Trotz eines Rüffels an den Stadtrat will das Parlament bei der Digitalisierung vorwärtsmachen. (Bild: bic)
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Trotz eines Rüffels an den Stadtrat will das Parlament bei der Digitalisierung vorwärtsmachen. (Bild: bic)

Trotz viel Kritik: Luzern darf digitaler werden

9min Lesezeit

Die Stadt Luzern will digitaler werden und das ziemlich rasch. Nun darf sie das auch: Das Luzerner Stadtparlament hat der umstrittenen, millionenschweren Strategie doch noch zugestimmt. Kritisiert wurden etwa die fehlenden Visionen, obwohl es im Ausland durchaus gute Beispiele gebe.

Die Stadt Luzern will digitaler werden und das ziemlich rasch. Dies jedenfalls schwebt dem Stadtrat vor. Er will dabei die «Rolle einer Pilotgemeinde» einnehmen. Das Ziel: eine gesamtheitliche, vernetzte und strategisch ausgerichtete digitale Transformation, eingebettet in die Stadtentwicklung.

Für die Umsetzung seiner Digitalstrategie verlangt der Stadrat vom Parlament 13,3 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre. Unter anderem für neue Stellen in der Verwaltung (zentralplus berichtete). Darüber hatte der Grossstadtrat am Donnerstag zu befinden.

Harsche Kritik im Vorfeld ...

Bereits im Vorfeld hatten insbesondere die Grünen Kritik an der Strategie geäussert. Damit die angestrebte Vision – in zehn Jahren zu den wegweisenden Städten in Sachen Digitalisierung zu gehören – erreicht werden könne, seien bereits in den kommenden Jahren deutlich grössere Anstrengungen nötig, monierte Präsident Marco Müller. Insbesondere im Bereich Mobilität sei die Strategie viel zu wenig innovativ. Vieles sei zudem zu schwammig formuliert (zentralplus berichtete).  

«Die Strategie des Stadtrates verdient diesen Namen nicht.»

Fabian Reinhard, FDP-Grossstadtrat

Zwischenzeitlich wurde von der vorberatenden Kommission allerdings ein Vorstoss zur Vision der Smartcity eingereicht. In der Antwort listete der Stadtrat verschiedene Ziele und Prozesse auf, wie er sich eine Smartcity vorstellen könnte (zentralplus berichtete). Die Stellungnahme der Regierung hatte Auswirkungen auf die Ratsdebatte. 

... und in der Ratsdebatte

Auch im Rathaus prasselte von allen Seiten scharfe Kritik auf die Stadtregierung ein. Der FDP und der SVP waren vor allem die Kosten ein Dorn im Auge. «Die Strategie des Stadtrates verdient diesen Namen nicht. Es wurde eine grosse Chance verpasst, eine klare Vision aufzuzeigen», sagt Fabian Reinhard von der FDP. Es komme für die Fraktion deshalb nicht in Frage, die vom Stadtrat geforderten Mittel zu sprechen. Zusammen mit der SVP und der GLP forderte die FDP deshalb die Rückweisung der Strategie. 

Auch Albert Schwarzenbach packte aus (CVP): «Die vorliegende Strategie ist kein Meisterwerk. Es geht mehr um Quantität statt um Qualität.» Es seien zwar viele Prozesse und Vorgehensweisen aufgeführt, klare Visionen und Zielsetzungen würden hingegen fehlen. «Im Bericht wird aufgezeigt, wie viele Leute angestellt werden sollen, um die Strategie zu erarbeiten. Dafür sind die mehr als 13 Millionen aber zu viel», kritisierte Schwarzenbach.

Der stadträtliche Vorschlag sei ausserdem mangelhaft, da andere Städte bereits vorgemacht hätten, was eine Smartcity sein kann. «In Wien wird in Echtzeit informiert, wenn der ÖV Verspätung hat. Autos werden so geleitet, dass möglichst wenig Stau entsteht, und die Spitäler und Ämter informieren per App, wie lange die aktuellen Wartezeiten sind», erklärte Schwarzenbach.

«Es ist peinlich für die Stadt.»

Mario Willimann, SVP-Grossstadtrat

Es sei schade, dass konkrete Vorschläge und Visionen erst in der Antwort auf die Motion der Kommission gemacht wurden. «Plötzlich wird davon geredet, dass die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen gefördert werden soll, plötzlich ist die Kooperation mit den Hochschulen im Spiel und plötzlich wird die Kommunikation mit der Bevölkerung als zentrales Element genannt», rüffelte der CVPler den Stadtrat. Die Strategie der Regierung sei zwar eine Zangengeburt, aber immerhin eine Geburt. Deshalb stimmte die Fraktion dem Antrag der Regierung zu.

«Man muss sich am Ausland orientieren»

Und auch Mario Willimann von der SVP schlug in diese Kerbe: «Wir stellen uns unter einer Strategie etwas ganz anderes vor. Es ist peinlich für die Stadt, wenn man mit einem zusätzlichen Vorstoss eine konkrete Vision von einer Smartcity Luzern einfordern muss.» Im Vorschlag des Stadtrates werde hauptsächlich die Verwaltung aufgeblasen, ohne dass man erfährt, was mittelfristig genau passieren solle.

