Glaubt, dass sich die nationalen Trends auch in Luzern zeigen werden: der Luzerner Politologe Olivier Dolder. (Bild: bic)
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Glaubt, dass sich die nationalen Trends auch in Luzern zeigen werden: der Luzerner Politologe Olivier Dolder. (Bild: bic)

«Das Thema Steuern wird die Wahlen kaum beeinflussen»

14min Lesezeit

Kann die SP ihren Schwung aus dem Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen in die Wahlen mitnehmen? Wird die CVP auch in Luzern Verluste einfahren? Und welche Rolle spielen die Klimadebatte und die Steuerstrategie? Der Luzerner Politologe Olivier Dolder gibt Antworten auf die drängensten Fragen zu den Luzerner Wahlen.

Am 31. März wählt Luzern eine neue Regierung und ein neues Parlament. Damit gehen die Wählerinnen im Innerschweizer Kanton im gleichen Jahr an die Urne, in welchem auch das nationale Parlament neu bestellt wird. Die Luzerner Wahlen können deshalb ein Gradmesser für den Urnengang vom Oktober sein. 

Die jüngste SRG-Befragung für den Wahlherbst sieht folgendes Ergebnis voraus: Stand heute würden die FDP, die Grünen und die Grünliberalen wohl zulegen, während die SP und die SVP zu den Verlierern gehören. Die CVP scheint stabil zu sein.

Ein etwas anderes Bild zeigt sich beim Blick auf die kantonalen Wahlen, die seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2015 stattgefunden haben. Die CVP ist hier die grosse Verliererin, während die FDP und die Linke stärker wurden.

 

 

zentralplus: Olivier Dolder, die ersten nationalen Trends sind mittlerweile feststellbar. Werden sie auch in Luzern zu beobachten sein?

Olivier Dolder: Ja, die Entwicklungen werden sich auch hier widerspiegeln. Ich sehe momentan keine Anzeichen dafür, dass in Luzern gross etwas anderes passieren wird.

zentralplus: Das würde bedeuten, dass es im Kantonsrat zu ein paar Sitzverschiebungen kommen könnte.

Dolder: Es ist gut möglich, dass die CVP auch im Luzerner Parlament wenige Sitze verlieren wird, während die grünen Parteien, eventuell die SP und die FDP, etwas zulegen können. Bei der SVP glaube ich, dass sie ihren Zenit auch in Luzern erreicht hat. Erdrutschartige Verschiebungen gibt es in der Regel sowieso nicht. Gesamthaft kann man sagen: Kleine Veränderungen und in der Tendenz wie auf nationaler Ebene.

«In der Stadt kann ich mir vorstellen, dass der eine oder andere CVP-Wähler zu den Grünliberalen tendiert.»

zentralplus: Sie haben die Sitzverluste der CVP angesprochen. Luzern gehört seit jeher zu ihren Stammlanden und ist vor allem auf dem Land sehr stark. Wieso glauben sie dennoch an Sitzverluste?

Dolder: Der Abwärtstrend der CVP ist ja nicht nur landesweit, sondern auch im Kanton Luzern zu beobachten. Seit 30 Jahren hat die Partei hier ausser 2007 immer Wähleranteile eingebüsst. Wie gesagt waren es keine grossen Verluste, doch die Entwicklung ist auch in Luzern gefährlich.

zentralplus: Muss man sich also um die Partei Sorgen machen?

Dolder: Das würde ich so nicht sagen. Denn es ist immer einfacher, Sitze zu verlieren als zu gewinnen. Man darf auch nicht vergessen, dass die CVP im Kanton Luzern nach wie vor eine Grossmacht ist. Auch wenn sie kontinuierlich schwächer wird.

zentralplus: Wer profitiert also von den Verlusten der CVP? Wo gehen ihre Sitze hin?

Dolder: Das ist je nach Region unterschiedlich. In der Stadt kann ich mir vorstellen, dass der eine oder andere CVP-Wähler zu den Grünliberalen tendiert. Im Entlebuch wechselt man vielleicht eher zur SVP. Als Volkspartei ist die CVP sehr breit aufgestellt, weshalb sie Wähler in alle Richtungen verlieren kann. Die inhaltliche Breite kann aber natürlich auch einige Wähler am Rand abholen.  

zentralplus: Die FDP ist national im Aufwind. Erscheint es da nicht wahrscheinlich, dass sie der CVP den einen oder anderen Sitz wegschnappen kann? 

