SP-Regierungsratskandidat Jörg Meyer gibt am Rande einer Pressekonferenz ein Interview. (Bild: les)
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SP-Regierungsratskandidat Jörg Meyer gibt am Rande einer Pressekonferenz ein Interview. (Bild: les)

Meyer kann auf die CVP hoffen – nicht aber auf deren Präsidenten

7min Lesezeit

Will die SP den Sprung in die Luzerner Regierung schaffen, braucht sie Unterstützung aus der Mitte. Da engagieren sich zwar prominente Köpfe für den SP-Kandidaten Jörg Meyer, eine offizielle Wahlempfehlung einer bürgerlichen Partei wird es aber nicht geben. Der CVP-Präsident macht sogar klar: «Ich wähle Meyer nicht.»

Jörg Meyer hat grosse Ziele. Der Kantonsrat aus Adligenswil will Ende März für die SP Luzern den Regierungssitz zurückerobern, welche die Partei vor vier Jahren an die SVP verlor. 

Für Meyer ist klar: «Um erfolgreich zu sein, waren Kandidaten der SP immer auf Stimmen aus der Mitte angewiesen.» Bei einem Blick auf Meyers Komitee fällt auf, dass er sich diesbezüglich durchaus Hoffnungen machen kann. Viele CVP-ler lassen sich namentlich im Komitee des 50-Jährigen aufführen. Ein solcher Beitritt wird von einigen mit einer Wahlkampfspende verbunden. Eine Verpflichtung entsteht jedoch nicht.

Breitere Diskussionen? 

An vorderster Front engagiert sich CVP-Kantonsrätin Priska Wismer aus Rickenbach. Sie sitzt im Co-Präsidium des Komitees und wirbt mit ihrem Gesicht auf Inseraten für Meyer. Sie ist für die Konkordanz. «Alle relevanten politischen Kräfte sollen in der Regierung vertreten sein. Daher ist für mich klar, dass auch eine Vertretung der linken Parteien in die Regierung gehört», sagt Wismer. 

«Die Diskussionen im Regierungsrat würden durch eine linke Stimme anders, breiter verlaufen.»

Priska Wismer, CVP-Kantonsrätin

Auch wenn sie keine grundlegende Veränderung erwartet und der Regierungsrat klar bürgerlich bleiben würde, erklärt Wismer: «Ich bin der Überzeugung, dass die Diskussionen im Regierungsrat durch eine linke Stimme anders, breiter verlaufen würden.» Dadurch würden sich die linken Parteien nicht ausgeschlossen fühlen.

Während SP-Kandidatin Felicitas Zopfi vor vier Jahren chancenlos blieb, scheint Meyer im bürgerlichen Lager Sympathien zu geniessen. Laut Wismer bringt Meyer die Voraussetzungen mit, die ein Regierungsrat erfüllen müsse. «Er hat die Fähigkeit, verschiedene Meinungsträger an denselben Tisch zu bringen und zu gemeinsamen Schritten zu bewegen.»

Bürgerliche geben keine Empfehlungen ab 

Eine Unterstützung von Jörg Meyer mit dem Argument der Konkordanz ist auch gleichbedeutend mit einer Absage an den parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Wismer bestätigt das und erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Fraktion einen regelmässigen und durchaus kritischen Austausch gewährleisten würde. «Das bedeutet nicht, dass ein Regierungsrat einfach tun soll, was die Fraktion will.» Aber es sei wichtig, dass Personen in solchen Schlüsselstellen regelmässig einen Spiegel vorgehalten bekommen. 

«Als SP-Politiker spielt er ein unehrliches und doppelbödiges Spiel.»

Christian Ineichen über SP-Kandidat Jörg Meyer

Wismer bekennt Farbe und unterstützt einen Kandidaten ausserhalb des bürgerlichen Lagers. CVP, FDP und SVP verzichten darauf – sie empfehlen nicht einmal den parteilosen Marcel Schwerzmann zur Wahl, sondern konzentrieren sich auf ihre eigenen Kandidaten.

