Luzern tut sich weiter schwer mit den Ladenöffnungszeiten

Die Touristenstadt Luzern kennt mit die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz, Liberalisierungen werden seit vielen Jahren diskutiert (siehe Box). Seit Freitag sollte nun endlich ein Kompromiss zwischen den Sozialpartnern vorliegen, der eine rasche Liberalisierung ermöglichen könnte.

«Die Lösung steht» und ein «gemeinsamer Kompromiss» sei gefunden worden, hiess es Ende letzter Woche (zentralplus berichtete). Die Läden sollen unter der Woche bis 19 und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Dafür wäre nur noch ein Abendverkauf pro Woche zulässig. Ein entsprechender Vorstoss wurde von FDP-Kantonsrat Andreas Moser eingereicht und wird von links bis rechts unterstützt. 

Lösung ist noch nicht fix

Dass man einen Durchbruch gefunden hat, wurde von der City-Vereinigung und dem Wirtschaftsverband Stadt Luzern am Montag jedoch dementiert. Die Schlussfolgerung sei zu früh erfolgt, da wichtige Verbände, Organisationen oder die Einkaufszentren noch gar nicht konsultiert worden seien, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von City-Vereinigung und Wirtschaftsverband.

«Zum heutigen Zeitpunkt kann also noch nicht von einem Durchbruch und einem gemeinsamen Kompromiss gesprochen werden, da wesentliche Aspekte noch nicht berücksichtig sind», so die Organisationen. Man sei aber überzeugt, dass die Basis für einen konstruktiven Dialog und die Erarbeitung eine breit abgestützen Kompromisses bestehe.

Keine Einigung gefunden

Der nächste Schritt zu einer kantonalen Lösung erfolgte zugleich am Montagabend an einem runden Tisch mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden sowie Regierungsrat und Justizdirektor Paul Winiker. Denn es soll wenn möglich eine kantonale Lösung her, waren sich alle Beteiligten einig (zentralplus berichtete).

«Für uns ist klar, dass wir nicht auf einen zweiten Abendverkauf verzichten können.»

André Bachmann, City-Vereinigung

Obwohl auch am Montagabend noch keine definitiven Entscheidungen gefällt werden sollten, erhofften sich die Beteiligten dennoch, dass die Diskussionsrunde zumindest einen Konsens über die nächsten Schritte und die Eckpfeiler der Gesetzesänderung liefern würde.

Vergebens. Denn ein zählbares Ergebnis kam dabei nicht zustande. «Der Austausch war engagiert und teils auch kontrovers. Am Ende konnte aber kein Konsens erzielt werden», fasst Winikers Justiz- und Sicherheitsdirektion die Debatte in einer Kurzmitteilung zusammen.

Knatsch um zweiten Abendverkauf

Die Einigung sei letztlich an einem einzelnen Punkt und unmittelbar vor der Zielgeraden gescheitert, sagt André Bachmann von der City-Vereinigung gegenüber zentralplus. «Für uns ist klar, dass wir nicht auf einen zweiten Abendverkauf verzichten können.» Denn dieser sei für die Grosshändler und insbesondere für die Einkaufszentren von grosser Bedeutung. «Die Differenz zum Vorschlag mit nur einem Abendverkauf ist für uns entscheidend», so Bachmann. Leider sei er von den Gewerkschaften und den KMU-Detaillisten nicht akzeptiert worden.

«Wir sind den Gewerkschaften aber insofern entgegengekommen, dass wir bereit wären, die beiden Abendverkäufe nur bis 20 Uhr zu erlauben. Das würde bedeuten, dass die Arbeitszeit gegenüber dem heutigen Gesetz um eine halbe Stunde pro Woche höher ausfallen würde», so Bachmann. Dies erachte man als verkraftbar für die Angestellten. 

«Mit ihrer Forderung hat sich die City-Vereinigung ins Abseits manövriert.»

Luzerner Gewerkschaftsbund und Luzerner Detaillistenverband

Er hofft weiter auf eine Lösung. «Die Zeit heilt Wunden. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Dialog weiterführen können und letztlich eine Lösung finden, bei der alle das Gesicht wahren können.» Die konstruktive und gute Diskussion am runden Tisch bestärke ihn in dieser Haltung, sagt Bachmann.

Unnötige Maximalforderungen

Etwas weniger schmeichelnde Worte sind hingegen von Seiten der Gewerkschaften und dem Detaillistenverband zu vernehmen. «Die City-Vereinigung verweigerte sich einer ausgewogenen und politisch breit abgestützten Lösung für eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten», fassen sie das Resultat des runden Tisches in einer Mitteilung zusammen.

Nachdem die City-Vereinigung mit der Wiederholung von Maximalforderungen die Gespräche in eine Sackgasse manövriert habe, hätte sie erst kurz vor Sitzungsende einen untauglichen Gegenvorschlag zum Vorteil der Einkaufszentren und zu Ungunsten der KMU-Detaillisten und des Verkaufspersonals präsentiert, wird moniert.

Gewerkschaften setzen auf die Politik

«Mit ihrer Forderung hat sich die City-Vereinigung ins Abseits manövriert», bedauern die Gewerkschaften und Detaillisten. «Denn erfreulicherweise hat die Politik den Ball bereits aufgenommen. So ist eine Lösung bereits ab Frühling 2020 möglich.» Damit sprechen sie den Vorstoss von FDP-Kantonsrat Andreas Moser an.

Jede weitere Verhandlungsrunde am runden Tisch hätte indes eine Verschiebung nach hinten zur Folge. Die Sozialpartner wie auch die Politik wollten nun aber Nägel mit Köpfen machen, so Gewerkschaften und KMUs. Die nächsten Schritte macht also das Kantonsparlament im Frühjahr.