Wird das Volk bei Bauprojekten bewusst im Dunkeln gelassen?

«Der Kanton Zug hat das zweistufige Abstimmungsverfahren durch ein einstufiges ersetzt. Das bedeutet, dass wir über den Kredit für die Planung und die Realisation eines Bauprojekts gleichzeitig abstimmen.» So beginnt ein Leserbrief des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) Sektion Zug (zentralplus berichtete).

Vorteile nur für den Regierungsrat?

«Dies hat für den Regierungsrat den Vorteil, dass ein geplantes Projekt nicht durch eine zweite Abstimmung gefährdet wird. Für die Stimmbevölkerung bedeutet dies aber, über ein Projekt abzustimmen, ohne es im Detail zu kennen», heisst es im Brief des VCS weiter.

Die Argumente werden mit Beispielen zur Tangente Zug/Baar und der Umfahrung Cham-Hünenberg illustriert, welche vom Volk trotz fehlender Detailplanung unterstützt wurden. Der VCS bekämpfte beide Projekte. Was halten aber die Zuger Politiker davon, das Verfahren wieder zu ändern und bei Mammutprojekten zweimal abzustimmen?

Greifbarkeit durch zwei Stufen

Kantonsrätin Stéphanie Vuichard (ALG) hält den Sinn eines einstufigen Abstimmungsverfahrens für fraglich. «Ich finde gerade bei grösseren Bauprojekten ist das zweistufige Verfahren besser», sagt Vuichard.

Da man zuerst den Kredit für die Planung bewillige, könne man bei der zweiten Stufe über ein bereits sehr greifbares Projekt abstimmen, meint die Kantonsrätin. Beim jetzigen Verfahren hingegen werde viel spekuliert, so zum Beispiel mit den Illustrationen der Stadtlandschaft in Zusammenhang mit dem Stadttunnel, welcher vom Volk im Sommer 2015 abgelehnt wurde.

Thema für einen Vorstoss?

«Es wäre durchaus denkbar, dass das zweistufige Abstimmungsverfahren mal zum Thema eines Vorstosses wird», so Vuichard.

Was die Kantonsrätin besonders stutzig macht, ist dass es bei vielen dieser Grossprojekte nicht nur ums Geld gehe, sondern um Ökonomie, Gesellschaft und Umwelt. Dies habe sich besonders in den nachträglichen Änderungen bei der Umfahrung Cham Hünenberg gezeigt.

Seit 20 Jahren bewährt

«Das einstufige Verfahren gibt es so nun schon seit etwa 20 Jahren und hat sich bewährt», hält Kantonsrat Adrian Risi (SVP) dagegen. «Die nötigen Gelder und Auswirkungen auf die Umwelt müssen auch beim einstufigen Verfahren schon im Voraus festgelegt werden», sagt er weiter.

Es könne sich im Nachhinein selbstverständlich noch etwas ändern, Risi glaubt aber nicht, dass dies mit dem zweistufigen Verfahren anders wäre.

«Die Linken und der VCS wollen diese verkomplizierende Massnahme nur, um entsprechende Projekte hinauszuzögern und zu verhindern», ist sich Risi sicher. Seiner Meinung nach sei das nicht nötig.

Diplomatie seitens Regierung

Regierungsrat Florian Weber (FDP) geht die Thematik diplomatisch an. «Beide Verfahren haben ihre Berechtigung und Vorteile», sagt er. So spricht er sich beispielsweise insofern für das zweistufige Verfahren aus, als dass der Kantonsrat zweimal mitbestimmen könne und bei der abschliessenden Abstimmung ein viel höherer Detailgrad erreicht werde.

Letztlich scheint dem Regierungsrat aber das einstufige Verfahren doch eher zuzusagen. «Es ist ein sehr schlankes und schnelles Verfahren», meint er. Gerade beim Tiefbau seien die Entscheide oft strategischer Natur, erklärt Weber weiter.

Weniger potenziell hinfällige Kosten

Diese strategischen Entscheide würden sich meist auf ein generelles Projekt stützen, etwa weil man realisiert, dass eine Strasse überlastet ist. Dabei sei das Projekt zum Zeitpunkt der Abstimmung mit den massgeblichen Messungen und Berechnungen versehen.

Man versuche sich beim einstufigen Verfahren auf die relevantesten Aspekte zu fokussieren und diese möglichst genau auszuarbeiten, so der Regierungsrat. «Damit wird auch das Risiko für hohe Planungskosten reduziert, die bei einem negativen Entscheid bei der zweiten Abstimmung hinfällig werden könnten», sagt Weber.