Parkhaus Postplatz: Viel billiger im Betrieb als die städtischen Parkhäuser? (Bild: woz)
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Parkhaus Postplatz: Viel billiger im Betrieb als die städtischen Parkhäuser? (Bild: woz)

Wo die Stadt Zug wohl sehr viel Geld sparen könnte

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Vor der Abstimmung über die Parkrauminitiative am Wochenende wird in der Stadt Zug wieder einmal über Parkgebühren gezankt. Ein krasser Kostenunterschied legt nahe, dass die wesentlichen Fragen in der Stadtzuger Verkehrspolitik auch nach der Abstimmung offen bleiben.

Markus Mathis

Der Zuger Stadtrat sitzt in der Falle. Einer Falle, welche er sich in der Frage der Parkgebühren selber gebaut hat. Weil er nämlich darauf besteht, dass die Parkgebühren, welche vor Jahresfrist erhöht wurden, die Vollkosten im Bereich der Parkraumbewirtschaftung decken sollten. Er hat sich dieses Ziel gesetzt, um die Gebührenerhöhung bei den Mitteparteien CVP, GLP und FDP durchzubringen.

Ein nimmer enden wollender Konflikt wurde vom Zaun gebrochen, welcher nun am Sonntag in der Abstimmung über die Parkrauminitiative gipfelt. Die sieht bekanntlich vor, der Stadtregierung die Kompetenz zur Festsetzung der Gebühren wegzunehmen und dem Stadtparlament zuzuschanzen.

Vielleicht geht der Schuss nach hinten los

Ausserdem wollen die Intitianten, dass die Gesamteinnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung zwischen dem 1,2- bis 1,4-fachen des Gesamtaufwands liegen. Sie haben sich in dieselbe Falle gesetzt, weil sie denken, dass dieser Mechanismus zu niedrigen Parkgebühren führt. Womöglich irren sie sich (zentralplus berichtete).

Die Falle, in der beide stecken und nicht mehr herauskommen, ist die Frage, ob die Vollkosten richtig berechnet wurden oder nicht und welche Faktoren man dabei wie zu berücksichtigen hat. Vor lauter Zahlenklauberei tritt Grundsätzliches in den Hintergrund – etwa, wie viel von welchem Verkehr man wo in der Stadt will.

Doch die Fixierung auf die Vollkosten ist gar nicht nötig. Die SVP, welche die Initiative lanciert hatte, fragt sich mittlerweile grundsätzlich, warum die Parkgebühren überhaupt kostendeckend sein müssen, wo doch die Stadt Zug im vergangenen Jahr über 30 Millionen Franken Überschuss gemacht hat.

Warum nicht für die öffentliche Hand Geld verdienen?

Aus einer linken Perspektive wären aber auch sehr viel höhere Parkgebühren nicht falsch, weil sie eine Lenkungswirkung im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik hätten. Und warum sollte die Stadt Zug nicht noch einen hübschen Batzen mit ihren Parkhäusern hinzuverdienen? 

Vielleicht sollte man eine andere Frage nicht aus den Augen verlieren. Eine einfache Rechnung legt nämlich nahe, dass möglicherweise mit den Stadtzuger Parkhäusern wesentlich mehr Geld zu verdienen wäre – oder auch einfach Ausgaben einzusparen sind.

Regimo macht es fast gratis

Andreas Poncini, Präsident des Abstimmungkomitees «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass», verweist nämlich auf das neu gebaute Parkhaus Postplatz. Dieses gehört der städtischen Pensionskasse, die Stadt hat dort 100 Parkplätze für die öffentliche Benutzung gekauft. Betrieben wird es von der Regimo Zug AG.

Wie Poncini erfahren haben will, kassiert diese von jedem Franken Ertrag 3,75 Prozent oder Rappen für die Bewirtschaftung. Darin sei der Lohn der Mitarbeiter und der Aufwand für die Bewirtschaftung abgegolten, nicht aber die Energie- und die Gebäudekosten.

Stadt hat hohe Kosten

Bei den städtischen Parkhäusern, so zeige die Vollkostenrechnung, gehen laut Poncini von jedem Franken Ertrag saftige 60 Prozent weg – für den Personalaufwand, die Energie und die Gebäudekosten. Klar: Da sind namhafte Abschreibungen miteingerechnet. Dennoch stellt sich die Frage, woher dieser gigantische Unterschied kommt.

