Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte ein viel besseres Resultat fürs Jahr 2018 als budgetiert. (Bild: Wolfgang Holz)
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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte ein viel besseres Resultat fürs Jahr 2018 als budgetiert. (Bild: Wolfgang Holz)

150 statt 2 Millionen Gewinn – wie kann das sein?

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Der Kanton Zug präsentiert deutlich bessere Zahlen für das Jahr 2018 als ursprünglich erwartet. Er schliesst 150 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Grund zur Euphorie? Naja. Zwar scheint die grosse Krise überwunden zu sein, doch verzerren gewisse Komponenten das Bild. Dennoch will die Regierung nun die Bürger belohnen.

Der Kanton Zug taucht aus den stürmischen Gewässern auf. Das erste Mal seit vielen Jahren präsentiert er wieder einen Gewinn. Und zwar einen gehörigen. Budgetiert gewesen wären rund 2 Millionen, nun sind es jedoch 150 Millionen Franken. Schlecht budgetiert oder aus Erfahrung pessimistisch gewesen?

An der Medienkonferenz vom Donnerstagmorgen erklärt Finanzdirektor Heinz Tännler: «Es gibt mehrere Gründe, die zu diesem positiven Resultat geführt haben. Der Kanton hat eine sehr gute Kostendisziplin an den Tag gelegt. So lag der Aufwand um 1,4 Prozent, also 20 Millionen Franken, tiefer als budgetiert.»

Ein Viertel weniger der budgetierten Investitionen getätigt

Auch der Bereich Investitionen ist mitverantwortlich dafür, dass der Kanton bessere Zahlen schreibt als prognostiziert. Dieser liegt nämlich fast 32 Millionen und damit rund einen Viertel unter dem budgetierten Betrag. Wie kommt's? Dies laut Finanzdirektion insbesondere, da man die Umfahrung Cham-Hünenberg sowie den Landkauf für die Kantonsschule Ennetsee im letzten Jahr einberechnet hatte.

Weiter habe man deutlich höhere Steuereinnahmen von juristischen und natürlichen Personen generiert als budgetiert. Effektiv sind sie 70 Millionen Franken höher als geplant ausgefallen. Es handle sich dabei teilweise um Einmaleffekten von Firmen.

«Insbesondere haben vier grosse Unternehmen konzerninterne Entscheidungen getroffen, welche sich positiv auf den Kanton Zug ausgewirkt haben. Ausserdem schütteten einige Firmen grundsätzlich mehr Gewinn aus, was sich ebenfalls positiv auf die Steuereinnahmen auswirkte», so der Finanzdirektor.

Wirtschaftslage schweizweit besser

Tännler ist sich bewusst, dass das positive Ergebnis nicht allein der guten Haushaltsführung des Kantons geschuldet ist. Die Wirtschaftslage habe sich im Wesentlichen verbessert, das lasse sich auch bei anderen Kantonen erkennen, wie etwa in Luzern (zentralplus berichtete). «Vermutlich wird die Mehrheit der Kantone die budgetierten Erträge übertreffen», so Tännler.

Auch der Lieblingsfeind der Zuger, der NFA, hat im letzten Jahr eine wichtige Rolle gespielt. Und das seit langem zum ersten Mal im positiven Sinne. So sank der Beitrag an den nationalen Finanzausgleich zum ersten Mal seit über zehn Jahren. Dies um fast 30 Millionen Franken, verglichen mit dem Vorjahr.

Ein zu gutes Resultat? Die Grünen finden: Ja!

Das präsentierte Resultat ist beinahe zu gut, als dass sich damit all die vergangenen und aktuellen Sparmassnahmen rechtfertigen lassen würden.

