Nur eine der Massnahmen für die «Smart City»: ein Screen am Schwanenplatz. (Bild: ida)
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Nur eine der Massnahmen für die «Smart City»: ein Screen am Schwanenplatz. (Bild: ida)

«Smart City»: Luzerner Stadtrat sieht Digitalisierung auf Kurs

6min Lesezeit

Die Stadt Luzern soll digitaler werden, so die Vision des Stadtrates. Doch vielen Politikern sind die geplanten Massnahmen zu schwammig formuliert, weshalb sie von der Regierung konkrete Vorschläge fordern. Diese nimmt nun Stellung und ortet etwa Handlungsbedarf beim Datenschutz.

Die Stadt Luzern will bei der Digitalisierung vorwärts machen. Deshalb hat der Stadtrat im Februar einen Bericht vorgelegt. Das Ziel: eine gesamtheitliche, vernetzte und strategisch ausgerichtete digitale Transformation, eingebettet in die Stadtentwicklung (zentralplus berichtete). Dazu gehört unter anderem die Entwicklung der Stadt Luzern zu einer «Smart City». 2028 sollen die Massnahmen umgesetzt sein. 

Doch vielen Politikern gehen die vorgeschlagenen Massnahmen zu wenig weit. So kritisierten die Grünen, dass der Partizipation der Bevölkerung zu wenig Raum gegeben und der Bereich Mobilität zu wenig berücksichtigt wird. Die geforderte «Smart City» bleibe schwammig formuliert und falle in der geplanten Umsetzung mit bloss einer Car-App und einem Netzwerk extrem mager aus, wird moniert (zentralplus berichtete). 

Zwei Jahre Zeit für konkrete Vorschläge

Den Ball nahm SP-Grossstadträtin Luzia Vetterli im Namen der Geschäftsprüfungskommission auf und verlangte in einem Vorstoss vom Stadtrat, dass dieser bis 2021 konkret aufzeigt, mit welchen Massnahmen Luzern zu einer «Smart City» wird.

Dafür will sie Antworten auf die Fragen, wie durch die Digitalisierung die Chancengleichheit und eine hohe Lebensqualität für alle gewährleistet werden kann, wie die soziale, ökologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt sichergestellt und verbessert wird und wie sich der Stadtrat vorstellt, die Bevölkerung und deren Bedürfnisse aktiv in die Entwicklung der «Smart City» miteinzubeziehen. Nun liegt die Antwort der Stadtregierung vor.

«Der Stadtrat hat erkannt, dass der dem Parlament vorgelegte Bericht und Antrag vielfältige Erwartungen geweckt hat», heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Laut dem Stadtrat gibt es keine allgemein gültige Definition einer «Smart City». «Jede Stadt ist gefordert, den Begriff mit Inhalten zu füllen und konkrete Akzentuierungen vorzunehmen», schreibt er. Im Bericht habe er deshalb sein Verständnis einer «Smart City» festgehalten. Diese Definition sieht er als Ausgangslage und Organisationsstrategie für weitere Konkretisierungen, wie sie von der Kommission gefordert werden.

Bereits vorhandene Mitwirkungsgefässe nutzen

Der Stadtrat sieht ein, dass für eine langfristige Vision der «Smart City» konkrete Handlungsfelder und Massnahmen festgesetzt werden müssen. Dafür «müssen die Besonderheiten sowie die konkreten Lebensrealitäten der Bevölkerung zwingend miteinbezogen werden», so die Exekutive.

Diese breite Abstützung erfordere die Mitwirkung der Bevölkerung und weiterer Akteure aus den Bereichen Bildung, Forschung, Soziales, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energie mit der Politik und der Verwaltung. «Der Stadtrat geht die aktive Mitarbeit der aufgeführten Anspruchsgruppen und Partner an und will für die Jahre 2019 bis 2021 Kooperationen aufbauen. Im Austausch befindet sich die Stadt bereits mit den VBL, der EWL, Luzern Tourismus und verschiedenen Informatikfirmen.

