Der Zuger Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP im Nationalrat, wettert gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Die Zuger Regierung teilt einige seiner Bedenken. (Bild: Screenshot Radio Central)
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Der Zuger Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP im Nationalrat, wettert gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Die Zuger Regierung teilt einige seiner Bedenken. (Bild: Screenshot Radio Central)

Zuger Regierung verlangt Nachverhandlung des EU-Rahmenabkommens

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Ein Rahmenabkommen soll das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union neu regeln. Das ist wichtig – auch die Zuger Regierung übt sich für einmal in Aussenpolitik. Wobei für sie nicht etwa der Lohnschutz im Vordergrund steht.

Markus Mathis

Das geplante Rahmenabkommen mit der EU ist nicht nur für einen international ausgerichteten Handelsplatz wie Zug wichtig. Aber für diesen ist es umso bedeutsamer. Weswegen auch die Haltung des Zuger Regierungsrats dazu interessiert.

Darum geht's: Das Verhältnis zwischen der Schweiz und ihrer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, soll neu geregelt werden. Ein Rahmenabkommen, auch Institutionelles Abkommen (InstA) genannt, soll anstelle der bisherigen bilateralen Verträge treten. Das Rechtsverhältnis würde dynamischer, gewisse Anpassungen könnten in Zukunft automatisch geschehen.

Das rein bürgerliche Siebnergremium hat sich in seinen dienstäglichen Sitzungen den Kopf darüber zerbrochen und ist zum Schluss gekommen, dass das Rahmenabkommen nachverhandelt werden soll. Zwar erachte sie das Vertragswerk «als sehr wichtig für den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt», teilte die Zuger Regierung am Mittwoch mit. 

Jetzt müssen sich Kantone zusammenraufen

Gleichzeitig verlange sie aber «eine Vereinfachung der Streitbeilegung ohne Einbezug des Europäischen Gerichtshofs». Ausserdem will sie «die Abschaffung der ‹Guillotine-Klausel›». Mindestens sollte diese nicht weiter ausgeweitet werden. Die «Guillotine-Klausel» bewirkt, dass alle bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU futsch sind, sobald ein Teilabkommen gekündigt oder nicht mehr eingehalten wird.

Silvia Thalmann-Gut (CVP) aus Oberwil ist künftig die einzige Frau im Zuger Regierungsrat.
Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (CVP) muss der Zuger Position Gehör verschaffen.

Anlass für den Ausflug in die Aussenpolitik: Der Bundesrat will von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine konsolidierte Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenabkommens. Er spielt auf Zeit, weil im Bereich der Personenfreizügigkeit noch grosse Uneinigkeit besteht. Deswegen führt der Bundesrat nochmals umfangreiche Konsultationen durch.

Die 26 Stände müssen also ihre Anliegen bündeln und von Widersprüchlichkeiten befreien. Dies soll im Rahmen der nächsten KdK-Plenarversammlung geschehen, an der Volkswirtschaftdirektorin Silvia Thalmann-Gut (CVP) den Standpunkt des Kantons Zug einbringen wird.

Lösung wie im Zollabkommen

Anstatt in Konfliktfällen den Europäischen Gerichtshof entscheiden zu lassen, wie das die EU gern möchte, «setzt sich der Zuger Regierungsrat für die Lösung ein, die heute im sogenannten Zollsicherheitsabkommen der Schweiz mit der EU gilt», erklärt Silvia Thalmann-Gut. 

«Eine Guillotine-Klausel hat kaum eine Berechtigung.»

Silvia Thalmann-Gut, Volkswirtschaftsdirektorin (CVP)

Das Abkommen besagt, dass bei Streit ein gemischter Ausschuss versuchen muss, den Zwist durch Gespräche gütlich beizulegen. Gelingt das nicht, und ergreift eine Partei Massnahmen, so kommt ein Schiedsgericht zum Einsatz, das allerdings nur die Verhältnismässigkeit der Massnahmen prüft. Weder der Europäischen Gerichtshof noch das Schweizer Bundesgericht können für beide Seiten abschliessend urteilen. 

Angst um die eigene Landwirtschaft

Was die verlangte Abschaffung oder Abschwächung der «Guillotine-Klausel» betrifft, so findet Thalmann-Gut: «Das Rahmenabkommen dynamisiert das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern, da hat eine solche starre Klausel kaum eine Berechtigung.» 

Ansonsten stellt sich die Zuger Regierung hinter die bereits bekannten Positionen der KdK. Die stört sich etwa an der Regelung von staatlichen Beihilfen. Weil diese es der Schweiz erschwert, die eigene Landwirtschaft stark zu subventionieren. Auch könnte die Staatsgarantie für Kantonalbanken gefährdet sein.

Lohnschutz kein Thema für Zuger Regierung

Auffällig: Um den grössten Aufreger des Vertragsentwurfs foutiert sich die Zuger Regierung. Nämlich um die Aufweichung des Lohnschutzes, was Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter bis zum Ende bekämpfen werden. Sie befürchten, dass durch das Rahmenabkommen die Schweizer Löhne dahinschmelzen wie der Schnee an der Märzensonne. Zusammen mit den SVP hätten die Gewerkschaften deswegen wohl die Macht, das Vertragswerk an der Urne zu versenken.

Mit der Position der SVP hat die Zuger Regierung indes aber erheblich weniger Probleme. Denn inhaltlich enspricht ihre Haltung mehr oder weniger der Begründung, mit der die SVP im Zuger Kantonsrat die Einreichung einer Standesinitiative forderte, um das Rahmenabkommen zu kippen. Eine entsprechende Motion war vergangene Woche mit 45 gegen 23 Stimmen überwiesen worden.

SVP-Motion: Erst mal abwarten

Ein Punkt, den die SVP am Rahmenabkommen ebenfalls stört, war in der Begründung der Zuger Motion nicht gross ausgeführt worden. Die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie, welche EU-Bürgern den Verbleib in der Schweiz erleichtert – und zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme führen könnte, wie sich die SVP jeweils auszudrücken beliebt.

Zur SVP-Motion, die ähnlich in allen Kantonen geplant ist, aber nun erstmals in Zug lanciert wurde, kann Silvia Thalmann-Gut nichts sagen. Der Regierungsrat werde dazu gegenüber dem Zuger Kantonsparlament Stellung nehmen. «Allerdings muss mindestens klar sein, wie der definitive Inhalt des Rahmenabkommens dannzumal lautet», so die CVP-Regierungsrätin.

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