Aus die Maus: Auf der Parzelle Allmendhof wird keine Kantonsschule entstehen. Dies hat die Stimmbevölkerung am Sonntag entschieden. (Bild: woz)
Politik Abstimmung

Aus die Maus: Auf der Parzelle Allmendhof wird keine Kantonsschule entstehen. Dies hat die Stimmbevölkerung am Sonntag entschieden. (Bild: woz)

«Cham als Mittelschulstandort ist nun für Jahrzehnte gestorben»

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Das Chamer Stimmvolk hat sich knapp gegen den Bau der geplanten Kantonsschule Ennetsee in Cham ausgesprochen. Während sich der Gemeinderat grämt, frohlocken die Linken.

 

Die Abstimmung zur Kantonsschule Ennetsee bewegte über Monate die Gemüter. Vorerst ist die neue Kanti jedoch vom Tisch. An diesem Sonntag stimmte die Bevölkerung der Gemeinde Cham über das Projekt ab – eine Zonenplanänderung sowie einen Standortbeitrag in Höhe von 20 Millionen Franken, die Cham dem Kanton schenken wollte. Doch hoppla. Der Plan ging schief.

Das Chamer Stimmvolk hat weder die planerischen noch die finanziellen Voraussetzungen gutgeheissen, um eine Kantonsschule Ennetsee in Cham zu bauen. Erstere hat sie mit 53 Prozent abgelehnt, Letztere mit 55 Prozent (Details siehe Box unten).

Der Chamer Baudirektor Rolf Ineichen ist naturgemäss wenig begeistert vom Abstimmungsresultat. Auch wenn er nicht gänzlich überrascht ist. «Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, dass es knapp werden könnte. Was jedoch überraschend ist, ist der klare Entscheid. Gerade, da es sich um ein bildungspolitisches Anliegen handelt, hinter dem alle bürgerlichen Parteien, alle Kommissionen sowie der gesamte Gemeinderat stand.»

Mehrere Gründe dürften ausschlaggebend gewesen sein

Er nennt mehrere Gründe, die zum Scheitern der Kantonsschule geführt haben könnten: «Einerseits haben die Anwohner des Röhrlibergs stark mobilisiert. Deren Aussicht wäre durch den Bau der Schule gefährdet. Weiter tauchte immer wieder die Frage auf, ob eine Kantonsschule überhaupt nötig sei.» Gerade bezüglich der aktuellen Debatte, ob man mittlerweile nicht genug Studierte habe, sei dieser Punkt laut Ineichen thematisiert worden.

«Weiter argumentierten die Gegner mit der ‹Grünen Lunge›, die angekratzt würde. – Was zu einem gewissen Grad auch stimmt.» Last, but not least führt Ineichen aus, dass der Standortbeitrag von knapp 20 Millionen bei vielen Wählern wohl zu Unmut geführt habe.

Der Gemeindepräsident ist enttäuscht

«Bedauerlicherweise konnten wir den Chamerinnen und Chamern den grossen Mehrwert, den eine Kanti für uns, die kommenden Generationen, für Cham als Wirtschafts- und Bildungsstandort gehabt hätte, nicht vermitteln», sagt Gemeindepräsident Georges Helfenstein nach der Abstimmung. «Wir sind enttäuscht, aber es gilt den Entscheid des Stimmvolks zu akzeptieren.»

Mit der Ablehnung der beiden Abstimmungsteilfragen zur Kantonsschule Ennetsee bleibt die ortsplanerische Ausgangslage unverändert: Der Kanton Zug kann das Land nicht kaufen, am Standort Allmendhof/Röhrliberg wird keine Kantonsschule Ennetsee gebaut. Dem Kanton steht es frei, ein neues Gesuch bei der Einwohnergemeinde Cham einzureichen. Das gemeindliche Planungsverfahren würde dann neu beginnen.

«Leider ist es kaum realistisch, dass der Kanton nochmals in Cham mit neuen Kanti-Plänen vorstellig wird.»

