Noch schwirren Wahlempfehlungen umher. Am 19. Mai weiss man Bescheid, wer künftig im Kanton Luzern regiert.   (Bild: les)
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Noch schwirren Wahlempfehlungen umher. Am 19. Mai weiss man Bescheid, wer künftig im Kanton Luzern regiert.   (Bild: les)

10 Tage vor dem zweiten Wahlgang: Was man nun wissen sollte

11min Lesezeit

Schafft es die einstige Aussenseiterin Korintha Bärtsch tatsächlich in die Regierung? Die Bürgerlichen versuchen das zu verhindern. In der CVP ist man sich jedoch uneinig. Besonders Ständeratskandidatin Andrea Gmür steckt in einem Dilemma. 

Noch zehn Tage bis zum zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen. Die Gretchenfrage lautet: Bleibt die Regierung rein männlich und bürgerlich? Korintha Bärtsch von den Grünen will dies ändern und zieht dementsprechend viel Aufmerksamkeit auf sich. Sechs Punkte, die zu den Luzerner Regierungsratswahlen auffallen.

Negativ-Kampagne gegen Bärtsch

Vor vier Jahren kämpften Felicitas Zopfi (SP) und Paul Winiker (SVP) gemeinsam mit dem Bisherigen Marcel Schwerzmann (parteilos) im zweiten Wahlgang um zwei verbleibende Sitze in der Luzerner Regierung. Das Frauen-Argument sprach für Zopfi, doch die Bürgerlichen schafften es, sie als «unwählbar» zu brandmarken, weil zu links. Der Stimmenzuwachs im zweiten Wahlgang von Schwerzmann und Winiker war markant – Zopfi konnte kaum mehr zulegen.

Genau dies versuchen die Bürgerlichen mit den Wirtschaftsverbänden auch vier Jahre später wieder. Ein halbseitiges, farbiges und dementsprechend teures Inserat in der Tageszeitung untersucht das politische Profil Bärtschs. Das Urteil wird dem Leser überlassen, doch die Stossrichtung ist klar: Bärtsch stehe für höhere Steuern, für offene Grenzen und für eine Umweltpolitik, die auf Regulierungen und Verbote ausgerichtet sei. Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei Interface in Luzern, bezeichnet diese Art des «Negative Campaignings» auf Twitter als «bemerkenswert».

Nur einen Tag später doppelt der Präsident des Luzerner Gewerbeverbandes nach. Peter With verbreitet Bärtschs politische Standpunkte auf andere Art. Einige werten es als Zeichen von Nervosität – vor vier Jahren gab es so etwas nicht.

Die Abweichungen sind offensichtlich: 

 

Dies ruft auch Gegenreaktionen hervor. Grünen-Präsident Maurus Frey argumentiert auf Twitter, dass es genau das politische Profil von Bärtsch in der Regierung brauche.

 

CVP-Fraktion auf Distanz zu Bärtsch 

Damit es für Korintha Bärtsch reicht, braucht es Stimmen über das links-grüne Lager hinaus. Noch vor vier Jahren erhielt die linke Kandidatin offiziell die Unterstützung von der CVP. Nun hat die Mittepartei eine Stimmfreigabe beschlossen. Ein Entscheid, den auf beiden Seiten nicht alle nachvollziehen konnten und der entsprechende Grabenkämpfe aufbrechen liess. Der Wirtschaftsflügel engagiert sich für das Duo Winiker/Schwerzmann. Bärtsch wird von Einzelpersonen wie alt Kantonsrat Michael Egli unterstützt, mit Inseraten und Leserbriefen. 

SP-Kandidat Jörg Meyer genoss Unterstützung der CVP. Angeführt von Kantonsrätin Priska Wismer engagierten sich diverse Grössen in seinem Komitee (zentralplus berichtete). Ein Wechsel in das Komitee von Korintha Bärtsch hat kein einziges CVP-Fraktionsmitglied vollzogen. Wismer macht fünf Gründe geltend: Aufgrund der Parteigrösse stünde der Sitz der SP zu, ein Wechsel wäre nicht sehr glaubwürdig, sie akzeptiere den Parteientscheid zur Stimmfreigabe, sie kenne Korintha Bärtsch nicht persönlich und sei von ihr nie angefragt worden.

