Argumente des Gemeinderats nur auf wenig Gehör bei ihr. Sie sagt: «Die Verdichtung hat durch die beiden ‹Wohntürme› im Zythus schon vor mehr als 30 Jahren stattgefunden.»

Keine Mindestausnützungsziffer

Ausserdem gebe es gemäss dem Zuger Richtplan zwar Verdichtungsgebiete, die eine maximale Ausnützungsziffer erlauben. Jedoch gebe es im Kanton Zug keine vorgeschriebene Minimaldichte, und so keine Mindestausnützungsziffer wie in anderen Kantonen.

Böhi argumentiert weiter: «Wenn ein unbebautes Gebiet bebaut wird, handelt es sich bereits per se um eine Verdichtung. In unserer Motion erwähnen wir mit keinem Wort eine Umzonung.» Dies würden sie gar nicht verlangen. «Wir wollen einzig eine Begrenzung des Bauvolumens sowie der Gebäudehöhe», sagt Böhi und deutet damit an, was die Motionäre antreibt: Sie fürchten sich davor, dass ihnen überdimensionierte Bauten vor die Nase gesetzt werden.

Monatelange Funkstille

Es ist klar: Zwischen Gemeinderat und IG herrscht Eiszeit. Seit die Motionäre Mitte März ein Angebot des Gemeinderats ablehnten (zentralplus berichtete), herrscht Funkstille, wie Böhi sagt.

«Es entsteht der Eindruck, dass missliebige Motionen für ungültig erklärt werden.»

Brigitte Böhi

«Wir sind enttäuscht, die Anliegen von weit über 300 Bewohnern von Hünenberg See werden nicht berücksichtigt», meint Böhi. «Die Motion kommt so nicht vor die Juni-Gemeindeversammlung. Es entsteht der Eindruck, dass missliebige Motionen für ungültig erklärt werden», so Böhi weiter.

Im September ging es los

Die Fronten sind seit jeher verhärtet. Bei einer Infoveranstaltung im vergangenen November gingen die Wogen hoch, es wurde emotional diskutiert (zentralplus berichtete). Eingereicht hatten die Motion am 5. September 2018 Brigitte Böhi und Ueli Christen sowie rund 300 Mitunterzeichner.

Zwischen dem Hünenberger Gemeinderat und der IG Zythusareal ist also ein tiefer Graben aufgerissen. Mit dem Regierungsrat hingegen stehe man in Kontakt, bestätigt Böhi, welche zusammen mit einem Kernteam die IG gegen aussen vertritt.

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