Wenig zimperlich zeigte man sich auch bei den Linken: «2050 werden zwei von drei Menschen in den Städten leben. Deshalb muss insbesondere die Gemeinnützigkeit einer Smartcity im Vordergrund stehen. Zum Beispiel die gemeinsame und effiziente Stromproduktion», forderte SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini. Dass bei der Digitalstrategie der Mensch im Zentrum stehen soll, sei vom Stadtrat aber leider vergessen worden, da der Fokus zu stark auf die digitale Transformation der Verwaltung gelegt worden sei.

«Wir haben die Latte hoch gelegt, als wir sagten, dass wir beim Thema Smartcity wegweisend sein wollen.»

Beat Züsli, Stadtpräsident (SP)

Wie Albert Schwarzenbach forderte auch Pardini künftig «einen Blick über den Tellerrand». Es reiche nicht, nur auf andere Schweizer Städte zu schauen, wie dies vom Stadtrat gemacht wurde. Denn die Digitalisierung stecke in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern noch in den Kinderschuhen. Ein Blick nach Kopenhagen oder sogar nach Singapur sei deshalb angezeigt, so Pardini. Und weiter: «In Freiburg im Breisgau wurden rund 40 Workshops und Bürgerkonferenzen zum Thema Smartcity durchgeführt.»

Stadtpräsident weibelte erfolgreich für Strategie

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) zeigte ein bisschen Verständnis für die parlamentarische Schelte: «Wir haben die Latte hoch gelegt, als wir sagten, dass wir beim Thema Smartcity wegweisend sein wollen», räumte er ein. Der Antrag sei aber ein Ausgangspunkt und beschreibt den Weg, den man einschlagen möchte.

«Die Umsetzung geschieht dann in einer rollenden Planung. Deshalb wurde vieles bewusst knapp gehalten» sagte Züsli. In den nächsten Schritten gehe es darum, die Rolle der Stadt hinsichtlich der digitalen Transformation zu definieren. «Wir sind deshalb froh, dass wir unsere Visionen in der Antwort auf die nachgereichte Motion darlegen durften», so Züsli.

Für die nächste Projektphase sei man auf die beantragten finanziellen Mittel angewiesen. «Der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Firmen und Hochschulen binden Ressourcen. Wir haben sorgfältig abgewogen, was tatsächlich notwendig ist, und haben uns letztlich für die beantragten zusätzlichen Arbeitsstellen entschieden», so Züsli. Es sei wichtig, dass man jetzt ein Signal an die Öffentlichkeit und die künftigen Partner sende, dass man vorwärtsmachen will. 

Bürgerliche übten sich in Schadensbegrenzung

Dieser Argumentation folgte letztlich auch die Mehrheit der Parlamentarier. Mit Hilfe der CVP, der SP und der Grünen wurde die stadträtliche Strategie trotz sehr viel Kritik überwiesen.

Den unterlegenen Fraktionen blieb nur der Versuch, den aus ihrer Sicht entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Sie stellten Anträge, auf einzelne Budgetposten beim Personal zu verzichten.

«Die Vernetzung der Verwaltung hat auch, aber nicht nur mit der Digitalisierung zu tun.»

Judith Wyrsch, GLP-Grossstadträtin

Kleiner Erfolg zum Schluss

Die FDP  stimmte der Einsetzung eines CEOs zu, wollte aber die vorgesehenen weiteren, Stellen unter anderem für eine Juristin und einen Stadtentwickler, streichen. Erstere würde nichts zur Vereinfachung der komplexen Materie beitragen und letztere sei schlicht und einfach sachfremd, monierte Fabian Reinhard.  

Die GLP, die den Antrag des Stadtrates wie die SVP und die FDP grundsätzlich abgelehnt hatte, ging nicht soweit, äusserte aber ihrerseites harsche Kritik. «Die Vernetzung der Verwaltung, wie sie vom Stadtrat unter anderem vorgeschlagen wird, hat auch, aber nicht nur mit der Digitalisierung zu tun», sagte GLP-Grossstadträtin Judith Wyrsch.

Die Haltung, dass man einfach die Stelle eines CEOs schaffen könne, der es dann richtet, sei nicht nachvollziehbar. Dennoch setzte sich die GLP-Fratkion letzltlich für die Schaffung der Stellen des CEOs, eines Datenschützers und eines Projektleiters ein. Wenn die Strategie umgesetzt wird, brauche es wenigstens einen Teil der beantragten zusätzlichen Mittel, so die Meinung der Grünliberalen.

Immerhin einen kleinen Erfolg konnten die Gegner der Vorlage doch noch verbuchen. Zusammen mit der CVP versenkten sie die neue Stelle für die Stadtentwicklung. So können in den nächsten zehn Jahren 945'000 Franken gespart werden.

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