Grünen-Präsident Maurus Frey, der die zentralplus-Anfrage an Korintha Bärtsch beantwortet, findet dies ebenfalls einen «interessanten Aspekt». Er verweist aber darauf, dass sich durchaus auch CVP-Mitglieder in Bärtschs Komitee engagieren. Sein Fazit: «Korinthas Kandidatur wird auch von der politischen Mitte unterstützt.»

So zum Beispiel von der Jungen CVP, die gar eine eigene Liste mit Bärtsch und Winiker abgab. Doch auch JCVP-Präsident Elias Meier sucht man in Bärtschs Komitee vergeblich. Er sei nie angefragt worden.

Über 1'000 Frauen wollen Richtungswechsel 

Enorm breite Unterstützung erfährt Korintha Bärtsch unter Frauen. Das Komitee «Nicht-ohne-uns» hat mittlerweile fast 1’200 Mitglieder. «Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Frauen Korintha Bärtsch unterstützen», sagt alt Nationalrätin Cécile Bühlmann (Grüne) im Namen des Komitees.

«Die MeToo-Debatte oder der angekündigte Frauenstreik machen die Frauen-Frage nebst der Umweltdiskussion zu den grossen politischen Themen des Jahres.»

Cécile Bühlmann, alt Nationalrätin

In diesem befinden sich unter anderem die beiden alt CVP-Nationalrätinnen Judith Stamm und Rosmarie Dormann, die beiden alt CVP-Regierungsrätinnen Brigitte Mürner-Gilli und Margrit Fischer-Willimann oder CVP-Stadträtin Franziska Bitzi. «Sie alle wünschen sich nach vier Jahren Männerregierung wieder eine Frau im Regierungsrat», sagt Cécile Bühlmann. Weibliche Unterstützung aus der Mitte ist also da – einfach nicht aus der CVP-Kantonsratsfraktion.

Die Frauen-Solidarität sei im Vergleich zu vor vier Jahren eher noch stärker spürbar, weil man die Auswirkungen einer frauenlosen Regierung zu spüren bekam. «Die MeToo-Debatte oder der angekündigte Frauenstreik machen die Frauen-Frage nebst der Umweltdiskussion zu den grossen politischen Themen des Jahres», so die alt Nationalrätin. «Korintha Bärtsch ist für beide Anspruchsgruppen eine optimale Lösung.»

Das Dilemma von CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür

Auch Andrea Gmür fehlt in diesem Komitee. Obwohl sie sich bei der Kampagne «Helvetia ruft» für mehr Frauen in der Politik engagiert. Und sie selbst sagt: «Eine ausgewogene Geschlechtervertretung in der Regierung sollte eine Selbstverständlichkeit sein.»

Gmürs Abwesenheit ist in links-grünen Kreisen natürlich aufgefallen. Und das ist insofern von Bedeutung, weil Gmür die bisher einzige Frau ist, die sich nebst den Herren Franz Grüter (SVP), Damian Müller (FDP) und David Roth (SP) für einen Sitz im Stöckli bewirbt.

«Ich habe enorm Mühe damit, Bisherige, die sich keine grösseren Fehler leisteten, abzuwählen.»

Andrea Gmür, CVP-Nationalrätin

Gmürs Zurückhaltung ist aber auch nachvollziehbar. So ist sie im Vorstand der AWG, einer CVP-nahen Wirtschaftsorganisation. Diese setzt sich für das Duo Winiker/ Schwerzmann ein. Sich im Hinblick auf die Ständeratswahlen links zu engagieren, hätte bei der Wirtschaft bestimmt Fragen aufgeworfen. Insbesondere auch, weil SVP-Kandidat Grüter sich gemeinsam mit FDP-Müller als besonders wirtschaftsfreundlich geben wird.

Im Hinblick auf den Herbst wäre also eine klare Positionierung von Andrea Gmür eigentlich von allen Seiten gewünscht. Gewählt habe sie noch nicht, sagt die Stadtluzernerin. «Selbstverständlich hätte ich gerne eine, lieber noch mehrere Frauen in der Regierung», so ihr Kommentar. «Ich habe aber enorm Mühe damit, Bisherige, die sich keine grösseren Fehler leisteten, abzuwählen.»

