«Eigentlich haben wir ein noch grösseres Defizit erwartet»

4,5 Millionen Franken: Diesen Verlust hat die Gemeinde Emmen im letzten Jahr eingefahren. Vorgesehen war ein kleiner Gewinn. Es ist der vierte negative Abschluss in Folge (zentralplus berichtete). Und weil man sich im letzten Jahr auf kein Budget einigen konnte, musste gar die Kantonsregierung per Diktat eine Steuererhöhung beschliessen.

Grund für die roten Zahlen sind höhere Sozialausgaben und tiefere Steuererträge. Emmens Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) erklärt im Interview, wie es dazu kam und was die Zahlen bedeuten. 

zentralplus: Patrick Schnellmann, Sie sind erst seit Ende des letzten Jahres im Amt und mussten bereits tiefrote Zahlen präsentieren. Wie fühlt es sich an?

Patrick Schnellmann: Meine Bilanz fällt durchzogen aus. Ich hätte einerseits lieber bessere Zahlen präsentiert. Andererseits war ich im Budgetprozess noch gar nicht involviert – mein Einfluss war also relativ gering. Ich spürte aber, dass die Mitarbeiter sehr viel Sparwillen zeigten. Das schlägt sich in der Rechnung auch nieder, etwa bei den geringeren Sachaufwänden. Und noch was: Anhand des Controlling-Berichts im Dezember hatten wir eigentlich ein noch grösseres Defizit erwartet.

zentralplus: Wurde zu optimistisch budgetiert?

Schnellmann: Es wurde herausfordernd budgetiert.

zentralplus: Was bedeutet das negative Ergebnis für die Gemeinde Emmen?

Schnellmann: Das kommende Budget wird sicher eine grosse Aufgabe. Wir werden auch dieses Jahr Sparmassnahmen ergreifen. Man darf aber nicht immer alles negativ sehen. Wir haben doch in einigen Gebieten Zuzüger, welche ein gesundes Steuersubstrat mitbringen. Darüber hinaus ist eine externe Evaluation im Gang. Hier erwarten wir weitere Hinweise, wie die Gemeinde finanziell gesunden kann.

zentralplus: Die Steuern wurden bereits aufs letzte Jahr erhöht. Ist dies nochmals eine Option?

Schnellmann: Nein, Steuererhöhungen sind kein Thema.

zentralplus: Die hohen Kosten im Sozialwesen fallen auf. Können Sie da überhaupt etwas machen?

Schnellmann: Sehr viel ist in der Tat durch höherliegendes Recht gegeben. Wir sind teilweise machtlos. Das Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung trifft auch uns hart. Schliesslich bezahlen Kanton und Gemeinden je 50 Prozent. 

«Oftmals hört man, die Zitrone ist ausgepresst. Kurzfristig ja. Längerfristig denke ich nicht.»

zentralplus: Enttäuschend sind die Einnahmen bei den Firmensteuern: Wie ist das zu erklären?

Schnellmann: So schlecht war das Ergebnis verhältnismässig noch nie. Das ist tatsächlich schwierig erklärbar. Man muss aber wissen, dass die juristischen Personen relativ wenig beisteuern. Die Leute staunen immer, dass die natürlichen Personen gegen 93 Prozent ans Gemeinwesen bezahlen.

zentralplus: Wie schafft Emmen den Turnaround?

Schnellmann: Ich sehe schon Licht. Die grosse Schwierigkeit ist, ob wir die nötige Zeit erhalten. Oftmals hört man, die Zitrone ist ausgepresst. Kurzfristig ja. Längerfristig denke ich nicht. Ein klassisches Beispiel sind Aufgaben, die man über Jahre an Dritte vergeben hat. Erst wenn die Verträge auslaufen, können wir sie besser verhandeln. Aber das geht eben nicht von heute auf morgen.

Die Ergebnisse der Gemeinde Emmen der letzten Jahre:

zentralplus: Haben Sie Reaktionen von den Parteien auf das neuerliche Defizit erhalten?

Schnellmann: Ich pflege eine offene Kommunikation zu den Parteien. Sie wussten, wohin wir fliegen. Sie waren sogar überrascht, denn die meisten gingen von einem grösseren Minus aus. Zufrieden ist man nicht, aber ich spüre dennoch, dass man positiv in die Zukunft blickt.

«Die Steuererhöhungen so rasch wie möglich wieder rückgängig zu machen, kann keine Lösung sein.»

zentralplus: Sie auch? Schliesslich sind Sie erst kürzlich im Amt und haben mit Altlasten zu kämpfen, für die Sie gar nichts können.

Schnellmann: Die Gemeinde Emmen befindet sich seit Jahren in einem schwierigen finanziellen Prozess. Wir sind motiviert, Lösungen zu entwickeln. Extrem wichtig für Emmen ist, dass wir zusammenarbeiten. Grundsatzdiskussionen nützen uns im Moment wie nichts. Das gilt dann auch, wenn einst wieder Gewinne erzielt werden. Wir brauchen diese zur Gesundung. Die Steuererhöhungen so rasch wie möglich wieder rückgängig zu machen, kann keine Lösung sein.

zentralplus: Sie werben aktuell für die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18). Kritiker sagen, mit der Reform werden vor allem Kostenbereiche vom Kanton zu den Gemeinden verschoben, die stark wachsen. Was sagen Sie dazu?

Schnellmann: Ich bin vom positiven Effekt für die Gemeinde Emmen überzeugt. Der entscheidende Punkt ist der Bildungskostenteiler. Wir haben in den nächsten Jahren 1’000 Kinder mehr, die zur Schule gehen. Diese Verschiebung fällt für Emmen viel stärker ins Gewicht als eine stärkere Beteiligung im Sozialwesen.