Poncini zweifelt nach wie vor an der Richtigkeit der städtischen Berechnungen. Er glaubt, dass die Vollkostenrechnung nachträglich konstruiert wurde, um die höheren Parkgebühren zu rechtfertigen. Dass die Kosten aufgeblasen wurden. Dass diese Gebührenerhöhung aber einzig und allein die Funktion hatte, höhere Einnahmen für die Stadt zu erzielen.

Eigentlich ein gutes Geschäft

Auf der anderen Seite hat sich die Stadtregierung dagegen immer verwahrt und ein externer Wirtschaftsprüfer hat bestätigt: «Die Methode für die Berechnung der Vollkosten ist in der Praxis gängig.» Auch wenn ein grosser Ermessenspielraum bestehe.

Nach städtischer Berechnung waren die Parkhäuser jüngst noch defizitär – unter anderem weil die Gebühren fast zwanzig Jahre lang nicht erhöht worden waren. Aber auf der anderen Seite ist das Betreiben von Parkhäusern in jeder Schweizer Stadt ein gutes Geschäft. 

Frauensteinmatt als Fehlplanung kritisiert

Auch in Zug sollte dies möglich sein. Selbst wenn etwa Andreas Poncini das Parkhaus Frauensteinmatt als Fehlplanung kritisiert. Es liege zu weit vom Zentrum entfernt. Ausserdem sei das Parkhaus unterm Eishockeystadion nur punktuell ausgelastet, dort fehle die Laufkundschaft.

Poncini präzisiert: «Mit Frauensteinmatt und Bossard-Arena wurde die Anzahl Parkplätze von 485 auf 848 fast verdoppelt. Die Einnahmen der Parkhäuser erhöhten sich aber nur um rund einen Drittel.» Aber eigentlich müsste das Betreiben von Parkhäusern finanziell interessant sein.

Möglicher Ausweg

Stellt sich also die Frage, ob man den Betrieb der städtischen Parkhäuser nicht auslagern sollte. Das hat etwa die Stadt Luzern getan, welche an den Betreibergesellschaften der Parkhäuser einen Aktienanteil besitzt. So kann sie via Verwaltungsrat Einfluss auf die Tarife nehmen und ist ausserdem auch an den Erträgen beteiligt.

Ob die Stadt Zug nur noch eine Minderheitsbeteiligung halten sollte wie Luzern oder doch lieber eine Mehrheitsbeteiligung, wäre schliesslich ein politischer Entscheid.

Aktuelle Kostenrechnung

Der Zuger Stadtrat hat die Frage einer Auslagerung der Parkhäuser offenbar noch nie eingehend diskutiert, wie Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) gegenüber zentralplus sagt. Der zuständige Stadtrat Urs Raschle (CVP) ist derzeit ferienabwesend.

Eine Auslagerung des Betriebs hätte zur Folge, dass die städtischen Parkhäuser vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen gelangen. Und dass statt einer überschlagsmässigen Vollkostenkalkulation eine buchhalterisch genaue und aktuelle separate Kostenabrechnung geführt würde – wie das in Luzern auch der Fall ist.

Parlament hätte Zeit für anderes

Der Hauptvorteil einer Auslagerung der städtischen Parkhäuser in eine separate Betreibergesellschaft für die Bevölkerung wäre, dass das Thema nicht dauernd das Stadtparlament beschäftigen würde. Und sich der Grosse Gemeinderat so vermehrt auch mit anderen Fragen als mit Parkplätzen und Parkgebühren beschäftigen könnte. Denn die Parkhäuser sind die grössten Kostentreiber bei der Parkraumbewirtschaftung.

Um zu wissen, ob eine Auslagerung von Parkhäusern auch in Zug Sinn macht, wären Auskünfte von privaten Betreibern hilfreich. SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin hatte solche fürs Parkhaus Postplatz in einer Kleinen Anfrage an den Stadtrat gefordert.

Offene Fragen bleiben

Dabei hatte er allerdings einen überaus detaillierten Fragenkatalog eingereicht. Worauf die Stadtregierung antwortete, der Umfang der Fragen übersteige das mögliche Mass an Information und ausserdem habe man keinen Einblick in die Unterlagen der städtischen Pensionskasse, welche das Parkhaus Postplatz betreibt.

Die Frage, warum das Parkhaus Postplatz mutmasslich so viel billiger betrieben wird als die städtischen Parkhäuser, bleibt also offen – auch nach der Abstimmung über die Parkrauminitiative von kommendem Wochenende.

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