Masterplan des Luzerner Kantonsrats wird arg durcheinandergeschüttelt

Der Kanton Luzern will zum grossen Befreiungsschlag ansetzen. Ab dem 1. Januar 2020 soll alles besser werden: organisatorisch und insbesondere finanziell.

Dazu braucht Luzern den neuen Anlauf des Bundes zur Reform der Unternehmenssteuern. In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass das Referendumskomitee genügend Unterschriften beisammen hat. Das Schweizer Volk kann dem umstrittenen Kuhhandel am 19. Mai also noch den Todesstoss versetzen.

Für die Luzerner Kantonsfinanzen wäre ein Scheitern fatal. Denn mit der Revision sind für den Kanton Luzern höhere Beiträge aus der direkten Bundessteuer verbunden. Marcel Schwerzmann rechnet mit über 30 Millionen Franken. Weiter ist die Vorlage Voraussetzung für die beiden Grossprojekte Steuergesetzrevision 2020 und Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18).

Braucht’s die Sondersession noch?

Diese Abhängigkeit schmerzt insbesondere die CVP. Ihre Idee war es, die Behandlung der AFR18 im Dezember abzublasen und dafür eine Sondersession im Februar einzuberufen, bei welcher man über mehr Informationen verfügen sollte (zentralplus berichtete). Der Plan ging nicht auf. Im CVP-Wunschszenario wären die nötigen Unterschriften für das Referendum auf Bundesebene gar nicht zustande gekommen und man hätte die zusätzlichen Bundesmillionen fix einplanen können.

Die Grünen-Fraktionschefin Monique Frey forderte im zentralplus-Politblog bereits, die Sondersession sei abzublasen. Frey verhängt ein deutliches Verdikt: «Die Misere der Finanzstrategie des Luzerner Regierungsrats geht damit in eine weitere Runde.» Theoretisch wäre eine Absage der Sondersession wohl noch möglich. Denn wenn das einzige Traktandum gestrichen wird, macht ein Zusammenkommen des Kantonsrats keinen Sinn.

Bürgerliche beerdigen wohl höhere Firmensteuern

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer will keine voreiligen Schlüsse ziehen und erst eine neue Lagebeurteilung machen. «Es ist zu klären, ob die zweite Lesung der AFR18 in einer Sondersession noch Sinn macht.» 

Aus seiner Sicht habe man sich mit der Forderung einer Sondersession überhaupt nicht verspekuliert, sondern ein wichtiges Ziel erreicht. «Jetzt wird die AFR18 gemeinsam mit der Steuergesetzrevision traktandiert», sagt Peyer. Hier tut sich aber die nächste Baustelle auf. Der Gewerbeverband und die SVP fürchten eine Erhöhung der Firmensteuern wie der Teufel das Weihwasser. Der Plan der Regierung steht also auf wackligen Beinen und könnte in einer Volksabstimmung Schiffbruch erleiden.

Doch womöglich kommt’s gar nicht so weit. Denn die offene Referendumsdrohung scheint bereits Wirkung zu zeigen. In einem Deal haben die bürgerlichen Parteien hinter verschlossenen Türen offenbar bereits beschlossen, die Erhöhung der Firmensteuern fallen zu lassen (zentralplus berichtete).

Peyer will dies nicht kommentieren. «Man handelt derzeit einen Kompromiss aus», erklärt er. Ziel sei weiterhin, alle Wege offen zu halten, damit am 1. Januar 2020 alle Vorlagen in Kraft gesetzt werden können, so der CVP-Fraktionschef.

SVP drückt aufs Tempo

Pikant ist die Ausgangslage auch bei der SVP. Sie wehrt sich gegen die Steuergesetzrevision und will auf Steuererhöhungen verzichten. Gleichzeitig ist SVP-Finanzexperte Armin Hartmann als Vorstandsmitglied des Verbands der Luzerner Gemeinden eine treibende Kraft hinter der AFR18 (zentralplus berichtete). 

Fraktionschef Urs Dickerhof bestätigt gegenüber zentralplus, dass die SVP am bisherigen Fahrplan festhält und die AFR18 im Mai zur Abstimmung bringen will. Er glaubt an die Zustimmung zu beiden Geschäften.