Achtungserfolg für die SVP

Stadt Luzern: Velotunnel wird mit knapper Mehrheit angenommen

1’100 Abstellplätze und einen direkten Zugang zum Bahnhof: die geplante Velostation unter der Bahnhofstrasse.

(Bild: Visualisierung: zvg)

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben den Sonderkredit für die Velostation unter der Bahnhofstrasse mit 54,42 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Zudem sagten sie mit 82,2 Prozent der Stimmen Ja zu zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bushaltestellen.

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben diesen Sonntag den Sonderkredit in der Höhe von 2,05 Millionen Franken für die Planung der Velostation unter der Bahnhofstrasse mit 54,42 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die SVP hatte gegen das Vorhaben das Referendum ergriffen. Alle anderen Parteien standen hinter dem Projekt.

Damit kann die Velostation mit 1’100 Veloabstellplätzen geplant werden. Wenn alles nach Plan läuft und der Grosse Stadtrat den Baukredit bewilligt, wird sie 2023 realisiert. Dank der Velostation kann die unbefriedigende Situation rund um den Bahnhof langfristig entschärft werden. Für den Stadtrat ist aber auch klar, dass dies noch nicht genügt. Vor allem im Hinblick auf den Bau des Durchgangsbahnhofes braucht es weitere Abstellplätze

Das Ja hat auch Auswirkungen auf die Neugestaltung der Bahnhofstrasse. Mit der Velostation wird eine nachhaltige Lösung für die Veloparkierung in der Bahnhofstrasse ermöglicht. «Die gleichzeitige Planung und Realisierung der Neugestaltung der Bahnhofstrasse und der Velostation bieten zahlreiche Chancen», sagt Stadtrat Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor. «Synergien können genutzt, der Koordinationsaufwand kann gesenkt, und das Risiko von weiteren Verzögerungen kann reduziert werden».

SVP spricht von Achtungserfolg

Dieter Haller hingegen, Präsident der SVP Stadt Luzern und Kantonsrat, bedauert das Resultat: «Wir bedauern, dass nun ein Projekt realisiert wird, das weder ökologisch noch wirtschaftlich nachhaltig ist. Das Problem mit der Veloparkierung wird damit nicht gelöst und wir bezweifeln, dass die Velostation attraktiv genug sein wird, um damit das oberflächige Parkieren von Fahrrädern verhindern zu können.»

Und Haller weiter: «In Anbetracht dessen, dass wir alleine gegen dieses unnütze Projekt kämpften, werten wir das Resultat als Achtungserfolg. Es sollte der knappen linken Mehrheit ein Denkzettel sein und zeigen, dass nicht alles was für den Veloverkehr zwar gut klingt aber nicht gut ist, von der Bevölkerung einfach so hingenommen wird.»

Ja zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat zudem einen Kredit von 39,69 Millionen Franken mit 82,2 Prozent Ja-Stimmen bewilligt. Damit kann das Projekt zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an Bushaltestellen angegangen werden. Die Stadt wird in den nächsten zehn Jahren 73 Bushaltekanten BehiG-konform anpassen.

Stadtrat Adrian Borgula freut sich ausserordentlich über das klare Resultat: «Das Ja ermöglicht Rollstuhlfahrenden, Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen, aber auch betagten Personen und Personen mit Kinderwagen einen niveaugleichen und somit hindernisfreien Zugang zum Bus. Das Resultat zeigt eine grosse Offenheit der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Einschränkungen».

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