Dolder: Bei der FDP wäre das sicher nicht überraschend. Aber auch für die SP liegt allenfalls etwas drin. Mit ihrer Oppositionsschiene, die sie in Luzern während der letzten Legislatur gefahren hat, kann sie möglicherweise gut mobilisieren. Eine Partei gewinnt ja nicht nur, indem Sie Wähler von anderen Parteien abwirbt, sondern vor allem auch, indem sie ihre potenziellen Wählerinnen an die Urne bringt. Studien zeigen hingegen, dass sämtliche Parteien nur einen Teil ihres Potenzials ausschöpfen. Am erfolgreichsten agiert hier die SVP.

«Die Frage ist, wie stark der Luzerner Wahlkampf national beeinflusst wird und wie viel regionale Aspekte zählen.»

zentralplus: Ist die Ausgangslage aber nicht eigentlich für die Grünen ideal? Stichwort Hitzesommer und Klimastreiks.

Dolder: Ja, dies gilt es sicherlich zu berücksichtigen. Die Grünen könnten zulegen. Allerdings muss man stets bedenken, dass Luzern ein konservativer Kanton ist, wo es grüne Themen eher schwer haben. Zudem fehlen den Grünen in Luzern die grossen Aushängeschilder wie es sei in anderen Kantonen gibt. Und wie gesagt, gibt es ja mittlerweile auch noch die GLP. Sie sehen, ich übersetze quasi den nationalen Trend auf Luzern.

zentralplus: Bleiben wir kurz auf der nationalen Ebene. Hier stehen derzeit die FDP und vor allem Parteipräsidentin Petra Gössi in der Kritik. Es ist von einer kurzfristigen Kehrtwende in der Klimapolitik und folglich von Unglaubwürdigkeit die Rede. Schadet das den Luzerner Liberalen nicht? 

Dolder: Dies ist sicher ein wichtiger Punkt. Es scheint, dass es die Parteistrategen in Bern mit der Angst zu tun bekommen und gemerkt haben, dass es mit Blick auf potentielle Wähler wohl kein schlechter Schachzug ist, etwas grüner zu werden. Zumal Gössis Vorgänger Philipp Müller bereits vor einigen Jahren einen etwas grüneren Anstrich seiner Partei forderte. Die Frage ist aber, wie stark der Luzerner Wahlkampf national beeinflusst wird und wie viel regionale Aspekte zählen. Hier gilt es auch zu bedenken, dass sich der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller schon immer grüner positioniert hat als beispielsweise die Nationalratsfraktion. Das kann durchaus eine Rolle spielen. 


 

 

 

zentralplus: Könnten die Grünliberalen neben der CVP auch für die FDP gefährlich werden?

Zur Person

Olivier Dolder studierte in Genf und Lausanne Politik- und Verwaltungswissenschaften. Seit 2010 arbeitet und forscht er beim Luzerner Forschungsinstitut «Interface». Zudem unterrichtet Dolder an der Hochschule Luzern – Wirtschaft. 

Dolder: Ausschliessen kann man das sicher nicht. Dazu hilft ein Vergleich mit den nationalen Wahlen 2011, dem Jahr mit der Katastrophe in Fukushima. Die Grünliberalen haben ihre Chance damals gepackt. Folglich könnten heuer die Parteien aus der grünen Ecke sicherlich profitieren. Die GLP könnte insofern dazugewinnen, da für viele aus der FDP der Schritt zu den Grünen viel zu gross ist und die GLP deshalb eher eine plausible Option darstellt.

Man muss aber auch sehen, dass  Wählerinnen nicht sofort umschwenken, wenn ihre Partei in einem Sachthema eine andere Haltung als die eigene vertritt. Die aktuellen umweltpolitischen Diskussionen sind aber auf jeden Fall Wasser auf die Mühlen der GLP. Einen besseren Zeitpunkt für die Wahlen kann sie sich wohl nicht aussuchen.

zentralplus: Aber ist die potentielle Wählerbasis im konservativen Agrarkanton Luzern für die GLP wirklich genügend gross?

Dolder: Die Grünliberalen stellen Themen in den Mittelpunkt, die eher im urbanen Raum auf Anklang stossen. Es hat aber auch mit den Kandidaten und Parlamentariern zu tun. Ein grosser Teil von ihnen hat einen Hochschulabschluss, was in der Stadt wohl eher zieht als in ländlichen Gebieten.

zentralplus: Dann könnte die GLP also in der Stadt zulegen? Stichworte sind hier die «Spange Nord» und allgemein der Verkehr.

Dolder: Damit wäre ich vorsichtig, denn die Stadt hat einen Sitz weniger zu vergeben als vor vier Jahren. Nur noch 24 statt 25 Sitze. Zudem ist hier die Linke so stark, wie nirgendwo sonst im Kanton. Die SP hat sieben, die Grünen haben drei Sitze.

zentralplus: Bleiben wir noch kurz beim Sitz, den die Stadt an den Wahlkreis Sursee verliert. Wer wird wohl über die Klinge springen müssen?

