Neues Parkregime: Gewerbler sind erfreut, Hauseigentümer verärgert

Am Dienstag stellte der städtische Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) die Ideen des Stadtrates für ein neues Parkplatzregime vor (zentralplus berichtete). Das Ziel der Regierung ist es, die Parkierungssituation in der Stadt zu optimieren. Insbesondere soll die Zahl der Parkplätze auf den Strassen reduziert werden. 

Dafür schlägt der Stadtrat unter anderem eine Erhöhung der Parkplatzgebühren und eine öffentliche Nutzung privater Stellplätze vor. Zudem sollen mehr Kurzzeitparkplätze geschaffen werden, wo Autofahrer ihre Fahrzeuge zwischen 30 und 60 Minuten abstellen können.

Aber auch die Zahl der Dauerparkkarten für Anwohner möchte die Exekutive mindern. Geht es nach dem Stadtrat, soll nur noch eine Karte erhalten, wer eine Bestätigung des Vermieters vorlegt, dass dieser keine privaten Parkplätze anbieten kann. So soll verhindert werden, dass die Hausbesitzer ihre Parkplätze zum Beispiel an Pendler von ausserhalb der Stadt vermieten.

Luzern steht eine heisse Debatte bevor

Noch handelt es sich erst um Vorschläge. Als Nächstes werden Interessengruppen aus Tourismus, Wirtschaft, Politik und Verkehr sowie von Quartiervereinen und Immobilienbesitzern konsultiert. Im Sommer 2020 sollen die Ergebnisse und konkreten Empfehlungen ins Parlament kommen.

Auf welche heissen Eisen sich die an der Diskussion beteiligten Akteure einstellen können, zeichnet sich aber schon am Tag der Präsentation des Konzeptes ab. Denn während das Gewerbe die Stossrichtung grundsätzlich unterstützt, künden sowohl die Hauseigentümer wie auch die Autolobby bereits Widerstand gegen einzelne Vorschläge an.  

Freude beim Gewerbe

«Es ist erfreulich, dass Bewegung in die Sache kommt und man mit den Direktbetroffenen zusammensitzen will», sagt André Bachmann von der City-Vereinigung. «Der Wille des Stadtrates, die Kurzzeitparkplätze zu fördern, freut uns natürlich.» Es gehe schliesslich darum, dass die Geschäfte besser erreichbar sind. «Die Frage ist letztlich aber, auf Kosten von was diese Massnahme umgesetzt wird», so Bachmann.

«Es wird eine extrem komplexe Aufgabe.»

André Bachmann, City-Vereinigung

Eine andere zentrale Frage werde sein, was man in Luzern künftig als Kurzzeitparkplatz verstehen will. Denn innerhalb von nur 30 Minuten einzukaufen oder den Arzt zu besuchen, dürfte oft schwierig sein, gibt Bachmann zu bedenken. Als problematisch betrachtet er auch die Idee, öffentliche Parkplätze aufzuheben und gleichzeitig Private zu animieren, ihre Stellplätze öffentlich zu machen. «Denn offensichtlich ist es ja das Ziel des Stadtrates, die Anzahl öffentlicher Parkplätze zu reduzieren», sagt Bachmann.

Kritisch betrachtet er das Konzept auch mittel- und langfristig. «Zurzeit sind die Flächen im Erdgeschoss noch vom Detailhandel belegt und die Strategie macht diesbezüglich Sinn. Es zeichnet sich aber ab, dass es dort dereinst vermehrt Büros und sogar Wohnungen geben wird, da die Lokale sonst einfach tot sind», so Bachmann. Solche Mieter hätten andere Bedürfnisse als die Gewerbler. Denn unter Umständen wollten diese ein Anrecht auf einen Parkplatz vor dem Haus durchsetzen. «Es wird also eine extrem komplexe Aufgabe», glaubt Bachmann.

«Es gibt zwei Punkte, die wir sehr genau verfolgen und wenn nötig bekämpfen werden.»

Alex Widmer, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Luzern

Aufgrund dieser und weiterer Veränderungen im Bereich Arbeiten, Wohnen und Mobilität habe er den Eindruck, dass die Politik mit ihren Vorschlägen hinterherhinkt. Als Vorwurf an den Stadtrat will er dies aber nicht verstanden wissen. «Das ist immer so. Gerade bei verworrenen Vorlagen», so Bachmann.

Hauseigentümer: «Kein staatlicher Eingriff»

Kaum Euphorie ist hingegen beim Hauseigentümer-Verband Luzern (HEV) auszumachen. «Im vorgestellten Konzept gibt es zwei Punkte, die wir sehr genau verfolgen und wenn nötig bekämpfen werden», sagt Geschäftsführer Alex Widmer. Dazu gehöre einerseits der geplante staatliche Eingriff in die Vermietung der privaten Parkplätze. «Hauseigentümer sollen selber entscheiden können, wie sie ihre Parkplätze vermieten», sagt Widmer mit Nachdruck. 

Zumal die Parkplätze gar nicht an Dritte vermietet würden, solange sie von den Bewohnerinnen nachgefragt werden. «Eine Drittvermietung kommt in der Regel erst zum Zuge, wenn die Parkplätze nicht vermietet werden können und sich ein Leerstand abzeichnet. Ansonsten würde der Eigentümer somit Vermietbarkeit seiner Wohn- und Gewerbeobjekte selber einschränken», erklärt Widmer. «Deshalb stehen wird den Massnahmen sehr kritisch gegenüber und werden anlässlich unserer nächsten Strategiesitzung das weitere Vorgehen festlegen», sagt Widmer.

Der TCS spricht von Widerspruch

Mit den Vorschlägen des Stadtrates kann man auch beim TCS nicht viel anfangen. «Der Stadtrat erläutert, dass mehr Kurzzeitparkplätze geschaffen werden sollen. Dabei müsse es sich aber um neue, zusätzliche Parkplätze handeln.

Am Pilatusplatz werden jedoch 46 Kurzzeitparkplätze abgebaut beziehungsweise ersatzlos gestrichen. Hier besteht ein Widerspruch», moniert Alexander Stadelmann, Geschäftsführer der TCS-Sektion Waldstätte. Damit spielt er auf die Idee an, auf der Obergrundstrasse eine Begegnungszone zu realisieren und dafür Parkplätze aufzuheben (zentralplus berichtete).

Gemäss Stadtrat würden zudem viele Anwohnerparkplätze aufgehoben und Vorgaben beim Bau von Privatparkplätzen gemacht. «Das ist der falsche Ansatz», so Stadelmann. Man unterstütze aber die Idee, mehr Kurzzeitparkplätze zu schaffen. Denn diese seien ein Bedürfnis für das Gewerbe.

«Das vorliegende Konzept ist Stückwerk und nicht ausgegoren.» Wichtige Punkte seien zwingend anzupassen beziehungsweise zu überarbeiten. Es sei zum Beispiel «zielführend und effizient, wenn Privatparkplätze, welche den ganzen Tag leerstehen, öffentlich genutzt werden können», so Stadelmann.

Und was sagen die Autofahrer zum Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen, damit die Leute vermehrt in die Parkhäuser gehen? «Für eine Aussage ist es noch zu früh. Wir können uns erst äussern, wenn die entsprechenden Beträge bekannt sind.» Die Parkgebühren seien in der Stadt Luzern aber bereits heute sehr hoch, sagt Stadelmann.