Debatte des Luzerner Kantonsrats im Liveticker

Bürgerlicher Kompromiss bröckelt nur minim: Mammut-Projekt kommt durch

Veröffentlichung: 28.01.2019, 09:51 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 08:54 Uhr

1Minute

Der Luzerner Kantonsrat startet diesen Montag in die Januar-Session.
(Bild: zvg)

Der Luzerner Kantonsrat debattierte in der Januarsession über die Steuergesetzrevision und die Aufgaben- und Finanzreform 18. Ein Kompromiss unter Bürgerlichen verhalf den Vorlagen zum Durchbruch.

Schreibende Person

Linus Estermann

Die Bürgerlichen im Kanton Luzern haben einen Deal geschlossen. Die Vermögenssteuern sollen befristet erhöht werden, Firmen hingegen nicht höhere Steuern zahlen müssen (zentralplus berichtete). Diesen Montag debattierte nun der Luzerner Kantonsrat über die Steuergesetzrevision. Die bürgerliche Mehrheit setzte ihr Vorhaben dabei durch.

Der Deal wurde eingefädelt, bevor die SP vor Bundesgericht einen grossen Sieg errang (zentralplus berichtete). Das Gericht entschied, dass die Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung unzulässig waren. In diesem Aufgabenbereich werden Kosten im zweistelligen Millionenbereich auf den Kanton zukommen. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Debatte.

Am Dienstag stand das Jahrhundert-Projekt, Aufgaben- und Finanzreform 18 auf der Traktandenliste. Der bürgerliche Schulterschluss funktionierte auch hier.

Die ganze Debatte können Sie in unserem Liveticker nachlesen:

Themen

Politik

Schreibende Person

Linus Estermann

Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.