Wird sie ab 2019 in der kleinen Kammer politisieren? CVP-Nationalrätin Andrea Gmür.
Wird sie ab 2019 in der kleinen Kammer politisieren? CVP-Nationalrätin Andrea Gmür. (Bild: zvg)

Und zu den Auswirkungen auf den Herbst sagt sie: «Ich habe mich selber für Stimmfreigabe eingesetzt. Die Parteileitung hat empfohlen, Zurückhaltung zu üben, was Komiteebeitritte anbelangt. Daran halte ich mich. Dass ich damit Angriffsfläche biete, damit muss ich als Politikerin umgehen können.» Das Wichtigste sei ihr, sich selber treu zu bleiben.

Von Seiten der Grünen wird das Thema sachlich betrachtet: «Wir treiben keinen Handel um Unterstützungen», sagt Maurus Frey. Eine angemessene Frauenvertretung sei für die Grünen wichtig und werde es immer sein. 

Bärtsch streicht das Parteilogo

Auf dem Flugblatt des überparteilichen Komitees von Korintha Bärtsch ist das Parteilogo der Grünen verschwunden. Maurus Frey sagt dazu: «Die Kandidatur ist breit getragen von verschiedenen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen – und nicht alleine von der Grünen Partei.» Dem werde auf dem Flyer und im übrigen Kampagnenauftritt Rechnung getragen.

Seit dem Rückzug von Jörg Meyer (SP), der im ersten Wahlgang hinter Bärtsch landete, setzt die politische Linke gemeinsam auf die Grünen-Kandidatin. Die Geschlossenheit wird von beiden Seiten betont und das gegenseitige Engagement gelobt. Kein Thema scheint zu sein, dass die SP im Falle einer Wahl von Korintha Bärtsch möglicherweise lange auf ihren Sitz warten müsste. Da plant die SP lieber einen Angriff auf einen CVP-Sitz.

«Aus dem 1. Wahlgang bestanden keine finanziellen Rückstellungen.»

Jörg Meyer, SP-Regierungsratskandidat

Eine geeinte linke Kandidatur im zweiten Wahlgang ist an sich nichts Neues. Neu ist jedoch, dass die Grünen bei dieser den Lead haben. Hier tut sich eine interessante finanzielle Frage auf. Denn die Wahl als neuer Kandidat im ersten Wahlgang schaffte seinerzeit weder Robert Küng, Reto Wyss noch Paul Winiker – Fabian Peter bildet die Ausnahme. Eine seriös geplante Kampagne macht dementsprechend Rückstellungen für einen zweiten Wahlgang.

Und dieses scheint bei Bärtsch vorhanden zu sein. Maurus Frey bestätigt: «Die finanziellen Rahmenbedingungen für den 2. Wahlgang haben sich aus einer rollenden Planung, hauptsächlich getrieben durch den Spendenbetrag im 1. Wahlgang, ergeben.» Man sei nun verpflichtet, dieses Geld auch einzusetzen. Und wie sieht’s bei der SP-Kampagne von Jörg Meyer aus, ist noch Geld vorhanden und unterstützt man damit möglicherweise gar Korintha Bärtsch? «Aus dem 1. Wahlgang bestanden keine finanziellen Rückstellungen», sagt Jörg Meyer dazu lapidar.  

Der zweideutige Slogan: «Verlässlichkeit und Kontinuität»

Bei aller Aufregung um die junge, weibliche, grüne Kandidatin gehen ihre Kontrahenten fast ein wenig vergessen. Man kennt Schwerzmann und Winiker und ihre bürgerliche Politik, respektive die Folgen davon. Der Werbeslogan «Verlässlichkeit und Kontinuität» fasst dies unabhängig davon, ob man ihre Arbeit und die Performance des Kantons der letzten vier Jahre als positiv oder als negativ bewertet, wunderbar zusammen.

Bürgerliche und Wirtschaftsverbände loben die Finanzstrategie und prognostizieren nach dem guten Abschluss des letzten Jahres bessere Zeiten. Man müsse jetzt einfach weitermachen. Gegner sind kritischer und beurteilen den Kanton rückblickend: Verlässlich war er als Arbeitgeber nicht und Kontinuität hatten nur die Sparpakete.  

In zehn Tagen wird gewählt. Bleibt die Regierung rein männlich und bürgerlich? Es bleibt die Gretchenfrage.

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