Ausserdem will der Stadtrat die bereits vorhandenen Mitwirkungsgefässe für die Bevölkerung nutzen. Dazu gehören zum Beispiel die Stadtteilkonferenzen, die im Zuge der Quartierentwicklung eingesetzt wurden. Diese könnten zur aktiven Integration der Bevölkerung bei der Erarbeitung einer Smart-City-Vision eingesetzt werden und liessen sich künftig durch weitere solcher Gefässe ergänzen.

Die Stadt hat einen Plan, wie Luzern bis 2028 zur «Smart City» werden soll.
Die Stadt hat einen Plan, wie Luzern bis 2028 zur «Smart City» werden soll. (Bild: zvg)

Schaffung digitaler Plattformen ist zentral

Ein wichtiger Aspekt für die Vision der «Smart City» ist laut der Geschäftsprüfungskommission die Schaffung von digitalen Plattformen. Dies sieht auch der Stadtrat so, weshalb er in seiner Strategie entsprechende Massnahmen vorsieht, wie er schreibt.

«Mit der Sammlung und dem Zurverfügungstellen von öffentlichen Daten, nicht nur von solchen der öffentlichen Verwaltung, sondern auch von weiteren Partnern mit offenen Schnittstellen und offenen Standards, kann die Grundlage für ein innovatives digitales Ökosystem geschaffen werden.» Dieses solle durch digitale Austausch- und Innovationsplattformen ergänzt werden, bei welchen die konkreten Fragestellungen und Probleme der Bevölkerung und deren Lösungen im Zentrum stehen.

«Der Stadtrat hat im Fokusbereich ‹Open Government Data› (OGD) den Aufbau einer OGD-Plattform bis 2021 als strategisches Ziel formuliert. Dieses kann von der Stadt, Privaten, der Wirtschaft und der Forschung genutzt werden», heisst es weiter. Dieses Portal diene als Grundlage für eine zukünftige, von der Kommission aufgezeigte digitale Smart-City-Plattform und soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen sowie Innovationen unterstützen.

Bereits aufgegleist hat der Stadtrat das Projekt «Kundenportal». «Ziel ist der Aufbau eines ‹Smart Governments›, welches nicht nur die städtische Bevölkerung, sondern auch die Stadtverwaltung bei der Inanspruchnahme beziehungsweise der Erbringung von Dienstleistungen entlastet und neue Services ermöglicht», schreibt der Stadtrat.

Umsetzung geht ins Geld

Damit bei all diesen Vorhaben der Datenschutz gewährleistet werden kann, sieht der Stadtrat dringenden Handlungsbedarf. «Die heutige Stelle für Informationssicherheit ist mit lediglich zehn Stellenprozenten deutlich unterdotiert und muss aufgestockt werden, um den heutigen und in Zukunft noch ansteigenden Anforderungen gerecht zu werden.» Dazu beantragt der Stadtrat beim Parlament eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle.

Damit die insgesamt rund 50 Digitalisierungsprojekte optimal vorangetrieben werden können, braucht es gemäss dem Stadtrat zudem eine Koordinierungsstelle, um Synergien zu nutzen, Doppelspurigkeiten zu verhindern und die Projekte optimal auf die entstehende Vision einer «Smart City Luzern» abzustimmen. Dafür möchte der Stadtrat eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle schaffen, die im Sinne der Projektleitung der Leitung und Begleitung von komplexen Projekten sowie zur Unterstützung der Direktionen im Digitalisierungsbereich dient.

Da der Stadtrat weitestgehend mit der Geschäftsprüfungskommission einig ist, will er den Vorstoss entgegennehmen. Zudem stellt er per 2021 einen weiteren Bericht in Aussicht, in welchem auch die genannten Massnahmen und Handlungsfelder aufgezeigt werden.

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