Dolder: Am ehesten eine der bürgerlichen Parteien. Die FDP hält das Restmandat und muss ohne ihren langjährigen Kantonsrat Herbert Widmer antreten. Die CVP tritt ohne alt Stadtpräsident Stefan Roth an und ist wie die SVP im Formtief. Dass es die Linke trifft, denke ich eher nicht, da sie in der Stadt momentan ziemlich in Fahrt ist (zentralplus berichtete). 

«Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen die aktuelle Steuerstrategie weiterführen will.»

zentralplus: Werfen wir noch einen kurzen Blick auf Themen, die spezifisch den Kanton Luzern betreffen. Kann die SP vom Bundesgerichtsentscheid zu den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) profitieren?

Dolder: Mit dem Sieg vor dem Bundesgericht konnte die SP das Momentum sicher vorübergehend auf ihre Seite ziehen. Das hilft beim Mobilisieren des eigenen Lagers. Das eigene Potenzial auszuschöpfen, ist sowieso viel effizienter, als den politischen Gegner von einem Wechsel zu überzeugen, also quasi zum konvertieren zu bewegen. Es ist viel herausfordernder, einen FDPler zu gewinnen, als die eigene potentielle Basis möglichst geschlossen an die Urne zu bringen.

zentralplus: Und was ist mit eher links orientierten CVP-Wählern?

Dolder: Hier sehe ich ein kleines Potenzial für die Linke. Es könnte christlich-soziale Wähler geben, die finden, dass die Politik im Bereich der IPV zu weit gegangen ist, weshalb sie den einen oder anderen linken Kandidaten noch zusätzlich auf ihre CVP-Liste nehmen. Wobei zu sagen ist, dass viele Wähler sowieso Kandidatinnen und Kandidaten von verschiedenen Parteien wählen.

zentralplus: Dann war die Aufregung also grösser als die tatsächlichen Folgen?

Dolder: Ich kann mir vorstellen, dass der Bundesgerichtsentscheid mittelfristig sogar der SVP Auftrieb geben kann. Nämlich dann, wenn sie es schafft, das Urteil als Angriff auf die Autonomie der Kantone und somit auf den Föderalismus zu verkaufen. Wenn sie also ihre auch schon thematisierte Kritik am Bundesgericht weiterführt. Dann würde das nationale Gesetz als fehlerhaft gebrandmarkt. Aber das ist jetzt sehr hypothetisch.

zentralplus: Und was ist mit den anderen Themen wie der kantonalen Finanzpolitik?

Dolder: Das Thema «Steuern» ist natürlich in aller Munde und liess den Kanton in letzter Zeit oft in einem schlechten Licht dastehen. Schlussendlich macht der Regierungsrat aber die Politik, welche die bürgerliche Mehrheit im Parlament will und auch an der Urne meistens erfolgreich ist. Die Linke tobt zwar, doch ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen die aktuelle Steuerstrategie weiterführen will. Das Thema «Steuern» wird die Wahlen deshalb kaum gross beeinflussen.

zentralplus: Dann ist die Linke diesbezüglich also auf verlorenem Posten?

Dolder: Ich habe das Gefühl, dass die grosse Mehrheit der Wähler denkt, dass tiefe Steuern etwas Gutes sind und sie daher keinesfalls erhöhen möchte. Die Warnungen der Bürgerlichen, dass dann Firmen wegziehen werden, kommt wohl bei vielen Menschen im Kanton an.

zentralplus: Wenn die Bevölkerung also mit der Finanzpolitik zufrieden ist, könnte es für die SP folglich schwierig werden, Jörg Meyer in die Regierung zu bringen.

Dolder: In der Tat. Das wird ein ganz schweres Unterfangen. Ich glaube deshalb nicht, dass sich die Zusammensetzung des Regierungsrates ändern wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Marcel Schwerzmann aus der Regierung fliegt. Denn ich habe den Eindruck, dass die Luzerner im Grossen und Ganzen zufrieden sind. Es kann natürlich sein, dass die Mehrheit der Wähler hier oder dort etwas justieren und die Kommunikation verbessern möchte, sich im Grundsatz aber über die Richtung der Politik einig ist. Jörg Meyer hätte dann gute Chancen, wenn sich die CVP stärker auf die Seite der Linken stellen würde. Parteipräsident Christian Ineichen hat aber erst kürzlich gesagt, dass er SP-Regierungskandidat Jörg Meyer nicht wählen wird (zentralplus berichtete).

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