Zug sieht seine kantonale Steuerhoheit bedroht

Haben Sie Ihre Steuererklärung schon ausgefüllt? Falls ja, sind Sie sich sicher, dass Sie alles richtig ausgefüllt haben? Wenn nicht, geht es Ihnen ähnlich wie den kantonalen Steuerverwaltungen, zumindest laut der eidgenössischen Finanzkontrolle.

In einem Ende Januar veröffentlichten Bericht über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen spricht die Finanzkontrolle nämlich von «signifikanten Fehlern» bei der Qualität der kantonalen Steuerdaten. Daraufhin hat die Finanzkommission des Nationalrats eine parlamentarische Initiative eingereicht, um die Prüf- und Aufsichtskompetenzen des Bundes zu verstärken.

Der Finanzdirektor des Kantons Zug Heinz Tännler (SVP) hat dafür kein Verständnis. Er sehe nicht, warum die kantonalen Steuerverwaltungen vermehrt kontrolliert werden sollen. «Das Anliegen ist Ausdruck einer Geringschätzung unseres föderalen Systems», meint er auf Nachfragen von zentralplus.

Ein Eingriff in die kantonale Steuerhoheit

Ein Ausbau der Steuerüberwachung des Bundes stehe im Namen einer Zentralisierung und würde darum den Kantonen unrechtmässiges Verhalten unterstellen, wirft der Finanzdirektor den Initianten vor. Dies streite er ausdrücklich ab – zumindest, was den Kanton Zug angeht.

Tännler sieht keinen Handlungsbedarf bei der Überwachung der Steuerdaten: «Da wir nichts zu verbergen haben, haben wir auch nichts zu verstecken.» Er befürchte eher, dass mit vermehrten Kontrollen der Bürokratieaufwand und damit die Kosten steigen würden.

«Es sollten nicht gleich alle Kantone unter Generalverdacht gestellt werden.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Es bestehe sicher kein Handlungsbedarf in der Überwachung der ordnungsgemässen Gesetzesanwendung, meint Tännler. Wie der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz und jurassische CVP-Staatsrat Charles Juillard gegenüber dem «Tages-Anzeiger» betont auch Tännler, dass lieber direkt auf einzelne Steuerverwaltungen zugegangen werden soll.

«Flächendeckende Kontrollen werden nur viel administrativen Aufwand mit sich bringen, aber kaum wesentlichen Nutzen generieren», sagt Tännler. Anders sehe es aus, wenn konkrete Verdachtsmomente auf Fehlleistungen hindeuten würden. «Sollte ein konkreter Verdacht bestehen, so ist diesem selbstverständlich nachzugehen, ohne gleich alle Kantone unter Generalverdacht zu stellen», meint Finanzdirektor Tännler.

Damit alle Bürger gleich behandelt werden

Anastas Odermatt ist Fraktionschef der ALG im Kantonsrat. Er unterstützt die parlamentarische Initiative. «Der Kanton Zug hat sich an die gleichen Bundesgesetze zu halten wie alle anderen Kantone auch», sagt Odermatt. Was die Bundessteuern angeht, mache es durchaus Sinn, dass die kantonalen Steuerverwaltungen mehr überwacht würden.

«Offensichtlich werden nicht alle Bürger gleich behandelt – ergo braucht es hier Massnahmen.»

Anastas Odermatt, Fraktionschef ALG im Kantonstrat

Es gehe darum, dass die Gleichbehandlung aller Bürger gewährleistet sei. Wenn dies derzeit nicht so gehandhabt wird, wie die eidgenössische Finanzkontrolle herausfand, müsse sich etwas ändern. «Offensichtlich ist dies nicht der Fall – ergo braucht es hier Massnahmen», findet Odermatt.

Kein Bedarf an mehr Kontrollen

Philipp Moos, Abteilungsleiter bei der Zuger Steuerverwaltung, vertritt diesbezüglich eine andere Meinung. Er sagt: «Wir werden aktuell schon stark kontrolliert.» Was die Finanzströme angeht, werde die Zuger Steuerverwaltung mindestens einmal im Jahr von der kantonalen und von der eidgenössischen Finanzkontrolle kontrolliert. 

Ausserdem erhält das Steueramt alle zwei Wochen Besuch von zwei Inspektoren der eidgenössischen Steuerverwaltung, die unter anderem für die Bundessteuer zuständig ist. «Was den Kanton Zug betrifft, sehen wir aktuell keinen Bedarf, die Kontrollen zu verstärken», sagt Moos.

Im März setzt sich die Finanzkommission des Ständerats mit der Vorlage auseinander. Dann wird sich zeigen, ob in Zukunft auch die Zuger Steuerverwaltung stärker von Bern aus überwacht wird.