SVP erleidet mit Forderung nach Steuersenkung Schiffbruch

Die Stadt Luzern hat ein gültiges Budget 2019. Die Stimmbürger haben diesen Sonntag den Voranschlag klar gutgeheissen. Auf 16’559 Ja-Stimmen kamen lediglich 4’401 Nein-Stimmen, was einer Zustimmung von 79 Prozent entspricht. 

Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent. Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) zeigt sich über das Resultat erfreut. Luzern könne jetzt aus einer stabilen Position die grossen Herausforderungen für den städtischen Finanzhaushalt angehen, heisst es in einer Mitteilung der Stadt. Mit dem Ja endet die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung Luzern. 

SVP wollte tiefere Steuern

Die Abstimmung wurde nötig, weil SVP und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen, nachdem die geforderte Steuersenkung im Stadtparlament scheiterte. Auch die FDP fasste die Nein-Parole, während sich alle anderen Parteien für den Voranschlag aussprachen.

Die Befürworter argumentierten mit den Millionengewinnen der jüngeren Vergangenheit. In den letzten fünf Jahren erwirtschaftete die Stadt ingesamt knapp 90 Millionen Franken. Es sei an der Zeit, dass die Bürger ihr Geld zurückbekommen, begründete das Referendumskomitee im Vorfeld. Doch dieses Argument wie auch der kürzlich präsentierte Jahresabschluss 2018 – der erneut mit einem satten Gewinn aufwartete – vermochte die Stimmbürger offensichtlich nicht von der Notwendigkeit einer Steuersenkung zu überzeugen. 

Im Schatten der kantonalen Wahlen kam ohnehin kaum ein nennenswerter Abstimmungskampf auf. Am ehesten noch für Schlagzeilen sorgte, dass in den Erläuterungen falsche Zahlen aufgeführt wurden (zentralplus berichtete).

Die Abschlüsse der Stadt Luzern:

Der Stadtrat hatte sich wiederholt gegen tiefere Steuern eingesetzt und vor den finanziellen Unsicherheiten gewarnt, etwa im Zusammenhang mit der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform. Eine Reduktion des Steuerfusses um einen Zehntel würde der Stadt jährliche Ausfälle von 15 Millionen Franken bescheren.

Stadträtin Franziska Bitzi Staub betonte am Sonntag erneut, dass eine Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt gekommen und nicht zu verantworten gewesen wäre. «Schliesslich ist die Unsicherheit über die negativen Folgen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform18 (AFR18) nach wie vor sehr gross», hält die Finanzdirektorin fest. «Daher sind die budgetierten Steuererträge notwendig, um eine positive und nachhaltige Entwicklung der Stadt Luzern zu ermöglichen.»

Auch die Partei der Finanzdirektorin, die städtische CVP, zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut. «Das ist eine Bestätigung für die vorausschauende und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik», schreibt sie. Die Bevölkerung bringe mit diesem Resultat klar zum Ausdruck, dass sie zum aktuellen Zeitpunkt keine Steuersenkung wünsche.

Stadt wird 2019 weniger investieren al sgeplant

In den ersten drei Monaten des Jahres mussten mehrere Institutionen vorerst auf städtische Beiträge verzichten. Dank dem Ja an der Urne diesen Sonntag können nun die Ausgaben gemäss Budget 2019 ausgelöst werden. Dieses rechnet bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken mit einem Gewinn von einer guten Million Franken.

Im Jahr 2019 sind zudem Investitionen in der Höhe von 54,7 Millionen Franken geplant. Aufgrund des dreimonatigen budgetlosen Zustands werden jedoch nicht alle für 2019 geplanten Ausgaben und Investitionen realisiert werden können, hält die Stadt fest.