Stimmrechtsalter 16: Politiker begrüssen die Idee

Dem Klima zuliebe wurden dieses Frühjahr so viele Jugendliche im Kanton Zug politisch aktiv wie schon lange nicht mehr. Zwar können diese Lärm machen und Aufmerksamkeit generieren, doch fehlt ihnen die Bemächtigung, selbst abzustimmen.

Daher stellt sich die Frage, ob das Stimmrecht nicht – zumindest bei kantonalen Abstimmungen – schon vor dem 18. Geburtstag gegeben sein dürfte. Das schien sich auch die BDP Luzern zu denken, weshalb sie ein Stimmrecht auf Anfrage für 16-Jährige einführen will (zentralplus berichtete). Dabei müssten interessierte Jugendliche ihr Stimmrecht aktiv einfordern.

Politik interessiert die Jungen wieder

Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG) findet ein Stimmrecht ab 16 mache durchaus Sinn, gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklung. «Das Argument, die Jungen würden sich eh nicht für Politik interessieren, kann man schlicht nicht mehr bringen», meint Lustenberger.

Ausserdem könne man damit demografisch etwas Abhilfe schaffen, meint der Grüne. Denn die meisten Wähler seien heute pensioniert. «Da stellt sich mir die Frage, ob das politische Schwergewicht bei diesen oder nicht doch eher bei Leuten liegen sollte, die noch 80 Jahre vor sich haben», so der Kantonsrat.

«Die politische Bildung kommt noch zu kurz.»

Andreas Lustenberger, ALG-Kantonsrat

Lustenberger glaubt, dass mit einer Senkung des Stimmrechtsalters auch ein politischer Bildungsauftrag einhergehen sollte. «Die politische Bildung kommt auch, abgesehen vom Stimmrecht ab 16 noch zu kurz», meint der Grüne.

«Ich glaube, es gäbe nur Gewinner», meint Lustenberger. Die Jugend wäre früher in die Politik integriert und hätte entsprechend auch das Gefühl, mitbestimmen zu können.

Verantwortung in der Gesellschaft

Der grünliberale Kantonsrat Daniel Stadlin ist eher kritisch eingestellt. «Ich sehe das Problem dahingehend, dass man mit 16 abstimmen könnte, aber noch nicht die volle Verantwortung in der Gesellschaft tragen müsste», so Stadlin.

Einem Stimmrecht auf Anfrage gegenüber sei er noch skeptischer. «Ich glaube, man muss aufpassen, dass man damit nicht eine gewisse Beliebigkeit erzeugt», meint Stadlin. Entweder, man mache es gleich richtig ab 16, oder gar nicht.

Pflichten und Rechte sollten korrelieren

Auch Kantonsrat Michael Riboni (SVP) äussert sich negativ zur Idee. Mit 18 habe man alle Rechte, aber eben auch alle Pflichten. Diese zwei Dinge sollten korrelieren, meint er. Riboni glaubt auch nicht, dass ein früheres Stimmrecht die Stimmbeteiligung der Jungen nachhaltig erhöhen würde.

Von der Luzerner Idee hält der SVP-Mann gar nichts, er sei ein strenger Verfechter des Grundsatzes «gleiches Recht für alle», meint er. So geht es allen befragten Zuger Politiker, keiner kann sich richtig mit dem Stimmrecht auf Anfrage anfreunden.

«Entweder alle ab 16, oder keiner.»

Benny Elsener, CVP-Kantonsrat

Benny Elsener (CVP) sieht immerhin einen positiven Punkt: «Ich finde es gut, dass dann nur die Interessierten abstimmen könnten», sagt der CVP-Mann. Aber auch er kann sich letzten Endes nicht mit dem Vorschlag anfreunden. Sein Grund: der administrative Aufwand. «Entweder alle ab 16, oder keiner», ist deshalb auch Elseners Devise.

Mit 14 Jahren wäre zu früh

Denn grundsätzlich könnte er sich schon mit einem Stimmrechtsalter von 16 Jahren anfreunden, sagt er. «Manchmal wird aber auch über 14 Jahre geredet, das wär mir dann definitiv zu früh», stellt er klar.

Für die vielen jungen Leute, die sich für Politik interessierten und politisch aktiv seien, fände er es toll, meint Elsener. Bei den weniger Interessierten und vor allem denen, die sich noch nicht wirklich eine eigene Meinung gebildet haben, sehe er aber die Gefahr, dass sie sich zu leicht beeinflussen lassen würden.

Auch mit 18 sind nicht alle bereit

Die Meinungsbildung ist auch für Kantonsrätin Isabel Liniger ein wichtiger Aspekt. «Ich glaube, ich persönlich hätte damals gut eine Stimme abgeben können», meint die SP-Frau. Aber das komme wohl auf die Person an, und wie weit die Meinungsbildung bereits fortgeschritten sei.

Allerdings glaubt Liniger, habe man nicht eine klarere Meinung, nur weil man 18 Jahre alt sei. «Ich würde ein Stimmrecht ab 16 vermutlich schon unterstützen, aber an vorderster Front dafür kämpfen wohl kaum», meint die 23-jährige Kantonsrätin.

Einfach mal ausprobieren

«Ich freue mich grundsätzlich über jede Aktion, die politische Bewegung entstehen lässt», meint Rainer Leemann (FDP) zum Thema. Deshalb sehe er auch keinen Grund dafür, ein tieferes Stimmrechtsalter nicht zu prüfen. Umso mehr, wenn dies die politisch aktive Jugend dazu bewege, politisch interessiert zu bleiben.

Ausserdem müsse man in diesem Alter auch schon andere wichtige Entscheidungen treffen, wie beispielsweise eine Berufswahl. «Man sollte da vielleicht nicht zu konservativ sein und könnte das auch einfach mal ausprobieren», meint der FDP-Mann.

16-Jährige haben die intellektuellen Fähigkeiten

Und was meint der Politologe? Solche Vorstösse hätten es in der Regel schwer, sagt Oliver Dolder. Das Stimmrecht ab 16 sei entsprechend in der Schweiz auch erst im Kanton Glarus umgesetzt worden.

Für den Politexperten würde ein Stimmrecht für 16-Jährige Sinn machen. Diese hätten seiner Meinung nach die intellektuellen Fähigkeiten, bei politischen Themen mitzureden. Ausserdem könnte man den theoretischen Politikunterricht gleich mit der Praxis verbinden. «Und Österreich macht beispielsweise positive Erfahrungen mit dem gesenkten Stimmrechtsalter», sagt er.

Die Hälfte aller Urnengänger ist über 60

Dass sich Abstimmungsresultate mit dieser Neuerung gross verändern würden, bezweifelt Dolder. «Zwei Jahrgänge machen anteilsmässig wenig aus. Kommt hinzu, dass es linke, bürgerliche und rechte Junge gibt», so Dolder. Aber es sei ein erster Schritt, die Hälfte aller Urnengänger sei nämlich älter als 60 Jahre.  

Eine Anfrage fürs Stimmrecht sieht Dolder ebenfalls kritisch. Es gehe ja gerade darum, Hürden abzubauen. Der Politologe fände es besser, wenn alle 16-Jährigen das Stimmrecht bekämen.