GLP, Grüne und SP unterstützen sich gegenseitig

Im Gegensatz zu den Bürgerlichen geben SP, Grüne und Grünliberale Wahlempfehlungen ab. Alle drei Parteien portieren auf ihrer Liste Jörg Meyer (SP), Korintha Bärtsch (Grüne) und Roland Fischer (GLP).

Ineichen wird Meyer nicht wählen

Zur offiziellen Haltung seiner Partei sagt CVP-Präsident Christian Ineichen: «Im Grundsatz stehen wir für Konkordanz. Solange jedoch das Stimmvolk einen Parteilosen wählt, haben wir das zu akzeptieren.»

Ineichen selbst spricht Klartext: «Ich persönlich werde Meyer nicht wählen.» Er begründet: «Ich respektiere Jörg Meyer als Mensch. Als SP-Politiker spielt er ein unehrliches und doppelbödiges Spiel: Zusammen mit David Roth plustert er sich nun zum ‹Retter der individuellen Prämienverbilligung› auf.»

Der CVP-Präsident kritisiert, dass Meyer verschweige, dass die SP diese Misere mitverantworte. Die grössten Abstriche bei der Prämienverbilligung wurden nach der abgelehnten Steuerfusserhöhung im Mai 2017 gemacht. «Ihr Engagement war äusserst schwach und wohl SP-intern auch so gewollt: Weite Teile des linken, unternehmerfeindlichen Parteispektrums haben damals aus ideologischen Überzeugungen gegen die Steuererhöhung gestimmt, weil nicht ausschliesslich juristische Personen von dieser Steuererhöhung betroffen gewesen wären», so Ineichen. 

In früheren Interviews liess der CVP-Präsident verlauten, dass Parteilose für ihn nicht in die Regierung gehören und dass er klar zur Konkordanz stehe. Jetzt folgt also die Absage an die Adresse von Jörg Meyer. Inwiefern Ineichen damit in der Partei ankommt, ist ungewiss. Denn in Meyers Komitee befinden sich weitere prominente CVP-Unterstützer wie der ehemalige Parteipräsident Pirmin Jung oder alt Nationalrätin Rosmarie Dormann. «Für mich ist Jörg Meyer absolut wählbar», sagt Jung.

Auf der Komiteeliste sind zahlreiche CVP-Exponenten zu finden. Über 600 Personen befinden sich im Komitee.
Auf der Komiteeliste sind zahlreiche CVP-Exponenten zu finden. Über 600 Personen befinden sich im Komitee.

Meyer sieht sich als Gemässigter

Jörg Meyer freut sich grundsätzlich über die breite Abstützung durch die Komiteemitglieder. «Ich werde als wählbarer Kandidat wahrgenommen.» Dies, auch wenn die politische Übereinstimmung in gewissen Fragen nicht immer gegeben sei.

Er versteht die Frustration bei Christian Ineichen über das Bundesgerichtsurteil kurz vor den Wahlen. Aber: «Von Adligenswil bis Schötz hat sich die SP und habe ich mich persönlich für die damalige Steuererhöhung eingesetzt.» Dies zeige sich etwa in der klaren Annahme in der Stadt Luzern. «Die sachliche Kommunikation und der Umgang der SP mit dem Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung, mit dem klaren Fokus auf die Betroffenen, wurde unter anderem auch vom zuständigen CVP-Gesundheitsdirektor gelobt», so Meyer.

Der 50-Jährige sagt über sich selbst, er vertrete eine gemässigte Position innerhalb der SP. «Ich politisiere aus einer klaren Haltung heraus, bin aber an Lösungen interessiert.» Deshalb habe er sich etwa für die Steuergesetzrevision der Regierung eingesetzt. Auch wenn man bei den Firmensteuern selber weitergegangen wäre. «Man kann keine konstruktive Politik machen, wenn man auf Maximalforderungen beharrt.»

Am 31. März weiss man mehr. Ein zweiter Wahlgang scheint sehr wahrscheinlich. Die Diskussion, wer wen unterstützt, wird von Neuem starten. Die Augen werden auf die CVP gerichtet sein – denn FDP und SVP werden aller Voraussicht nach wie vor vier Jahren zur bürgerlichen Regierung und damit zu Marcel Schwerzmann halten. 

So sah das Ergebnis der Regierungsratswahlen vor vier Jahren aus:

 
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