Das Budget 2019 wird neu eingeschätzt

Aufgrund des Abschlusses 2018 und weiterer zum Budgetierungszeitpunkt «noch nicht bekannter Effekten» erwartet der Zuger Regierungsrat, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 zwischen 80 und 90 Millionen Franken besser ausfallen wird als budgetiert. Statt des budgetierten Aufwandüberschusses von 29,5 Millionen Franken könnte ein Ertragsüberschuss von rund 55 Millionen Franken resultieren. Es handle sich um eine grobe Schätzung aufgrund des aktuellen Wissensstandes. «Weitere Entwicklungen können diese Zahlen substanziell verändern», sagt der Regierungsrat dazu.

Das jedenfalls kritisiert die Alternative – die Grünen in Anbetracht der neuen Zahlen. «Dass ein solch massiver Mehrertrag nicht bereits früher absehbar war und einmal mehr von Einmaleffekten die Rede ist, wirkt auf uns wenig glaubwürdig», so die Partei in einer Mitteilung. Dies insbesondere, da man alle Jahre wieder von Einmaleffekten hören würde, und «dass weiterer Leistungsabbau zugunsten eines ausgeglichenen Staatshaushalts nötig sei».

Tännler dementiert die Vorwürfe, dass die Sparerei in diesem Ausmass nicht nötig gewesen sei: «Die Einmaleffekte sind weder planbar noch nachhaltig. 2018 kamen Einmaleffekten zum Tragen sowie auch Reserveauflösungen.» Auch letztere seien nicht nachhaltig. Entsprechend seien die vergangenen und aktuellen Sparmassnahmen nötig gewesen. Im Gegenteil. «Die Eliminierung des strukturellen Defizits war ganz wichtig, und eine umsichtige Finanzpolitik ist auch weiterhin ein Muss», so Heinz Tännler.

Die Zukunft sieht nicht rosig aus

Tännler zückt Zahlen der ETH und des Seco, welche darauf hinweisen, dass die Finanzprognosen für die Schweiz künftig nicht unbedingt rosig aussehen. Weiter sei nicht irrelevant, was auf der Weltbühne passiere.

Dass auch in den kommenden Jahren so fehlbudgetiert wird, ist nicht unwahrscheinlich. «Wenn die Steuervorlage im Mai abgelehnt wird, ist die finanzielle Zukunft des Kantons völlig ungewiss», gibt Tännler zu bedenken. Die Verhandlungen bezüglich NFA würden im Bundeshaus zwar derzeit ganz im Sinne des Kantons Zug verlaufen. Falls der Kompromiss zustande kommt, würde das dem Kanton Zug eine 20-Millionen-Entlastung für die Jahre 2020–2022 bescheren.

Mehr Zuger sollen Prämienverbilligungen erhalten

Wegen des guten Resultats hat der Regierungsrat demnach beschlossen, «den Bürgern etwas zurückzugeben. Nicht, dass wir das nicht schon gemacht hätten, indem wir etwa die Steuern nicht erhöht haben», so Tännler. Für 2020 wolle man die Beförderungsaussetzung, welche derzeit in Kraft ist, etwas lockern. 2,6 Millionen Franken will der Kanton dort 2020 einsetzen.

Ausserdem sollen mehr Leute Prämienverbilligungen bekommen. Die Obergrenze soll um 10'000 Franken erhöht werden. «Somit werden 3000 Personen mehr von der Prämienverbilligung profitieren», so Tännler. Sofern der Vorschlag beim Kantonsrat auf Anklang stösst.

SP fordert weitere Massnahmen

Wie die ALG rügt auch die Zuger SP die grosse Diskrepanz wischen Budget und Rechnung. Insbesondere, da die damals beschlossenen Kürzungen und Verlagerungen noch immer wirken würden.

Die Partei findet: «Nachdem auch das Budget 2019 voraussichtlich zwischen 80 bis 90 Millionen Franken besser ausfallen wird (siehe Box), ist der Regierungsrat dringend aufgefordert, einen Teil der früher beschlossenen Ausgabenkürzungen rückgängig zu machen.»

Die geplante Massnahme bei den Prämienverbilligungen sei ein erster Schritt. Die SP erwarte weitere Schritte. Dies, damit der Überschuss wirklich der ganzen Zuger Bevölkerung zugute komme, so die SP. 

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