Rolf Ineichen, Chamer Gemeinderat

Wie geht's denn jetzt weiter mit der Standortsuche? «Leider ist es kaum realistisch, dass der Kanton nochmals in Cham mit neuen Kanti-Plänen vorstellig wird. Es gibt keinen alternativen Standort, den wir auf die Schnelle aus dem Hut zaubern können», sagt Bauchef Rolf Ineichen. «Für ein neues Planverfahren fehlt uns zudem die Zeit», fährt er fort. «Cham hat heute somit bedauerlicherweise eine grosse Chance verpasst.» Und Ineichen weiter: «Persönlich glaube ich, dass Cham als Mittelschulstandort für Jahrzehnte gestorben ist.»

Markus Jans von der SP Cham steht dagegen auf der Gewinnerseite dieser Abstimmung. «Wir haben sehr früh bereits eine sehr gute Kampagne geführt. Viele Leute engagierten sich ehrenamtlich, letztlich waren es mit dem Verein Mehr Wert Cham, dem KriFo, der örtlichen SP sowie der IG Allmendhof mehrere Organisationen, die zusammenspannten.» Dennoch hat auch Jans nicht erwartet, dass das Resultat derart klar ausfallen würde.

Das Platzproblem bleibt weiterhin

So weit, so gut. Doch das Platzproblem, das der Zuger Regierungsrat prognostiziert, ist mit dem Abstimmungsresultat nicht vom Tisch. Der Kanton rechnet nämlich, dass die Anzahl Kantonsschüler von heute  knapp 2’000 bis in 16 Jahren auf rund 2’370 Mittelschüler ansteigen wird (zentralplus berichtete).

Was also ist zu tun? SP-Mann Markus Jans erklärt: «Ich hatte im Kantonsrat 2012 eine Motion diesbezüglich eingereicht, in der ich dem Regierungsrat empfohlen hatte, ernsthafte Abklärungen diesbezüglich fürs Papieri-Areal zu machen. Das wurde nicht gemacht und auch der Kantonsrat lehnte das Anliegen ab.»

Im Gegensatz zu Ineichen sieht Jans in Cham zudem mögliche alternative Standorte. «Wir haben in Cham Grundstücke, die bald frei werden oder schon sind. Diese sollte der Regierungsrat und der Gemeinderat prüfen.»

Mahnende Worte vom Regierungsrat

Der Zuger Regierungsrat äusserte sich nach der Abstimmung schriftlich. «Der Zuger Baudirektor Florian Weber wie auch der Landammann und Bildungsdirektor Stephan Schleiss haben das Abstimmungsresultat zur Kenntnis genommen.» Florian Weber sagt dazu: «Die Chamerinnen und Chamer haben entschieden. Wir haben eine neue Ausgangslage. Wir müssen jetzt zuerst eine neue Auslegeordnung machen. Der Zeitdruck, um eine neue Lösung zu finden, ist hoch.»

Zwei Mal Nein zur Kanti Ennetsee

Mit einem Nein-Stimmenanteil von rund 53 Prozent lehnten die Stimmberechtigten einerseits die Teilrevision von Zonenplan und Bauordnung auf dem Gebiet Allmendhof /Röhrliberg ab. Somit kann die benötigte Fläche von rund 38 Quadratmetern nicht von der Landwirtschaftszone in die Zone öffentliches Interesse für Bauten umgewandelt werden – und es wird keine Kanti gebaut.

Mit 55 Prozent Nein-Anteil haben sich die Chamer zudem gegen einen Standortbeitrag von rund 20 Millionen Franken zuhanden des Kantons ausgesprochen. Diesen wollte die Gemeinde gewähren, um die für den Kanton viel höher anfallende Grundstückgewinnsteuer zu kompensieren und so für den Kantonsrat die Voraussetzung zu schaffen, den ursprünglichen Betrag von 20 Millionen Franken für den Landkauf zu sprechen.

Mit dem Nein erhält Cham auch keine vier Millionen an Grundstückgewinnsteuer in die Gemeindekasse. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei rund 45 Prozent.

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